USA will Unterstützung der Opposition im Iran ankündigen

Foto: epa/Jason Szenes
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WASHINGTON/SIMI VALLEY (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo will den Iran nach Angaben seines Ministeriums im Rahmen eines Vortrages dazu aufrufen, die Terrorismus-Unterstützung zu beenden. Pompeo wolle sich am Sonntag um 18.00 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MESZ/Montag) in der Ronald-Reagan-Stiftung in Simi Valley (Kalifornien) näher zu diesem Thema äußern, hieß es vorab. Der Titel seines Vortrages lautet demnach «Unterstützung iranischer Stimmen» - gemeint ist damit die Opposition.

Pompeo will der iranischen Führung außerdem vorhalten, dass sie die Opposition brutal unterdrücke, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenamtes vorab. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Korruption. Pompeo wolle die legitimen Forderungen des iranischen Volkes nach einem besseren Leben unterstützen.

«Zu fordern, dass der Iran sich wie ein normales Regime verhält, ist keine Vollmacht für einen Regimewechsel. Wir möchten sehen, dass das Regime sein Verhalten ändert», sagte der Mitarbeiter.

Der ehemalige Direktor des US-Geheimdienstes CIA gilt wie US-Präsident Donald Trump als Hardliner in der Iran-Politik. Der 54- jährige Pompeo hatte im Mai in einer Grundsatzrede die neue Iran-Strategie der USA nach dem Austritt aus dem Atomabkommen vorgestellt.

Diese besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen. Pompeo warf dem Iran unter anderem vor, größter Finanzier von Terrorismus zu sein. «Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren», sagte er.

Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomdeal mit dem Iran erklärt. Er setzte auch Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft.

Im Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

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Jürgen Franke 23.07.18 18:55
Der CIA hat immer schon die Politik
der USA bestimmt. Es besteht demnach kein Grund im Fall Iran anders zu verfahren. Auf den gravierenden Fehler, den Obama gemacht hat, in dem er diesen Vertrag nicht durchs US-Parlament gebracht hat, wurde hier um Forum bereits hingewiesen.
aurel aurelis 23.07.18 16:25
Iran nicht gut, USA dauernd worst case
Vieles im Iran läuft nicht gut! Egal wo die Amis was veranstalten läuft es zum Schlimmeren: ....Vietnam und Nachbarn, Libanon, Somalia, Libyien, Irak, Jemen, Syrien, Ukraine, usw. Das Schlimmere ist, wir zahlen immer dafür und halten teilweise auch den Kopf hin!
Ingo Kerp 23.07.18 13:51
Der von Pompeo angesprochene "Freibrief" für den Iran kann dieser nicht erlangen, da die USA den bereits den Saudis gegeben haben. Man darf allerdings gewiß sein, das die terroristischen Unterstützungen von Saudi Arabien von Pompeo in seiner Rede nicht angeschnitten werden.