Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Montag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Slowakischer Ex-Regierungschef demonstriert in Kiew für mehr EU-Hilfe

KIEW: Der frühere slowakische Ministerpräsident Igor Matovic und Mitglieder seiner politischen Bewegung Slovensko haben in Kiew mehr EU-Unterstützung für die Ukraine gefordert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt, dem Maidan, zeigten sie ein Dutzende Meter langes Plakat. «EU, wach auf! Hilf der Ukraine jetzt, Leben zu verteidigen!», hieß es darauf. Sonst müsse die EU in ein paar Jahren einen höheren Preis mit dem Leben ihrer Bürger zahlen, ging der Spruch weiter. Die Aktion ziele darauf, Europa vor der Wahl zum EU-Parlament im Juni wachzurütteln, sagte Matovic.

Der konservativ-populistische Politiker war 2020/21 Regierungschef der Slowakei und dann bis 2023 Finanzminister. Nach zahlreichen Skandalen gilt er in der slowakischen Politik als isoliert. Die letzte Parlamentswahl gewann Ministerpräsident Robert Fico, der bei einem Attentat am 15. Mai schwer verletzt wurde.


Lettland will 20 Millionen Euro in «Drohnenarmee» investieren

RIGA: Lettland will in diesem Jahr 20 Millionen Euro für die Entwicklung von Drohnen bereitstellen. «Wir können metaphorisch über den Aufbau einer Drohnenarmee sprechen», sagte Verteidigungsminister Andris Spruds am Montag in Riga. Investiert werden soll sowohl in den Aufbau der Infrastruktur als auch in den Kauf von Drohnen - unter anderem von lettischen Unternehmen. «Wir stärken das gesamte Ökosystem und gleichzeitig unsere eigene Industrie, die in der Lage ist, diese Technologien sowohl für unsere Streitkräfte als auch zur Unterstützung der Ukraine innovativ zu erschaffen, zu entwickeln und bereitzustellen», sagte der lettische Minister.

So soll etwa im Sommer ein Drohnentestgelände auf dem lettischen Militärstützpunkt Selija in Betrieb genommen wird. Auch sollen Drohnenpiloten auf verschiedenen Ebenen des Verteidigungssektors ausgebildet und Ende des Monats ein Ideen-Hackathon «Drohnen für die Ukraine» stattfinden, teilte Spruds mit.

Lettland führt gemeinsam mit Großbritannien eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die von Russland angegriffene Ukraine. Deren gut ein Dutzend Mitglieder - darunter auch Deutschland - haben sich verpflichtet, Ressourcen in die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die Ukraine zu liefern.


Polen schränkt Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein

WARSCHAU: Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU und Polen, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag in Brüssel. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben. Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. «Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht», sagte Sikorski.

Die polnische Regierung verdächtigt russische Geheimdienste, für Cyberattacken und mehrere größere Brände verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk wurden zudem in der vergangenen Woche zwölf Menschen festgenommen, denen versuchte Sabotage vorgeworfen wird.

Polen zählt zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land spielt auch eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe für die Hilfe des Westens für Kiew. Von Russland wird Polen deshalb als Feind betrachtet.


Deutsche Regierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

BERLIN: Sollte aus dem Gebiet von Nato-Staaten ein Schutzschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine errichtet werden? Die Bundesregierung hält nichts von entsprechenden Vorschlägen.

Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. «Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».

Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auch auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.


«Schutzschild Ost»: Polen will Ostgrenze gegen Angriffe sichern

WARSCHAU: Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm «Schutzschild Ost» sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag in Warschau. Vorgesehen seien «Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe» an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist.

Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betonte Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen grenzt im Osten zum einen an die von Russland angegriffene Ukraine, die von Warschau militärisch unterstützt wird. Es hat aber auch eine gemeinsame Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus. Außerdem grenzt es im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat in Warschau die Befürchtung zugenommen, dass Polen von Russland angegriffen werden könnte. Wegen seiner Unterstützung für die Ukraine wird Polen vom Kreml als Feind betrachtet.


Baerbock: Weitere 60 Millionen humanitäre Hilfe für Ukraine

BRÜSSEL: Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit. Diese sei insbesondere für den Osten der Ukraine gedacht, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. «Denn im Osten der Ukraine ist es nach wie vor so: Es fehlt an allem. Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren», sagte die Grünen-Politikerin weiter. Gemeinsam mit den internationalen Akteuren versuche die Bundesregierung, die humanitäre Hilfe dorthin zu bekommen.

Angesichts der jüngsten russischen Angriffe sagte Baerbock, die volle Unterstützung der Ukraine sei in diesen Zeiten umso wichtiger. Um den Frieden sichern zu können, brauche es die Unterstützung der Ukraine in allen Dimensionen.

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