US-Außenminister Pompeo will keine Trittbrettfahrer in der Nato

Foto: epa/Omer Messinger
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ZÜRICH (dpa) - Nach seinem Besuch in Berlin hat US-Außenminister Mike Pompeo seine Erwartung an Deutschland bekräftigt, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Die deutsche Regierung habe versprochen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. «Jedes Land sollte seine Verpflichtungen einhalten», sagte Pompeo der schweizerischen «Neuen Zürcher Zeitung» in einem am Dienstag gedruckten Interview.

«Bedauerlicherweise gibt es Länder, die ihre Versprechungen nicht einhalten», sagte Pompeo. «Sie reden zwar von Multilateralismus, wir aber handeln danach, wir leben ihn.» Schließlich trügen die USA 60 Prozent der Last innerhalb des Militärbündnisses Nato.

«Wenn die Bürger von Nato-Staaten glauben, sie könnten Trittbrett fahren und sich für ihren Schutz auf die USA verlassen, so irren sie sich», sagte Pompeo. «Die Mitglieder müssen einen Teil ihrer Verteidigung selber übernehmen. Dieses Ungleichgewicht, wie es nun schon seit längerem besteht, kann nicht ewig andauern.»

Deutschland hat die Verteidigungsausgaben bereits deutlich angehoben und rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pompeo hatte die US-Forderung nach zwei Prozent auch vergangene Woche in Berlin vorgetragen. Öffentlich machte die Bundesregierung keine weiteren Zusagen.

Pompeo warnte die Schweizer zudem vor einem Ausbau der 5G-Infrastruktur mit Technik des chinesischen Konzerns Huawei. «Wenn China Ihnen Informationstechnologie anbietet, sollten Sie sich bewusst sein, dass der entsprechende Hersteller von Mitgliedern der Kommunistischen Partei kontrolliert wird», so Pompeo. «Es besteht die Gefahr, dass wir nicht wachsam genug sind und China eines Tages strukturelle Elemente der Weltwirtschaft besitzen wird - Elemente, die dann nicht westliche Werte spiegeln werden.» Die USA haben die chinesische Firma auf eine «schwarze Liste» gesetzt, wodurch deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

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