UN-Sondersitzung endet ohne Ergebnis

Duma, Ost-Ghuta, Syrien. Foto: epa/Mohammed Badra
Duma, Ost-Ghuta, Syrien. Foto: epa/Mohammed Badra

NEW YORK/DAMASKUS/BERLIN (dpa) - Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ist am Donnerstag in New York ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen. Diplomaten zufolge könnte es nach weiteren Beratungen aber möglicherweise am Freitag zu einer Abstimmung kommen.

Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld des Treffens einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert. Doch Russland machte während der Sitzung deutlich, es werde dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Stattdessen brachte es einige Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen.

Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

Das Auswärtige Amt reagierte mit Unverständnis auf das ergebnislose Treffen des Weltsicherheitsrats. Eine Einigung hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft, teilte das AA am späten Abend mit. Russland stelle sich damit einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Führung.

Dennoch bleibe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. «Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen», erklärte das AA. «Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein.» Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in Ost-Ghuta, sei es in Afrin.

Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin gestartet. Kurdischen Angaben zufolge beschossen türkische Truppen die Stadt Afrin am späten Donnerstagabend mit Artillerie und zielten dabei auch auf einen Menschenkonvoi. Ersten Berichten zufolge sei mindestens ein Mensch getötet worden. Acht weitere wurden demnach verletzt. In mehreren deutschen Städten protestierten Kurden in der Nacht zum Freitag gegen die Aktion.

Ankara hatte zuvor Angaben zu getöteten Zivilisten bei der Offensive widersprochen. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der Aktion gegen die YPG in der Region Afrin bisher 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder.

«Wir sehen, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen hat», so das Auswärtige Amt. «Genauso klar ist: Das offensichtliche Risiko einer Eskalation besorgt uns sehr. Deshalb machen wir in Gesprächen mit der Türkei immer wieder deutlich: Die türkischen Sicherheitsinteressen müssen sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen.»

Vor dem UN-Treffen zu Ost-Ghuta hatten Hilfsorganisationen den Sicherheitsrat mit drei Werbetafeln - wie bei der für sieben Oscars nominierten Tragikomödie «Three Billboards Outside Ebbing, Missouri» - zum Handeln im Syrien-Konflikt aufgefordert. «500.000 Tote in Syrien» - «und immer noch kein Handeln?» - «Wie kann das sein, Sicherheitsrat?», stand auf den drei Tafeln auf Kleinlastern, die am Donnerstag vor dem UN-Hauptgebäude in New York auftauchten.

Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Seit Sonntag wurden dort den Menschenrechtsbeobachtern zufolge rund 370 Zivilisten getötet und fast 1.900 verletzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf das Rebellengebiet als «Massaker» und plädierte für mehr Engagement der EU in der Krise. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag forderte sie auch von Verbündeten des syrischen Machthabers al-Assad, Russland und dem Iran, größere Bemühungen um ein Ende des Konflikts.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Morgen bereits mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, telefoniert und wollte auch noch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen. «Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet.»

Gabriel sagte zehn Millionen Euro zusätzlich für Hilfsmaßnahmen in dem Bürgerkriegsgebiet zu. Vor allem für die Versorgung und gegebenenfalls auch Evakuierung der Kinder solle die Hilfe dienen. Im vergangenen Jahr hat Deutschland 720 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2012 waren es insgesamt 2,2 Milliarden Euro.

Angesichts der sich verschlechternden Versorgungslage in Syrien beklagt die Bundesregierung den schweren Zugang für Hilfslieferungen. Die mangelnde Versorgung sei «vor allem mit den deutlich gestiegenen Zugangsverweigerungen des syrischen Regimes zu erklären», zitiert die «Rheinischen Post» (Freitag) aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage in Ost-Ghuta. Seit Ende November konnte nur ein Hilfskonvoi das umkämpfte Gebiet erreichen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, seit Sonntag seien 13 Kliniken angegriffen und zerstört oder beschädigt worden.

Ein Aktivist aus Ost-Ghuta berichtete der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag zudem, dass wegen des heftigen Beschusses selbst Retter nicht mehr auf die Straße könnten, um Opfern zu helfen. «Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter», sagte Masen al-Schami.

Die Region gehört zu den letzten Gebieten des Bürgerkriegslandes, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Dominiert wird die Region von islamistischen Milizen. Sie ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

Der Chefunterhändler des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses rief unterdessen die internationale Gemeinschaft auf, nicht an die Siegesnachrichten von al-Assad zu glauben. «Das Regime hat in den vergangenen Monaten versucht, der Welt den Eindruck zu vermitteln, es habe den Krieg gewonnen», sagte Nasr al-Hariri in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies sei aber unwahr. Es sei deswegen wichtig, der Assad-Führung jede Legitimität zu verweigern.

Zur Lage in Ost-Ghuta sagte Al-Hariri: «Schauen Sie sich an, wie leidvoll die Bilder sind. Das sind alles Frauen und Kinder, das sind keine Terroristen.» Russland und das Regime nutzten den Anti-Terror-Kampf als Vorwand, um auf Zivilisten zu zielen. Es gehe dabei darum, den Willen des syrischen Volkes zu brechen, erklärte der Chefunterhändler der Oppositionsvereinigung HNC.

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Leserkommentare

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Sitting Bull 24.02.18 09:06
Muss man diesen....
Propagandadreck auch hier verbreiten? Immerhin findet sich versteckt ein Schluesselsatz: Ost-Goutha wird von ISLAMISTISCHEN Milizen kontrolliert. Nix Rebellen! Westpresse als Worttraeger von Terroristen? Wie tief sind wir gesunken. Einfach nur krank. Mich verbloedet ihr allerdings nicht! Mir tun nur die UNBETEILIGTEN Zivilisten leid.
Zil Zelini 24.02.18 09:01
In...
Syrien erlebt man jetzt das, was Deutschland in der letzten Phase des Zweiten Weltkriegs erleben musste. Fanatische Kämpfer leisten bis zum letzten Blutstropfen Widerstand gegen die unvermeidliche Niederlage und nehmen dabei die Zivilbevölkerung mit in den Tod. Auf der anderen Seite versuchen die Militärs, endlich eine Entscheidung zu erzwingen und gehen mit aller Härte und ohne Rücksicht gegen jeden Widerstand vor, zivile Opfer inklusive. Da fallen auf beiden Seiten die letzten Hemmschwellen und Regeln. Es gibt nur eine Lösung in Syrien: die bedingungslose Kapitulation aller "moderaten Rebellen". Erst dann werden in Syrien die Waffen schweigen.