Kritik an Waffendeals mit Myanmar

Foto: epa/Nyein Chan Naing
Foto: epa/Nyein Chan Naing

GENF: Russland und China gehören laut einer UN-Untersuchung zu den größten Waffenlieferanten der Militärjunta in Myanmar. Seit dem Putsch Anfang 2021 seien ausländische Waffen und Material zur Waffenproduktion im Wert von mindestens einer Milliarde Dollar (920 Millionen Euro) in das südostasiatische Land gelangt, schrieb der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates, Tom Andrews, in seinem Bericht an das Gremium. Der Bericht wurde am Mittwoch in Genf veröffentlicht.

Seit dem Putsch und der Entmachtung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert das Militär im früheren Birma mit eiserner Faust. Widerstand unterdrückt die Junta mit Festnahmen und massiven Luftangriffen. In vielen Landesteilen kämpfen bewaffnete Gruppen gegen die Armee, die dadurch zunehmend unter Druck gerät.

In dem Bericht wurden Exporte aus Russland im Wert von 406 Millionen Dollar genannt, gefolgt von China (267 Millionen Dollar), Singapur (254 Millionen Dollar), Indien (51 Millionen Dollar) und Thailand (28 Millionen Dollar). Andrews warf diesen Staaten «offene Mittäterschaft oder schwache Umsetzung von Sanktionen und Verboten» vor. Der Bericht beruht auf Firmen- und Handelsdaten sowie «vertraulichen Quellen», die der US-Experte aus Sicherheitsgründen nicht nannte.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bislang keine internationalen Sanktionen zum Stopp dieser Exporte verhängt. Andrews forderte ein völliges Waffenembargo sowie Sanktionen gegen die staatliche Öl- und Gasfirma Myanmars, mit deren Einkünften die Waffengeschäfte laut dem Bericht finanziert werden.

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Leserkommentare

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werner spierling 19.05.23 16:10
Wieso machen eigentlich nicht die Millionen 100% KP Mitglieder Unterstützer von Diktator XI und die Russischen Scheinflüchtlinge nicht ihren Urlaub in der Diktatur Myanmar wäre doch das einfachste wenn diese Verbrecher unter sich bleiben würden
werner spierling 19.05.23 15:50
Wird die Unterdrückung der Militärdiktatur und die Unterstützung des Volkes mit Waffen auch ein G 7 Thema sein oder inerriesiert das diese mächtigen Staaten nicht aber das Singapur mit einer so hohen Summe für Waffenlieferungen nach Myanmar beteiligt ist schon erbärmlich für einen Vorzeigestaat in dieser Region Für Diktaturen wie China und Rußland ist das ganz normal die haben ihre Interessen für Diktatorische Verbündete
Dracomir Pires 19.05.23 15:30
Bitte nicht so faul schreiben
1 M D (920 M E) ist äusserst verwirrend und missverständlich. Um jeden Zweifel bei der Umrechnung und auch sonst auszuschliessend, muss zwingend Milliarden oder Millionen geschrieben werden.
Thomas Fischer 19.05.23 13:38
Wo bleibt die Gerechtigkeit ??
Und wer unterstützt das unterdrückte Volk ??
Die ganze Welt schaut zu und und tut nichts !!
Ingo Kerp 19.05.23 13:20
Wenn Regierungen bereit sind auf Menschenrechte zu pfeifen, lassen sich mit anderen Despoten-Kumpel sehr erfolgreiche und gewinnträchtige Geschäfte machen. Auch gegen diese Vorgehensweise gibt es keine Unterbindungsmoeglichkeit oder will man neue nutzlose und sinnlose Sanktionen erwägen?