US-Angriffe in Syrien erhöhen Druck auf Iran

​Zahlreiche Tote

Der US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Executive Order zur Wirtschaft. Foto: epa/Doug Mills
Der US-Präsident Joe Biden unterzeichnet eine Executive Order zur Wirtschaft. Foto: epa/Doug Mills

DAMASKUS/WASHINGTON: Syrien und der Irak sind längst Schauplätze des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Biden will eigentlich einen Kurswechsel gegenüber Teheran, sendet aber nun ein anderes Signal.

Mit dem ersten Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen Präsidenten Joe Biden haben die USA den Druck auf den Iran und dessen Verbündete erhöht. Das US-Militär flog im Osten des Bürgerkriegslandes Syrien Luftangriffe, bei denen zahlreiche Anhänger pro-iranischer Milizen getötet wurden. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, erklärte am Freitag bei einer Pressekonferenz, dass neun Einrichtungen an einem Grenzübergang komplett und zwei weitere zum Teil zerstört worden seien. Biden habe die Angriffe am Donnerstagmorgen (Ortszeit) genehmigt. Die syrische Regierung verurteilte die Angriffe «aufs Schärfste» und sprach von einer «feigen Aggression».

Aus medizinischen Kreisen in der syrischen Grenzstadt Albu Kamal hieß es am Freitag, 19 Angehörige der Milizen seien ums Leben gekommen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete 22 getötete Kämpfer. Die meisten Opfer hätten zu der Miliz Kataib Hisbollah aus dem benachbarten Irak gehört. Die Raketen galten demnach einem Munitionstransport nach Syrien. Kataib Hisbollah verbreitete am Freitag das Bild eines getöteten Kämpfers. Kirby sagte, man habe «vorläufige Details» über Opfer vor Ort.

Nach Darstellung des Pentagons handelte es sich bei der Militäraktion um eine «verhältnismäßige» Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak. «Das war wirklich ein Defensivschlag», sagte Kirby am Freitag. Er bestätigte, dass es der erste Militärschlag unter neuen Regierung gewesen sei.

Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war in der vergangenen Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Der Verdacht richtete sich gegen irakische Milizen, die eng mit dem Iran verbündet sind. Die USA hatten Kataib Hisbollah auch für frühere Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak verantwortlich gemacht. Die pro-iranischen Milizen fordern den Abzug der US-Truppen aus dem Irak, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Der Irak, aber auch Syrien haben sich zu Schauplätzen des Konflikts zwischen den USA und dem Iran entwickelt.

«Der Einsatz sendet eine klare Botschaft», erklärte Kirby bereits am Donnerstag (Ortszeit). Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismäßigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um «die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren», erklärte Kirby. Die «New York Times berichtete unter Berufung auf US-Beamte, das Pentagon habe eine größere Gruppe an Zielen angeboten, Biden habe aber einer «weniger aggressiven Option» zugestimmt.

Aus Deutschland kam Rückendeckung. Es handele sich Angriffe auf Iran-nahe Milizen - in Reaktion auf deren Raketenattacken gegen Angehörige der Anti-IS-Koalition im Irak, die «scharf zu verurteilen» seien, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Im Atomstreit mit dem Iran strebt Washington einen Kurswechsel an und hatte Teheran vor kurzem Entgegenkommen signalisiert. Erst vergangene Woche erklärte sich die US-Regierung öffentlich zu Gesprächen bereit, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Es war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump stiegen die USA einseitig aus.

Pro-iranische Milizen mit Kämpfern aus dem Irak und aus anderen Ländern sind im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen im Einsatz. Sie sind unter anderem im Osten des Landes aktiv, wo sie wichtige Transportwege kontrollieren. Israels Luftwaffe fliegt regelmäßig Angriffe gegen die bewaffneten Gruppen, um den Einfluss seines Erzfeindes Iran in Syrien zurückzudrängen.

Kritik an den US-Luftangriffen kam aus Russland. Der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow warnte vor einer Eskalation und vor den Folgen für die Atomvereinbarung mit dem Iran. Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Alexej Tschepa, sprach von «rechtswidrigen Handlungen» der USA. «Ich denke, das sollte von allen Ländern verurteilt werden. Eine solche Willkür und offene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten sind völlig inakzeptabel.»

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