Keine Alternative für Syrien-Hilfsmechanismus

UN-Chef 

UN Generalsekretär in Brüssel. Foto: epa/Kenzo Tribouillard
UN Generalsekretär in Brüssel. Foto: epa/Kenzo Tribouillard

NEW YORK: Angesichts des Streits um die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Millionen Syrer hat UN-Chef António Guterres eindringlich vor dem Auslaufen der wichtigen UN-Resolution gewarnt. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über die Türkei auch in Teile Syriens zu Millionen Notleidenden zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Zuvor von Russland beworbene alternative Hilfslieferungen aus der von Machthaber Baschar al-Assad gehaltenen Hauptstadt Damaskus seien keine Alternative, sagte Guterres.

«Wir müssen anerkennen, dass sie die grenzüberschreitende Hilfe niemals ersetzen können», sagte Guterres am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er appellierte an das mächtigste UN-Gremium, die am 10. Juli auslaufende Regelung zu verlängern. Wenn dies nicht passiere, wären die «Folgen verheerend».

Die UN-Resolution besteht seit 2014 und läuft aus, sofern sie nicht verlängert wird. Die Hilfe wird derzeit nach russischem Widerstand über einen einzigen Übergang im Nordwesten an der Grenze zur Türkei gebracht, früher wurden bis zu vier Grenzübergänge genutzt.

Nach einem kürzlich verfassten Schreiben des russischen Außenministers Sergej Lawrow an Guterres sind die Aussichten für eine Verlängerung aber schlecht. «Wir können den Einschätzungen nicht zustimmen, dass es keine Alternative zum grenzüberschreitenden Mechanismus in Syrien gibt, über den die humanitäre Hilfe (die Region) Idlib erreicht», steht in der Lawrow-Nachricht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mit dem Schreiben scheint Russland den Boden dafür zu bereiten, die von den meisten Ländern im UN-Sicherheitsrat angestrebte Verlängerung des Mandats mit einem Veto unmöglich zu machen. Moskau verspricht sich von der Schließung des letzten Grenzübergangs und der Beendigung des Hilfsmechanismus eine Stärkung seines Verbündeten Assad gegenüber Rebellen und Regionen außerhalb dessen Kontrolle.

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