TEHERAN: Neue, drakonische Strafen sieht eine Reform der Kopftuchpflicht in der Islamischen Republik vor. Doch nach Kritik liegt das Gesetz wieder auf Eis.

Nach scharfer Kritik an einem neuen Kopftuchgesetz im Iran liegt die Strafreform Berichten zufolge wieder auf Eis. Im Sicherheitsrat sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Verabschiedung der Reform um einige Monate verschoben werden sollte, berichteten iranische Medien unter Berufung auf Ismail Siawoschi, Mitglied der Kulturkommission des Parlaments.

Das Kopftuchgesetz ist die Antwort erzkonservativer Kräfte im Iran auf den zivilen Ungehorsam vieler Frauen in den Großstädten, die sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln halten. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit».

Laut dem jüngsten Gesetzestext drohen Frauen bei Nichtbeachtung der Kopftuchpflicht unter anderem hohe Geldstrafen oder auch die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen. Prominenten sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen temporäre Berufsverbote, Ausreisesperren sowie Beschlagnahme von bis zu fünf Prozent Teils ihres Vermögens.

Präsident äußert Kritik am Gesetz

Eigentlich sollte das Gesetz an diesem Freitag durch den iranischen Parlamentspräsidenten eingeführt werden. Damit die Strafreform in Kraft tritt, hätte bloß Präsident Massud Peseschkian das Kopftuchgesetz unterzeichnen müssen. Der moderat-konservative Politiker hatte jedoch selbst Kritik an dem Text geäußert, der noch unter der Regierung seines verstorbenen und erzkonservativen Vorgängers Ebrahim Raisi ausgearbeitet wurde.

Mit einem politischen Trick billigte die Justizkommission die Strafreform im vergangenen Jahr ohne Abstimmung im Plenum des Parlaments. Der Wächterrat blockierte das Gesetz daraufhin und forderte Nachbesserungen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Säulen im Iran.