Gesetz gegen Flüchtlingshelfer verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Premierminister Viktor Orban, Vorsitzender der regierenden ungarischen Fidesz-Partei. Foto: epa/Szilard Koszticsak
Ungarns Premierminister Viktor Orban, Vorsitzender der regierenden ungarischen Fidesz-Partei. Foto: epa/Szilard Koszticsak

LUXEMBURG: Ungarns Regierungschef Viktor Orban fährt seit Jahren einen strikten Anti-Migrations-Kurs. Der Europäische Gerichtshof hat ihm deshalb immer wieder die Grenzen aufgezeigt. Nun folgt die nächste Schlappe für den Rechtsnationalisten.

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte «Stop-Soros-Gesetz» der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-821/19).

Hintergrund des Urteils ist eine Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz von 2018. Es kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien wohl nicht schutzberechtigt sind. Dadurch werde das Recht der Asylbewerber beschnitten, «mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten», argumentiert die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts.

Die EuGH-Richter gaben der EU-Kommission nun Recht. Durch die ungarische Regelung würden die im EU-Recht garantierten Rechte derjenigen beschränkt, die Personen unterstützen, die internationalen Schutz suchen, hieß es am Dienstag.

Die Bezeichnung «Stop Soros» bezieht sich auf den liberalen US-Milliardär George Soros. Der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende unterstützt mit seiner humanitären Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Die ungarische Regierung unterstellt Soros, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen, und attackiert ihn mit antisemitischen Stereotypen.

Die EU-Kommission verklagte Ungarn in den vergangenen Jahren mehrfach wegen der Asylregeln vor dem EuGH. Dabei stellte der Gerichtshof bereits mehrfach fest, dass grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik gegen EU-Recht verstoßen. Unter anderem entschieden die Richter im vergangenen Jahr, dass die ungarische Regel, wonach ein Asylantrag zurückgewiesen werden kann, wenn der Antragsteller über ein «sicheres Transitland» einreist, rechtswidrig sei.

Ungarn setzte die Urteile allerdings nicht immer zur Zufriedenheit der EU-Kommission um. Gerade erst in der vergangenen Woche beantragte die Behörde finanzielle Sanktionen gegen Budapest beim EuGH, weil Ungarn ein Urteil aus dem Dezember des vergangenen Jahres nicht ausreichend umgesetzt habe. Damals stellte der EuGH fest, dass ungarische Vorschriften über die Regeln und Verfahren in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze gegen EU-Recht verstoßen. Insbesondere habe Ungarn noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten, erklärte die Kommission.

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Stefan Weilhartner 16.11.21 20:29
Ungarexit?
Ich glaube man muß anfangen zu diskutieren, welche Austrittsoptionen es für Ungarn gibt und wie man das von der EU aus handlen kann ein Mitgliedland wieder aus der EU zu entfernen. Natürlich sollte das nicht das Ziel sein, aber die Option und vor allem den geregelten Prozess muß es geben.
Natürlich auch alle Zahlungsleistungen/Förderungen stoppen etc.
Die EU ist nicht einfach nur ein Wirtschaftsraum, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft. Das darf nicht korumpiert werden.
VIelleicht gibts auch eine Option einer "Pausetaste". Quasi ein Schritt vor dem Austritt. Das muß diskutiert werden - speziell am Beispiel. Alle diese Instrumentarien müssen zur Verfügung stehen.
Dieter Kowalski 16.11.21 19:10
Orban ist das Grundübel in Ungarn, und nicht die Ungarn selbst. Wird Zeit, das er gegangenen wird, der Möchtegerndiktator.
Michael Meier 16.11.21 17:30
@ Mischel
Nicht einfach ? neeeee , es geht gar nicht !
Wolfgang Mischel 16.11.21 17:00
EU-Gelder für UNGARN stoppen - .....
..... wenn das nicht hilft : rauswerfen aus der EU (ich weiß, das geht leider nicht so einfach)