Umweltorganisationen verklagen finnische Regierung

Finnischer Ministerpräsident Petteri Orpo (R) in seiner Residenz in Helsinki. Foto: epa/Kimmo Brandt
Finnischer Ministerpräsident Petteri Orpo (R) in seiner Residenz in Helsinki. Foto: epa/Kimmo Brandt

HELSINKI: Sechs Organisationen haben sich zusammengetan, um die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo vor Gericht zu zerren. Was werfen sie ihr vor?

Sechs Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen verklagen die finnische Regierung wegen eines aus ihrer Ansicht mangelhaften Einsatzes gegen die Klimakrise. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petteri Orpo verstoße gegen das finnische Klimagesetz, indem sie sich unzureichend dafür einsetze, die festgeschriebenen nationalen Klimaziele zu erreichen, teilten die Organisationen mit.

Finnland hat sich 2022 in einem ambitionierten Klimagesetz dazu verpflichtet, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden. Dafür werde von der Orpo-Regierung aber nicht genügend unternommen, erklärten die Organisationen, zu denen unter anderem der Finnische Naturschutzbund (Suomen luonnonsuojeluliitto), die nordische Abteilung von Greenpeace und der finnische Ableger von Amnesty International zählen. Sie monierten unter anderem eine übermäßige Forstwirtschaft und mangelhafte Maßnahmen, um die Emissionen in der Landwirtschaft und im Verkehr zu verringern. Experten im Land gehen seit längerem davon aus, dass Finnland seine Klimaziele mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichen wird.

Klimaklagen dieser Art haben Umweltschützer in den vergangenen Jahren auch in anderen europäischen Ländern eingereicht. In Finnland hatte es bereits 2022 eine ähnliche Klage gegen die damalige Regierung der Sozialdemokratin Sanna Marin gegeben, die vom Obersten Verwaltungsgericht in Helsinki aber nicht zur Prüfung angenommen worden war. Auch die Bundesregierung wurde bereits verklagt. Ein Gericht entschied nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe: Die Ampel-Koalition muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen.

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Jürgen Franke 23.08.24 18:50
Wenn eine Regierung ihren
eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkomment, kann geklagt werden.
michael von wob 23.08.24 18:00
@ Jörg
Ich sag lieber nix dazu, nur wundern :-))
Jörg Obermeier 23.08.24 17:30
@ mvw
Nur mal so als ein Beispiel den Michael R., warum es ein Paradoxon ist wenn man die Gattung "Homo sapiens" und "Intelligenz" in einem Satz zusammenbringt.
Michael R. 23.08.24 12:50
Früher Waldsterben, heute Klimatod - irgendwas ist
immer. Die Klimaspinner gehören mal empfindlich in ihre Schranken verwiesen, anstatt ihnen vor Gericht auch noch eine Bühne zu bieten und nach ihrer Pfeife zu tanzen.