Keine Einigung auf EU-Flüchtlingspolitik

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Foto: epa/Fernando Villar
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Foto: epa/Fernando Villar

DAVOS (dpa) - Die aufgeheizte politische Atmosphäre in der EU verhindert nach Ansicht von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi eine Einigung in der Gemeinschaft in der Flüchtlingsfrage vor der Europawahl.

«Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass sich vor der Europawahl im Mai viel bewegen wird», sagte Grandi am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Davos. «Ich hoffe, dass wir danach wieder vernünftig miteinander über diese Frage reden können.» Immer wieder wird Booten, die Menschen aus Seenot gerettet haben, tagelang das Einlaufen in einen Hafen verwehrt, bis die EU-Staaten über die Verteilung der Flüchtlinge entschieden haben.

«Es ist an der Zeit, dass in Europa eine vernünftige Diskussion darüber geführt wird, wie Migrationsbewegungen, einschließlich der Flüchtlinge, bewältigt werden können», forderte Grandi. Er forderte die EU-Mitglieder dazu auf, nicht nur auf die Menschen zu achten, die an ihren Küsten landen, sondern die Ursachen für Migration anzugehen. Nötig seien etwa Investitionen in Konfliktlösungen oder Entwicklung, vor allem in Afrika. «Das muss um Gottes willen getan werden», sagte der italienische Diplomat am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums.

Grandi warnte vor schweren Folgen des Streits zwischen Deutschland und Italien über den Militäreinsatz zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer. Das Risiko, dass Migranten ertrinken, könne steigen, falls die Marineoperation geschwächt würde. Schon jetzt seien die Rettungskapazitäten im Mittelmeer über das akzeptable Maß hinaus geschwächt. «Das ist wirklich unerhört», sagte Grandi.

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