Opposition verlangt Aufklärung von Ausspäh-Vorwürfen

Foto: epa/Balazs Mohai
Foto: epa/Balazs Mohai

BUDAPEST: Nach Berichten über eine mögliche Überwachung von Journalisten dringen Oppositionspolitiker in Ungarn sowie ein Journalistenverband auf sofortige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies «inakzeptabel, empörend und gesetzeswidrig», erklärte der Verband MUOSZ am Montag. Der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheitsausschusses, Janos Stummer von der rechten Oppositionspartei Jobbik, erklärte, er wolle eine Sondersitzung des Gremiums einberufen. Unterstützung erhielt er unter anderem von den oppositionellen Sozialisten.

Ein internationales Journalistenkonsortium hatte zuvor neue Vorwürfe gegen das israelische Unternehmen NSO veröffentlicht. Nach diesen sollen auf 37 Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen und Geschäftsleuten Spuren von Angriffen mit der Pegasus-Software des Unternehmens gefunden worden sein. Die Nummern seien Teil eines Datensatzes von mehr als 50.000 Telefonnummern, den die Journalisten gemeinsam mit den Organisationen Forbidden Stories und Amnesty International auswerteten. Die Nummern sollen den Berichten zufolge offenbar von NSO-Kunden als potenzielle Ausspähziele ausgewählt worden sein. NSO hatte die Vorwürfe am Sonntag zurückgewiesen.

Wie die ungarische Recherchegruppe «Direk36» berichtete, soll es in Ungarn mehr als 300 potenzielle Überwachungsziele gegeben haben. Nachweislich seien vier ungarische Journalisten und ein Fotograf überwacht worden, außerdem mehrere Geschäftsleute und Ex-Politiker. «Direk36» ist nach eigenen Angaben Teil des Journalistenkonsortiums.

Ungarns Regierung unter Viktor Orban verfolgt seit ihrem ersten Amtsantritt 2010 eine international kritisierte, restriktive Medienpolitik, die sich gegen die Oppositionspresse richtet.

Oppositionspolitiker Stummer warnte die regierende rechtsnationale Partei Fidesz davor, die geplante Ausschusssitzung zu boykottieren. Sollte dies geschehen, würde er es als Eingeständnis einer tatsächlich erfolgten Überwachung ungarischer Journalisten und Aktivisten mit der israelischen Software betrachten, schrieb Stummer bei Facebook.

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