112 Firmen mit Aktivitäten in Siedlungen in besetzten Gebieten

Foto: epa/Abir Sultan
Foto: epa/Abir Sultan

GENF (dpa) - Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat 112 Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren.

Mehr als 90 stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Darunter sind zum Beispiel Plattformen für Zimmerbuchungen.

Das UN-Menschenrechtsbüro betonte am Mittwoch, dass mit der Aufnahme in die Liste keine rechtliche Charakterisierung der Aktivitäten dieser Firmen verbunden sei.

Israel verurteilte die Veröffentlichung. Die Liste sei unzuverlässig und einseitig. «Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UN-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern», teilte die diplomatische Vertretung Israels in Genf, am Sitz des UN-Menschenrechtsbüros, mit. Das werde schwerwiegende Folgen für die Beziehungen Israels zum UN-Menschenrechtsbüro haben.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte das Menschenrechtsbüro 2016 beauftragt, eine solche Liste anzufertigen. Der Antrag war seinerzeit mit 32 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und bei 15 Enthaltungen angenommen worden. Der Rat werde bei seiner nächsten Sitzung ab 24. Februar darüber beraten, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. Deutschland ist neu wieder für drei Jahre unter den 47 Mitgliedsländern. «Mir ist bewusst, wie umstritten diese Angelegenheit gewesen ist und weiter sein wird», sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

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