Mögliche Aufschiebung von Israels Annexionsplänen

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz nimmt mit einer Gesichtsmaske an einer Sitzung des Regierungskabinetts im Außenministerium teil. Foto: epa/Abir Sultan
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz nimmt mit einer Gesichtsmaske an einer Sitzung des Regierungskabinetts im Außenministerium teil. Foto: epa/Abir Sultan

TEL AVIV: Kurz vor einem Stichtag hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz angedeutet, dass erste Schritte zu möglichen Annexionen im besetzten Westjordanland aufgeschoben werden könnten. Alles, was nichts mit dem Kampf gegen Corona zu tun habe, müsse bis nach dem Virus warten, sagte Gantz am Montag vor einer Sitzung seiner Fraktion im israelischen Parlament.

Nach israelischen Medienberichten sagte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu jedoch bei einer Sitzung seiner Likud-Partei, sein Koalitionspartner Gantz habe in dieser Frage «nichts zu sagen». Man sei in diskreten Gesprächen mit den Amerikanern.

Die israelische Regierung will auf Grundlage eines US-Plans bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Laut Koalitionsvertrag zwischen Gantz und Netanjahu könnten erste Schritte an diesem Mittwoch beginnen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab und werfen der US-Regierung vor, einseitig zugunsten Israel Partei zu ergreifen.

Gantz hatte sich zuvor am Montag mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman getroffen. Aus Kreisen seiner Partei Blau-Weiß verlautete, Gantz habe dabei gesagt, der 1. Juli sei «kein heiliges Datum». Israel müsse sich angesichts eines Neuanstiegs von Infektionen und wirtschaftlicher Probleme zuerst um die Corona-Krise kümmern. Gantz soll im Herbst kommenden Jahres das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Die israelische Zeitung «Haaretz» berichtete, Gantz habe Trumps Plan als historisch eingestuft. Er sei «der beste Rahmen für Fortschritte im Nahost-Friedensprozess». Das Vorhaben müsse aber in Absprache mit den strategischen Partnern in der Region und den Palästinensern umgesetzt werden. Netanjahu trat bisher in der Annexionsfrage für ein entschiedeneres Vorgehen ein als Gantz.

Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.


UN-Menschenrechtschefin warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

GENF: Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel würde nach Einschätzung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine neue Welle der Gewalt auslösen. «Die Schockwelle der Annexion wird über Jahrzehnte zu spüren sein - und wäre für Israel wie für die Palästinenser extrem schädlich», sagte Bachelet am Montag in Genf. Bei einer Umsetzung des Nahost-Plans der USA würden voraussichtlich die Rechte der Palästinenser stark eingeschränkt. «Annexion ist illegal. Punkt», so Bachelet.

Das israelische Außenministerium warf Bachelet Voreingenommenheit vor. Es sei nicht überraschend, dass sie sich der palästinensischen Kampagne gegen den US-Plan angeschlossen habe und Erklärungen veröffentliche, bevor eine Entscheidung gefallen sei, so ein Sprecher.

Die israelische Regierung könnte auf Grundlage des Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte dazu könnte sie am Mittwoch einleiten.

Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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