GENF (dpa) - Die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Politiker kritisiert, die Stimmungen im Volk etwa gegen Migranten oder andere Minderheiten durch ihre Wortwahl anheizen. Ohne Politiker wie US-Präsident Donald Trump oder den brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro beim Namen zu nennen, sagte Bachelet am Mittwoch in Genf: «Führungspersonen, die etwa Migranten kritisieren und Hassreden halten oder fremdenfeindliche Sprache nutzen, geben anderen Menschen die Lizenz, nicht mehr die Menschenrechte anderer zu respektieren. Führungspersonen sind verantwortlich für das, was sie sagen, und sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen.»

Bachelet sprach kurz vor dem 70. Jahrestag der Verabschiedung der allgemeinen Menschenrechtserklärung (10. Dezember 1948). «In vielen Ländern ist die fundamentale Erkenntnis, dass alle Menschen gleich sind und angeborene Rechte haben, unter Beschuss», sagte sie. Sie forderte mehr Einsatz von Politikern, Menschenrechtsverteidigern und normalen Bürgern, um die Menschenrechte zu stärken.

UN-Menschenrechtschefin enttäuscht über Abwendung vom Migrationspakt

Die Menschenrechtschefin der Vereinten Nationen ist enttäuscht, dass sich so viele Länder von dem Migrationspakt distanziert haben. Der UN-Text, der kommende Woche in Marokko verabschiedet werden soll, soll helfen, Migration zum Wohl der Heimat- als auch der Zielländer von Migranten in geordnete Bahnen zu lenken.

«Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben», sagte Bachelet am Mittwoch in Genf. Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien darlegen. «Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist», sagte sie.

Der Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden. Kurz vor der Verabschiedung haben aber mehrere Länder ihre Unterstützung zurückgezogen, Australien, Österreich und mehrere osteuropäische Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter dem Pakt und hat ihre Teilnahme an der Konferenz in Marrakesch angekündigt.