Ungarn entgehen EWR-Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro

Rat des Europäischen Wirtschaftsraums. Foto: epa/Olivier Hoslet
Rat des Europäischen Wirtschaftsraums. Foto: epa/Olivier Hoslet

OSLO: Ungarn und die drei eng mit der EU verknüpften Länder Norwegen, Island und Liechtenstein haben sich in einem Streit um die Verwaltung von Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nicht einigen können. Wie das norwegische Außenministerium am Freitag mitteilte, wird es damit im laufenden Zeitraum keine EWR-finanzierten Programme in Ungarn geben. Dem Land von Ministerpräsident Viktor Orban entgehen demnach Mittel in Höhe von rund 220 Millionen Euro.

«Ich stelle fest, dass wir uns nach einem langen und umfassenden Prozess nicht einig geworden sind», teilte Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Søreide mit. «Unserer Meinung nach könnten die EWR-Mittel eine wichtige Rolle spielen, besonders zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Ungarn, aber auch als Beitrag zur Innovation in Wirtschaft, Energie und Klima und zur Förderung der Rechte von Minderheiten.»

Ungarn steht seit längerem unter anderem wegen eines umstrittenen Gesetzes international in der Kritik, das sich gegen Homo- und Transsexuelle sowie andere Minderheiten richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homo- oder Transsexuelle Teil eines normalen Lebens sind.

Die Geberstaaten hätten eine unumstößliche Forderung an die 15 Empfängerländer gestellt, dass die Mittel für die Zivilgesellschaft unabhängig von den Behörden verwaltet würden, erklärte Søreide. Das habe Ungarn akzeptiert, nicht aber, dass der am besten qualifizierte Verwalter den Zuschlag erhalte. Diese Mittel für die Zivilgesellschaft machen umgerechnet etwa 10 Millionen Euro aus.

Norwegen, Island und Liechtenstein zählen nicht zur EU, sind durch ein Abkommen aber Teil des Europäischen Binnenmarktes. Die EWR-Mittel sollen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen und machen für den Zeitraum 2014 bis 2021 2,8 Milliarden Euro aus, die sich auf verschiedene Programme in den Empfängerländern verteilen. Norwegen steht für mehr als 95 Prozent dieser Mittel.

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