Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

WASHINGTON: Kurz vor der Machtübernahme Trumps stärkt die Biden-Regierung der Ukraine weiter den Rücken. Washington kündigt ein neues Rüstungspaket für das von Russland angegriffene Land an.

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar (rund 690 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material «rasch» an die Ukraine zu liefern, um sicherzustellen, dass das von Russland angegriffene Land über die Ausrüstung verfüge, die sie für ihre Verteidigung benötige, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden liefern, «um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen».

Die USA sind unter US-Präsident Biden der größte Waffenlieferant der Ukraine. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 61 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin informierte seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch über die fortlaufenden Waffenlieferungen, wie das Pentagon mitteilte. Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus ein. Er hat bereits angedeutet, die Unterstützung für Kiew deutlich einzuschränken.

Ukrainische Städte unter Beschuss

KIEW: Granaten und Kampfdrohnen der russischen Streitkräfte treffen zwei ukrainische Städte. Das Zerstörungswerk geht weiter.

Das russische Militär hat die Regionen um die Städte Nikopol und Krywyj Rih im Südosten der Ukraine im Tagesverlauf mehrfach angegriffen. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lyssak, berichtete auf Telegram von knapp einem Dutzend Attacken auf die beiden Regionen mit Artillerie und Kampfdrohnen. Mindestens eine Person sei dabei verletzt worden, eine Reihe von Wohnhäusern sowie Strom- und Gasleitungen seien beschädigt worden.

Bereits am Vortag war Nikopol Ziel russischer Angriffe mit Drohnen und schwerer Artillerie. Die Industriestadt befindet sich am ehemaligen Kachowka-Stausee am nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Am gegenüberliegenden Ufer liegt das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja.

Russland führt seit über zweieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Dabei nehmen russische Militärs immer wieder wahllos Städte und Dörfer unter Beschuss.

«Münchner Merkur» zu Scholz/Ukraine

Hoffentlich hat der Kanzler gut zugehört bei seinen Gesprächen in Kiew.

Aus den Gesprächen mit ukrainischen Politikern und Kriegsversehrten konnte Olaf Scholz viel erfahren über das tägliche Grauen an der Front und die verzweifelte Lage der Verteidiger - vorausgesetzt es ging dem Gast aus Berlin wirklich um ein Zeichen des Beistands für das geschundene Land. Und nicht nur um starke Bilder für den deutschen Wahlkampf. Oder darum, dem Oppositionsführer Friedrich Merz auszustechen, der ebenfalls eine Reise in die Ukraine vorbereitet. Das kriegsverwüstete Land und seine Menschen sind es wert, in Deutschland einen entschlossenen Fürsprecher zu haben. Die Ukrainer haben zu hohe Opfer erbracht, als dass man sie nun auch noch als Wahlkampf-Staffage missbrauchen sollte.

Selenskyj kritisiert Scholz erneut für Putin-Telefonat

KIEW: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine. Dort gab es aber nicht nur Worte der Dankbarkeit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut für dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. «Ich denke, dass nach dem ersten Gespräch das zweite, dritte, fünfte Gespräch kommt, denn jeder Staatsführer will die Führung übernehmen», sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Kiew. Er befürchte eine Welle derartiger Gespräche, die einer Anerkennung Putins gleichkämen. «Ich finde nicht, dass dies die Ukraine stärkt», unterstrich der Staatschef. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Kiew mit Berlin mehr Gemeinsames als Trennendes habe.

Scholz reiste zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine. Mitte November hatte der Bundeskanzler das erste Mal seit fast zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Für diesen Schritt wurde er nicht nur von Selenskyj kritisiert. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.

Globale Rüstungsverkäufe auf 600 Milliarden Euro angewachsen

STOCKHOLM: Die großen Rüstungskonzerne nehmen wieder mehr Geld mit schweren Waffen und Militärdienstleistungen ein. Friedensforscher sehen einen direkten Zusammenhang zu Kriegen und Spannungen in der Welt.

Angetrieben von den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sowie der allgemein angespannten Weltlage haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr schwere Waffen verkauft. Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen stieg im Jahr 2023 nach einem Rückgang im Vorjahr um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar (knapp 600 Mrd. Euro). Das teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mit.

Viele Rüstungskonzerne hätten ihre Produktion hochgefahren, um damit auf die wachsende Nachfrage nach Waffen zu reagieren, hieß es von den Friedensforschern. 2024 dürfte sich der deutliche Anstieg der Rüstungsverkäufe demnach weiter fortsetzen.

Etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungseinnahmen gingen Sipri zufolge auf das Konto von Konzernen mit Hauptsitz in den USA: Sie kamen nach einem Anstieg um insgesamt 2,5 Prozent auf einen Gesamtwert von 317 Milliarden Dollar (300 Mrd. Euro). Besonders starke Zuwächse beobachteten die Friedensforscher allerdings vor allem bei Rüstungskonzernen aus Russland und dem Nahen Osten. Die vier deutschen Konzerne unter den Top 100 kamen zusammen auf einen Anstieg um 7,5 Prozent auf insgesamt 10,7 Milliarden Dollar (10,1 Mrd. Euro).

Scholz und Selenskyj besuchen verwundete Soldaten

KIEW: Es ist der zweite Besuch des Kanzlers in Kiew in mehr als 1000 Tagen russischem Angriffskrieg. Bei seinem ersten Termin bekommt er einen unmittelbaren Eindruck von dem Leid, das die Kämpfe anrichten.

Zum Auftakt seines Besuchs in Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verwundete Soldaten in einem Krankenhaus besucht. Darunter waren auch einige, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Selenskyj verlieh Orden an einzelne Soldaten. Das weitere Programm des Kanzlers und Selenskyjs in der ukrainischen Hauptstadt wird aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekanntgegeben.

Scholz war am Morgen mit einem Sonderzug am Bahnhof von Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln noch im Dezember an. «Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird», sagte er.

Scholz ist erst zum zweiten Mal seit der russischen Invasion im Februar 2022 in der Ukraine. Bei seinem ersten Besuch reiste er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde.

«Gazeta Wyborcza»: Proteste in Georgien erinnern an die Ukraine 2014

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» schreibt zu den Massenprotesten gegen die Regierung in Georgien:

«Die dramatische Situation in Georgien löst ein Déjà-vu aus. Vor 11 Jahren herrschte in Kiew eine ähnliche Atmosphäre wie jetzt in Tiflis. Damals versammelten sich die Ukrainer auf dem Maidan. Der Grund für den gigantischen Protest war derselbe. Eine von (Präsident Wladimir) Putin gesteuerte autoritäre Regierung wollte das Land in der russischen Einflusssphäre halten. Die Menschen aber zog es nach Westen, und sie waren bereit, dafür zu kämpfen und zu sterben. Hunderte Tote bei den Versuchen, die Maidan-Proteste aufzulösen und Zehntausende Tote im Krieg mit Russland, der 2014 begann, sind der Preis, den die Ukraine für ihre Zugehörigkeit zur westlichen Welt zahlt.

Georgien stand am Rande des Abgrunds. Nach der Manipulation der Parlamentswahlen hat der Georgische Traum das System lahmgelegt. Eine Partei, über die ausdrücklich geschrieben werden muss, dass sie ein Ableger von Putins Russland ist. Sie hat die Verhandlungen mit der EU ausgesetzt und plant die Absetzung von Präsidentin Salome Surabischwili. Wir dürfen uns nicht von Georgien abwenden. Denn es geht um Grundsätzliches: Wenn wir unsere Werte ernst nehmen, dürfen wir die Menschen nicht im Stich lassen, die massenhaft fordern, dass sie in ihrem Land respektiert werden. Wenn wir Russland als Bedrohung empfinden, müssen wir ihm entgegentreten, wo immer es versucht, seinen Einfluss auszuweiten.»

Baerbock spricht in Peking über Ukraine-Krieg

PEKING: Zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit besucht Außenministerin Baerbock China. Gleich zu Beginn des eintägigen Kurzbesuches trifft sie in Peking ihren Amtskollegen. Es dürfte Klartext geredet werden.

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf einen Austausch mit ihrem chinesischen Kollegen zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gepocht. Durch den Konflikt seien Deutschlands «Kernsicherheitsinteressen» betroffen und die europäische Friedensordnung «enorm herausgefordert», sagte die Grünen-Politikerin im Beisein von Wang Yi in Peking.

Durch das Eintreten Nordkoreas in den Krieg werde sehr deutlich, wie die Sicherheit innerhalb Europas und im asiatischen Raum in einer vernetzten Welt eng miteinander zusammenhänge. «Deswegen ist es für uns heute wichtig, dass wir sicherheitspolitisch uns intensiv miteinander austauschen», sagte Baerbock.

Eines der wichtigsten Themen während ihres eintägigen Kurzbesuchs dürften auch die Vorwürfe sein, China unterstütze Moskaus Angriffskrieg durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen. Baerbock hatte Peking kürzlich gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde. In der EU wird ein 15. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Peking ruft mit Blick auf den Angriffskrieg regelmäßig zur Deeskalation auf und will nach eigener Darstellung den Konflikt politisch lösen. Die Volksrepublik gilt aber als Moskaus wichtigster Rückhalt und verurteilte Russlands Vorgehen in dem Land nicht.

Scholz erstmals seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine

KIEW: Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an.