UN-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen

Foto: epa/Omer Messinger
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BERLIN (dpa) - Nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat sich der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé gegen den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen.

«Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden», sagte er der «Welt» (Online: Dienstag/Print: Mittwoch). Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen fügte hinzu: «Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.» Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.

Salamé sagte, besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren solle, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen, und zwar ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UN-Libyen-Mission den Vorsitz führen, sagte Salamé.

16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen im dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.

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Ingo Kerp 22.01.20 13:38
Ist der UN-Sondergesandte Alamé noch bei klarem Verstand? Es gibt Tausende von ausländischen Truppen in Libyen. Egal ob Türken, Russen und andere Soldaten fremder Staaten sowie Soeldnertruppen.