Sicherheit für Supreme-Court-Richter verstärkt

US-Justizminister Merrick Garland. Foto: epa/Al Drago
US-Justizminister Merrick Garland. Foto: epa/Al Drago

WASHINGTON: Angesichts der aufgeheizten Abtreibungsdebatte in den USA verschärft die Regierung den Schutz für die Richter am Obersten Gerichtshof des Landes. US-Justizminister Merrick Garland habe sich am Mittwoch (Ortszeit) mit verschiedenen Behördenvertretern getroffen, um die Sicherheitsanforderungen für den Supreme Court und seine Richter nach dem jüngsten Datenleck zu diskutieren, teilte das Ministerium am Abend mit. Bereits in der vergangenen Woche habe Garland angewiesen, die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Wohnhäuser aller neun Richter schneller sicherzustellen.

Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung des Gerichts veröffentlicht, wonach der Oberste Gerichtshof kurz davor steht, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen. Das Gericht hatte die Echtheit des Dokuments bestätigt, aber betont, es handle sich nicht um die finale Entscheidung. Eine derartige Vorab-Veröffentlichung gilt als Bruch mit den Regeln des Gerichts. Der Bericht hatte unter Abtreibungsbefürwortern einen Aufschrei ausgelöst und Proteste in diversen US-Städten nach sich gezogen. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet.

Garland betonte, sein Ministerium werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit des Gerichts und seiner Richter weiter zu verbessern. Er beklagte eine «Zunahme von Gewalt und rechtswidrigen Gewaltandrohungen gegen diejenigen, die der Öffentlichkeit dienen». Das sei inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. «Das Justizministerium wird Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Richter oder andere Staatsbedienstete am Arbeitsplatz, zu Hause oder an einem anderen Ort nicht dulden», sagte er.

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