Ungarns Außenminister: Fidesz will Teil der EVP bleiben

Ungarischer Außenminister Peter Szijjarto. Foto: epa/Julien Warnand
Ungarischer Außenminister Peter Szijjarto. Foto: epa/Julien Warnand

WIEN (dpa) - Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban will auch weiterhin Teil der Europäischen Volkspartei EVP bleiben. Fidesz sei die «erfolgreichste Partei» der EVP, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Wien.

«Wir möchten Mitglied der EVP bleiben.» Es gebe in der Fraktion momentan Diskussionen über «Fragen, die die Zukunft der EU beeinflussen». Seine Partei stehe zu dieser Diskussion und hoffe, künftig auch andere Parteien innerhalb der EVP von ihrer Meinung überzeugen zu können, sagte Szijjarto.

Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, hadert mit ihrer Mitgliedspartei Fidesz, da Orban das Ziel einer «illiberalen Demokratie» ausgerufen hat und immer wieder EU-Institutionen offen kritisiert. Am Mittwoch grenzte sich die EVP bei einem Kongress in Helsinki klar von Populismus, Nationalismus und EU-Kritik ab. Ungarn wurde in dieser Resolution nicht namentlich genannt, ihr Inhalt war aber laut mehreren Politikern auf die ungarische Fidesz gemünzt.

Bereits Mitte Oktober hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, dass Orban keinen Platz mehr in der EVP habe. Im September hatte das Europaparlament mit Stimmen der EVP ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eröffnet, unter anderem weil dort die Tätigkeit von Vereinen und ausländischen Universitäten eingeschränkt wurde.

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