Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Montag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Selenskyj zu Ukraine-Konferenz in Berlin erwartet - Rede im Bundestag

BERLIN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen will. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

Im Bundestag hatte Selenskyj bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: «Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.»

Inzwischen ist Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Kanzler Scholz lässt dennoch weiter Wünsche der Ukraine offen. So will er keine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern liefern und ist anders als der französische Präsident Emmanuel Macron strikt dagegen, Nato-Soldaten in die Ukraine zu schicken. Macron hatte in der vergangenen Woche angekündigt, zusammen mit anderen Ländern Militärausbilder in das Kriegsgebiet entsenden zu wollen.


Stoltenberg reist zu Treffen osteuropäischer Nato-Staaten in Riga

RIGA: Zur Vorbereitung auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington treffen sich am Dienstag hochrangige Vertreter mehrerer osteuropäischer Nato-Staaten in Lettland. An den eintägigen Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Gruppe in Riga wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Zu dem Kreis gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen - also die Staaten entlang der Nato-Ostflanke. Die Gruppe hatte sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf Initiative Polens und Rumäniens gegründet.

Der nächste reguläre Nato-Gipfel findet vom 9. bis zum 11. Juli in Washington statt. Bei ihm soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen. Zugleich soll das 75-jährige Bestehen des transatlantischen Verteidigungsbündnisses gefeiert werden. In der US-Hauptstadt war die Nato 1949 von den USA, Frankreich, Großbritannien und neun weiteren westlichen Staaten gegründet worden.

Gastgeber Lettland war ebenso wie Estland und Litauen sowie Rumänien, Bulgarien und die Slowakei am 29. März 2004 der Nato beigetreten - Tschechien, Polen und Ungarn schon fünf Jahre zuvor am 12. März 1999. Die neun Länder in Mittelosteuropa sorgen sich angesichts Russlands Angriffskrieg um ihre Sicherheit und zählen - mit Ausnahme von Ungarn - zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.


Bürgermeister von Charkiw bittet um Hilfe bei Wiederaufbau

BERLIN: Der Bürgermeister von Charkiw hat um internationale Hilfe beim Wiederaufbau der ostukrainischen Stadt gebeten. Ihor Terechow sagte bei einer Konferenz am Montag in Berlin, es gebe nach zahlreichen russischen Luftangriffen starke Zerstörungen. Er sprach von Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Millionenstadt wird seit Wochen besonders heftig beschossen.

Russland bombardiere die zivile Infrastruktur und töte Kinder, Frauen und Männer, sagte Terechow. Aber die Ukraine halte stand. Man wolle die Stadt beim Wiederaufbau besser und sicherer machen. Charkiw brauche besondere Aufmerksamkeit.

Am Dienstag beginnt in Berlin eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde eine führende Rolle beim Wiederaufbau spielen. Marcus König, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, sprach von einem Signal der Hoffnung, dass die Ukraine unterstützt werde. Nürnberg und Charkiw sind Partnerstädte.


Russische Soldaten erhalten Freifahrtschein für Verkehrssünden

MOSKAU: Trunkenheit am Steuer oder andere Verkehrssünden könnten zum Kavaliersdelikt werden - zumindest für Soldaten, die für Moskau in der Ukraine kämpfen. Ziel ist es wohl, neue Rekruten zu gewinnen.

Russische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge während ihres Einsatzes in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine bei Verkehrsdelikten vom Führerscheinentzug verschont bleiben. Eine entsprechende Gesetzesinitiative habe die Regierung ins russische Parlament eingebracht, berichtete die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Demnach sollen Autofahrer, denen wegen Trunkenheit am Steuer, eines Unfalls mit Personenschaden oder Fahrens auf der Gegenspur der Führerschein entzogen wurde, diesen für die Zeit ihres Kriegseinsatzes zurückerhalten.

Laut dem Gesetzesprojekt muss die Fahrerlaubnis erst nach Abschluss des Dienstes in der Ukraine abgegeben werden. Wurde der Führerschein für einen bestimmten Zeitraum entzogen und läuft die Frist während des Einsatzes ab, so kann der Verkehrssünder die Fahrerlaubnis behalten, muss aber Prüfung und medizinische Untersuchung anschließend noch einmal machen. Soldaten, die im Einsatz ausgezeichnet oder nach einer Verletzung entlassen wurden, brauchen keine Prüfung mehr.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Wegen empfindlicher Verluste musste Kremlchef Wladimir Putin nach einem halben Jahr 300.000 Reservisten mobilmachen. Zugleich wurde die Suche nach Freiwilligen verstärkt, beispielsweise durch hohe Soldzahlungen, aber auch die Rekrutierung von Soldaten in russischen Gefängnissen. Den Häftlingen, darunter auch viele Schwerverbrecher, wurde für einen Kriegseinsatz eine Begnadigung versprochen.


32 Ukrainer fliehen mit Lkw über grüne Grenze nach Ungarn

MUKATSCHEWE: Die Ukraine braucht für ihren verlustreichen Abwehrkampf gegen Russland ständig neue Soldaten. Viele ukrainische Männer versuchen daher, sich dem Wehrdienst durch die Flucht ins Ausland zu entziehen.

In der Westukraine sind ukrainischen Angaben zufolge 32 Ukrainer mit einem Lkw über die grüne Grenze nach Ungarn geflohen. «Die Nachbarseite meldete, dass sie ein Fahrzeug entdeckt und 32 ukrainische Staatsbürger festgenommen habe», sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes Andrij Demtschenko dem Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda am Montag. Der Lastkraftwagen soll dabei nicht vom ukrainischen Militär stammen. Darüber war in Medien anhand von kursierenden Fotos des grün lackierten Lkws und angeblich schwarzen Militärkennzeichen spekuliert worden. Von ungarischer Seite lag zunächst keine Bestätigung des Vorfalls vor.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Im Land wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Eine Ausreise ist Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren seither nur mit wenigen Ausnahmen gestattet. Viele versuchen daher, über die grüne Grenze in die angrenzenden EU-Staaten oder nach Moldau zu fliehen. Immer wieder werden auch Leichen von geflüchteten Männern im Grenzfluss Tyssa (Theiß) und in den Karpaten gefunden. Seit dem Inkrafttreten von verschärften Wehrerfassungsregeln Mitte Mai mehren sich zudem Berichte über Zwangsrekrutierungen mit teils rabiaten Methoden.


Medwedew fordert Rücktritt von Scholz und Macron nach Europawahl

MOSKAU: In Moskau wird das Ergebnis der Europawahl mit Häme und Interesse aufgenommen. Der frühere Kremlchef Medwedew fordert nun etwa Bundeskanzler Scholz zum Rücktritt auf.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit Häme auf das Ergebnis der Europawahl reagiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Die Ergebnisse seien ein «Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung» in der Ukraine «auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik», schrieb Medwedew am Montag im sozialen Netzwerk X. Bandera war ein ukrainischer Nationalist. Moskau nutzt den Namen immer wieder, um die politische Führung in Kiew als faschistisch zu diffamieren.

Für Scholz und Macron sei nun die Zeit zum Rücktritt, schrieb Medwedew anschließend. «Auf den Müllhaufen der Geschichte.» Der 58-Jährige, der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Russland nach wie vor in einflussreicher Position sitzt, galt zu Zeiten seiner Präsidentschaft 2008 - 2012 als Hoffnungsträger für einen liberalen Wandel Russlands. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er sich zu einem Hardliner in der Moskauer Politik entwickelt, der Kiew und dem Westen regelmäßig mit hetzerischen Aussagen in sozialen Netzwerken droht.

Im Gegensatz zu Medwedew hat der Kreml das Ergebnis zurückhaltender kommentiert. Noch seien die proeuropäischen und proukrainischen Kräfte an der Macht. Die rechten Parteien seien aber dabei, diese zu überholen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Dabei widersprach er Vorwürfen, sich in die europäische Politik einzumischen. Im Vorfeld der Wahlen hatte es Berichte über Geldzahlungen aus Russland an Politiker des rechten Spektrums gegeben.


Selenskyj dementiert russische Einnahme eines Dorfes im Gebiet Sumy

SUMY: Tschetschenische Spezialkräfte sollen ein Dorf im nordostukrainischen Gebiet Sumy unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nun reagiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Erklärungen zur Einnahme eines Dorfes auf ukrainischem Gebiet in der Region Sumy zurückgewiesen. «Am Morgen ist die russische Flagge vernichtet worden, und es gibt keine Besatzer in dem Dorf», teilte der Staatschef am Montag bei Telegram mit. Die angebliche Eroberung der Ortschaft Ryschiwka sei eine Propagandaaktion der russischen Seite gewesen.

Am Sonntagabend hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, behauptet, dass eine tschetschenische Spezialeinheit das Grenzdorf Ryschiwka im Gebiet Sumy erobert habe. Zudem seien ukrainischen Einheiten erhebliche Verluste zugefügt worden. Militärbeobachter hatten die Behauptung schnell in Zweifel gezogen, allerdings ein Vordringen von russischen Sabotagetrupps auf ukrainisches Territorium nicht ausgeschlossen. Seit Wochen wird über die Eröffnung einer weiteren Front durch russische Truppen im nordöstlichen Gebiet Sumy spekuliert. Das Ziel einer solchen Aktion besteht aus Moskaus Perspektive darin, die ukrainischen Verteidiger zu überlasten.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.


Ukraine wird zum Streitpunkt zwischen Moskau und Eriwan

MOSKAU: Eine armenische Delegation reist in die ukrainische Kleinstadt Butscha, die zum Synonym für russische Gräueltaten im Krieg geworden ist. Moskau wertet dies als offen antirussische Geste.

Die ohnehin kriselnden Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich durch einen diplomatischen Streit über den Umgang mit Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Russland habe nach einer Reise armenischer Offizieller in die ukrainische Stadt Butscha offiziell eine Protestnote an das Außenministerium in Eriwan gerichtet, schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Sonntagabend auf ihrem Telegramkanal. Der Besuch der Stadt sei ein «offen unfreundlicher Akt».

Die Kiewer Vorstadt Butscha erregte weltweites Aufsehen, als dort nach dem Abzug russischer Truppen Ende März 2022 die Leichen von mehr als 400 Zivilisten gefunden wurden, die von den Besatzungstruppen getötet worden sein sollen. Eine armenische Delegation hatte bei einem Besuch in Butscha vor wenigen Tagen Kiew ihrer Solidarität gegen die «russische Aggression» versichert. Der Delegation gehörte anderem Armeniens Botschafter in Kiew, Wladimir Karapetjan, an.

Russland galt lange als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien im Kaukasus und unterhält dort auch eine Militärbasis. Die Beziehungen haben sich seit der Machtübernahme des als prowestlich geltenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in Eriwan abgekühlt. Armenien fühlte sich insbesondere während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Konfliktregion Bergkarabach von Russland im Stich gelassen. Nach der Niederlage in dem Krieg stellt Armenien zunehmend auch seine Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Militärbündnis Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) infrage.


«The Telegraph»: Ukraine im Zentrum der G7-Agenda

LONDON: Nach der Europawahl blickt die britische Zeitung «The Telegraph» am Montag voraus auf den G7-Gipfel am Donnerstag in Italien:

«Giorgia Meloni ist zu einer der bekanntesten Politikerinnen Europas geworden. Ihre Partei Brüder Italiens, die einst als rechtsextreme Randbewegung galt, ist inzwischen mit ihr als Ministerpräsidentin an der Regierung. Diese Woche wird sie Gastgeberin des G7-Gipfeltreffens in Apulien sein, an dem führende Politiker aus aller Welt teilnehmen werden.

Auch wenn die Vorbereitungen durch den Wahlkampf für die Europawahlen überschattet wurden, ist dieser G7-Gipfel von entscheidender Bedeutung für die Festlegung des Kurses, den der Westen im Krieg in der Ukraine einschlagen wird.

Die italienische Regierungschefin hat in vielerlei Hinsicht überrascht, vor allem aber mit ihrer Haltung gegenüber Russland. Einst galt Meloni als nachgiebig gegenüber Wladimir Putin, aber sie hat sich als alles andere als das erwiesen, indem sie im Februar ganz bewusst von Kiew aus die italienische G7-Agenda startete. Das war sowohl eine symbolische Geste als auch eine Absichtserklärung, die deutlich machte, dass die Ukraine im Zentrum der G7-Agenda stehen würde.»

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