UN-Botschafterin spricht mit Taiwans Präsidentin

​Peking verärgert

Das UN Logo ist vor einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen abgebildet. Foto: epa/Salvatore Di Nolfi
Das UN Logo ist vor einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen abgebildet. Foto: epa/Salvatore Di Nolfi

TAIPEH/PEKING: Auf den letzten Metern wertet die scheidende US-Regierung noch die Beziehungen zu Taiwan auf. Peking sieht den freien Inselstaat als Teil der Volksrepublik. Wie wird sich Joe Biden verhalten?

Eine Videokonferenz zwischen der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, und Taiwans Präsidentin Tsai Yin-wen hat in China für Verstimmung gesorgt. «China lehnt jede Form von offiziellen Kontakten zwischen den USA und Taiwan ab», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag in Peking. Craft mische sich damit in innere Angelegenheiten ein.

Nach der kurzfristigen Absage eines geplanten Taiwan-Besuchs hatte Craft per Video mit Präsidentin Tsai gesprochen. Eigentlich sollte das Gespräch am Donnerstag persönlich stattfinden. «Ich habe gegenüber Präsidentin Tsai klargemacht, dass die USA hinter Taiwan stehen», schrieb Craft auf Twitter. Das Land sei in vielen Feldern «ein Vorbild für die Welt», auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Leider könne Taiwan wegen der Blockade Pekings seine Erfolge im Kampf gegen das Virus nicht in UN-Foren wie der Weltgesundheitsversammlung (WHA) teilen. Craft betonte: «Wenn die Pandemie uns etwas gelehrt hat, dann dass mehr Information, mehr Transparenz Teil der Antwort ist.»

Der Besuch der UN-Botschafterin war für diese Woche geplant, wurde aber im Zuge des Machttransfers in Washington abgesagt. Es wäre die erste Visite dieser Art seit 1968 gewesen. Chinas Regierung hatte im Vorfeld bereits heftig protestiert. Die kommunistische Führung sieht das heute demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik an.

Wie sich der künftige US-Präsident Joe Biden im Umgang mit Taiwan verhalten wird, muss sich zeigen. Er scheint eine grundsätzliche Änderung der Politik nicht zu befürworten, will aber ebenfalls einen harten Kurs gegenüber Peking fahren. Beobachter waren sich unschlüssig, ob er die offiziellen Kontakte wieder einstellen wird.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als «Republik China» regiert wurde. Taiwan musste 1971 die Vereinten Nationen auf Druck Pekings verlassen und darf bis heute auch UN-Organisationen nicht angehören.

Mit ihrer Ein-China-Doktrin lehnt die kommunistische Führung offizielle Beziehungen ihrer diplomatischen Partner zu Taipeh entschieden ab. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Auch Deutschland unterhält in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung.

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