Ukrainischer Staatschef Selenskyj ernennt neuen Generalstaatsanwalt

Foto: epa/Sergey Dolzhenko
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KIEW (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge der Regierungsbildung Ruslan Rjaboschapka zum neuen Generalstaatsanwalt ernannt. Zuvor habe das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den 42-jährigen Juristen gestimmt, teilte die Behörde am Freitag mit. Von ihm wird eine Bekämpfung der grassierenden Korruption erwartet. Vorgänger Juri Luzenko bekleidete den Posten seit Mai 2016.

In der Nacht zum Freitag bestätigte das Parlament auch das neue Ministerkabinett. Unter den 17 Ministern sind mit Finanzministerin Oxana Markarowa und Innenminister Arsen Awakow zwei, die schon in der Vorgängerregierung Minister waren. Awakow hat das Amt bereits seit dem gewaltsamen Regierungssturz im Februar 2014 inne.

Ebenso leitete die Volksvertretung in einer ersten Abstimmung die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität ein. Die Beseitigung war eines der zentralen Wahlversprechen von Selenskyj, der seit Mai im Amt ist. Beobachter befürchten, dass die Abgeordneten bei einer wirklichen Aufhebung durch Strafverfahren erpressbar werden.

Mit der neuen Regierung gibt es auch Hoffnungen, dass es zu einem Gefangenenaustausch mit Russland kommen könnte. Medienberichten zufolge wurde für Freitag ein Austausch von Gefängnisinsassen zwischen Russland und der Ukraine erwartet. Spekuliert wurde, dass 35 Ukrainer gegen 35 Russen ausgetauscht werden könnten. Unter anderem sollten demnach der in Russland wegen Terrorismus eingesperrte Filmemacher Oleg Senzow sowie zahlreiche ukrainische Matrosen freigelassen werden. Sie waren im November 2018 vom russischen Grenzschutz gewaltsam festgenommen worden.

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