Umstrittene Gesetze lösen neue Proteste aus

Die Sudenten versammelten sich, um die Demonstranten in Hongkong zu unterstützen, die gegen das Nationale Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung protestierten. EPA/JEON HEON-KYUN Foto: epa/Jeon Heon-kyun
Die Sudenten versammelten sich, um die Demonstranten in Hongkong zu unterstützen, die gegen das Nationale Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung protestierten. EPA/JEON HEON-KYUN Foto: epa/Jeon Heon-kyun

HONGKONG : Nach der Corona-Pause geht Hongkongs Protestbewegung wieder auf die Straßen. Die Demonstranten kämpfen gleich gegen zwei Gesetze, die Peking seiner Sonderverwaltungsregion verordnen will.

Ärger über zwei geplante und hoch umstrittene Gesetze haben in Hongkong neue Proteste ausgelöst. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei am Mittwoch Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab, wo die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt war, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll. 

Annähernd 300 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben. 

Nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus wurden die Demokratie-Proteste in Hongkong in der vergangenen Woche erstmals wieder im größeren Umfang entfacht. Auslöser waren Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet.

US-Präsident Donald Trump sah am Dienstag die Zukunft des Finanzstandorts durch Chinas Pläne gefährdet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte im Weißen Haus, der Präsident sei «verärgert» über Chinas Vorgehen. Es sei schwierig zu erkennen, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben könne, wenn China die umstrittenen Pläne vorantreibe.

Trump wurde später von Journalisten nach etwaigen Maßnahmen gegen China gefragt. «Wir machen derzeit etwas, ich denke, das werden Sie sehr interessant finden», sagte er. Er wolle darüber noch nicht sprechen, werde sich aber vor dem Ende der Woche dazu äußern.

Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren. «Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet», erklärte Bärbel Kofler in Berlin. Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong.

Das überraschende Vorhaben der kommunistischen Führung hat die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt, das Hongkongs Grundgesetz angehängt werden soll. 

Bei dem Gesetz, das am Mittwoch vom Hongkonger Parlament in der zweiten Lesung besprochen werden sollte, geht es dagegen darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne «Marsch der Freiwilligen» für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Hongkong-Dollar (etwa 5600 Euro) geahndet werden können. 

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den langen Arm Pekings richten. Erst die Pandemie hatte die Proteste zum Stillstand gebracht.  

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