UN kritisiert Sanktionen gegen Venezuela

Foto: epa/Martial Trezzini
Foto: epa/Martial Trezzini

GENF/CARACAS (dpa) - UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich besorgt über die neuen US-Sanktionen gegen Venezuela gezeigt.

«Ich habe die Sorge, dass die Sanktionen weitreichende Folgen für das Recht auf Gesundheit und Nahrung haben werden - und das in einem Land, in dem es schon jetzt an essenziellen Gütern ernsthaft mangelt», sagte Bachelet laut einer Mitteilung am Donnerstag. Schon die im August 2017 und im Januar 2019 eingeführten Sanktionen hätten die schreckliche Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verschlimmert.

Neben den schon bestehenden Sanktionen gegen Einzelpersonen und staatliche Stellen hatte US-Präsident Donald Trump am Montag mit sofortiger Wirkung auch das gesamte Vermögen der Maduro-Regierung in den USA einfrieren lassen. Dieser Schritt sei nötig wegen der fortgesetzten widerrechtlichen Machtaneignung seitens Präsident Nicolás Maduro, hieß es in der Präsidentenverfügung. Venezuela bat daraufhin die Vereinten Nationen um Hilfe.

Seit Monaten liefern sich Maduro und der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Die USA und zahlreiche andere Staaten haben Guaidó bereits als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Allerdings kann er sich in Venezuela selbst bislang nicht durchsetzen. Maduro wird vom mächtigen Militär sowie von Russland und China unterstützt.

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Jürgen Franke 11.08.19 18:28
Werter Herr Hermann, Ihnen ist es gelungen,
ohne geflissentlich auf Fakten einzugehen, Dr. Ganser zu diffamieren. Das bleibt Ihnen jedoch unbenommen, denn jedem Menschen, der übermäßig von sich und seinen Ansichten überzeugt ist und andere Ansichten pauschal ignoriert, wird Engstirnigkeit und Uneinsichtigkeit attestiert.
TheO Swisshai 11.08.19 16:37
@David Hermann / So recht Sie haben...
... mit dem Regime in Venezuela, es ist nicht die Aufgabe der USA sich in die Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Wie es herauskommt wenn die USA einem Staat die Demokratie aufzwingen will, haben wir beim Irak, Afghanistan, und Libyen gesehen. 100'000ende Tote und es herrscht nun nur noch Chaos und Verwüstung. Statt besser, geht es der Bevölkerung nun noch schlechter und Europa wird dazu auch noch mit den Flüchtlingen aus diesen Ländern überschwemmt. Wessen Schuld ist das Herr Hermann, wenn nicht der USA, etwa Dr. Gansers ?
David Hermann 11.08.19 00:17
So offenkundig gescheitert, so korrupt, so total unfaehig, so antidemokratisch, so pervertiert dauerrevolutionaer, so laechelich links-populistisch und so affin zu allerlei lupenreinen Diktaturen kann ein Regime gar nicht sein, dass nicht immer noch einige linke Traeumer von der "Schuld der Amis" schwadronieren. Mit Aluhut und Vortraegen des "Ein-Mann Instituts" namens Ganser. Demokratie muss viel aushalten ... und tut sie auch, mit einer guten Portion Nonchalance ob so viel Unfug im Netz ...
Thomas Sylten 09.08.19 16:27
Herr Auer
Vielen Dank für Ihre zutreffende Analyse - in Venezuela ist es vor allem die überaus gierige Oberschicht und ihre Medienmacht, die der Regierung fanatisch feindlich gesinnt ist, da diese - erstmals in der Geschichte - die Öleinnahmen auch den unteren Schichten zugute kommen lassen wollte. Von den Sanktionen betroffen ist freilich vor allem die normale Bevölkerung, die trotz des aktuellen Leidensdrucks (und dadurch erzwungener verstärkter Auswanderung) überwiegend zur gewählten Regierung steht, da sie nur zu genau weiß was ihr blüht wenn die alten Kräfte wieder an die Macht gelangen: komplette Prekarisierung und Marginalisierung - wie vor 1998..
Hermann Auer 09.08.19 15:47
fortgesetzte widerrechtliche Machtaneignung???
Nicolás Maduro ist der rechtmäßige Präsident Venezuelas und hat auch trotz aller Not, die ganz wesentlich durch die USA in Venezuela künstlich erzeugt wurde, genügend Rückhalt in der Bevölkerung und - was für ihn wichtiger ist - auch seitens seines Militärs und seiner Geheimdienste. Widerrechtlich sind lediglich die Sanktionen seitens der USA, die dafür erlassen wurden, dass seit vielen Jahren ein Regierungssturz geplant ist, um an das Öl heranzukommen. Die USA hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten irgend eines anderen Staates anzueignen (das ist denen allerdings Wurscht). Dass auch Deutschlands Regierung diesem Unrecht seitens der USA zustimmt, ist beschämend, verständlich nur aus niedrigen Beweggründen (wie z.B. Vasallentreue oder Angst vor wirtschaftlichem Druck). Schade auch, dass die UNO durch die fünf Vetomächte zu so einem zahnlosen Tiger verkommen ist.