Pompeo besucht Ungarn

Differenzen bleiben

Foto: epa/Balazs Szecsodi
Foto: epa/Balazs Szecsodi

BUDAPEST (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat am Montag in Budapest vor einem zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas auf Ungarn gewarnt. «Lassen wir es nicht zu, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin einen Keil zwischen Freunde und Partner in der NATO treibt», sagte der Politiker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto.

Zu China meinte Pompeo, dass die ökonomische Zusammenarbeit «oft einen Haken hat». Ungarn könne dabei Gefahr laufen, «wirtschaftlich und politisch zum Schuldner zu werden». Pompeo traf neben Szijjarto auch den rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen. Diese werden in Ungarn von der Regierung unter Druck gesetzt.

Mit seinem Besuch in Budapest begann Pompeo eine mehrtägige Reise durch Europa, die ihn nach Bratislava, Warschau, Brüssel und Reykjavik führt.

In Budapest äußerte sich der US-Außenminister durchaus auch kritisch über die Politik seines eigenen Landes. «Die USA waren zu lange von der Region abwesend», sagte er. «Das ist inakzeptabel. Unsere Rivalen sind in das Vakuum gestoßen.»

Unter dem seit 2010 regierenden Orban hat Ungarn allerdings die Anlehnung an Moskau besonders weit vorangetrieben. Unter anderen blockiert das Nato-Mitglied mit seinem Veto die Arbeit des Nato- Ukraine-Rates. Pompeos Gespräche in Budapest bewirkten offenbar keinen Richtungswechsel.

Szijjarto wiederholte die Haltung Budapests, dass es nur auf diese Weise Kiew zur Rücknahme eines Unterrichtsgesetzes bringen könne, das die kleine ungarische Minderheit in der Ukraine diskriminieren würde. Kritiker sehen darin jedoch eine versteckte Hilfe für Russland, das die ukrainische Krim annektiert hat und bewaffnete Separatisten im Osten der Ukraine unterstützt.

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