GENF/MANAGUA (dpa) - Eine Gruppe von UN-Experten hat die Regierung Nicaraguas aufgefordert, Repressionen gegen Andersdenkende zu beenden.
«Wir sind bestürzt, dass viele Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und andere abweichende Stimmen kriminalisiert und mit unbegründeten und unverhältnismäßigen Anschuldigungen wie «Terrorismus» angeklagt werden», hieß es in einer Mitteilung des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen am Donnerstag. Die Regierung unter Präsident Daniel Ortega veranlasse weiterhin Entlassungen von Ärzten und Krankenschwestern, die verletzten Demonstranten halfen, so die UN-Experten. Das Büro sprach von einer Hexenjagd gegen Andersdenkende.
Einschüchterungen, Drohungen, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen seien in dem mittelamerikanischen Land an der Tagesordnung, klagte das UN-Büro an. Die politische Krise in Nicaragua hatte Mitte April nach einer geplanten Sozialreform begonnen. Die Regierung zog die Reform zurück, die Menschen demonstrierten aber weiterhin für einen Rücktritt des autoritären Präsidenten. Seit Beginn der Auseinandersetzungen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 450 Menschen getötet, mehr als 2.000 verletzt und Hunderte festgenommen worden.
Tatsache ist dass Ortega kein "autoritärer Präsident" ist, sondern der von einer großen Mehrheit gewählte verfassungsmäßige Präsident Nicaraguas, der jetzt von einer kleinen, US-finanzierten, bei Wahlen hoffnungslos abgeschlagenen aber lautstarken Gruppe quasi aus dem Amt demonstriert werden soll, wie es zurzeit weltweit mit den USA nicht völlig hörigen Regierungen angezettelt wird. Dabei reagieren diese Regierungen oft sehr viel weicher und aufgeschlossener - z.B. mit wiederholten Gesprächsangeboten und der im Artikel zitierten Zurücknahme des angeblichen Grunds, einer Sozialgesetzreform - als dies in westlich orientierten Ländern der Fall wäre. Dass es den Hintermännern der Demonstrationen gar nicht um das Gesetz ging, zeigt sich bereits daran, dass sie trotz des umgehenden Erfolgs einfa weiter destabilisieren und jedes Gesprächsangebot ablehnen - sie wollen schlich die unwidersprochen frei gewählte Regierung auf undemokratische Weise loswerden. Dass eine derart bedrängte Regierung nicht umgehend davonläuft, sondern die verfassungsmäßige Ordnung aufrechzuerhalten sucht, würde man einem us-orientierten Regime nie vorwerfen - einmal mehr durchsichtige Doppelmoral mit Krokodilstränen..