Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Montag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Verteidigungsminister Chinas und Russlands treffen sich

PEKING/MOSKAU: Russland verlässt sich auch in seinem Krieg gegen die Ukraine auf die Freundschaft zu China. Nun ist Verteidigungsminister Beloussow in Peking - für Verhandlungen.

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Kollege Andrej Beloussow haben bei einem Treffen in Peking den Willen zum Ausbau der militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Beloussow eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und der militär-politischen Leitung Chinas führe. Sein chinesischer Kollege sagte laut einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass beide Länder ein neues Kapitel aufschlügen in ihrer Kooperation.

«Wir haben den gemeinsamen Wunsch, unsere militärische Zusammenarbeit nach vorn zu bringen», sagte Dong Jun laut russischer Übersetzung. Nach seinen Angaben war es die erste Begegnung mit Beloussow, der seit dem Frühjahr im Amt ist und Sergej Schoigu abgelöst hatte. China steht international in der Kritik, Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Dagegen betont die Führung in Peking ihre Neutralität in dem Konflikt und hatte auch wiederholt erklärt, sich für eine friedliche Lösung in dem Krieg einzusetzen.

Die Ukraine hatte Chinas Initiative abgelehnt wie alle anderen aus anderen Ländern. Kiew betont immer wieder, dass nur der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Bestand habe. Der sieht unter anderem einen kompletten Abzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine vor, einschließlich der von Moskau schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russland hatte dies als unrealistisch zurückgewiesen.


Selenskyj: Schwere Kämpfe bei Kursk

KIEW: Russische Truppen versuchen, verlorenes Territorium bei Kursk zurückzuerobern. Die ukrainischen Einheiten geraten schwer unter Druck, auch an anderen Frontabschnitten.

Die russischen Streitkräfte setzen die ukrainische Armee an verschiedenen Fronten schwer unter Druck. «Aktive Operationen finden jetzt auf der gesamten Länge der Frontlinie statt, aber die Kämpfe sind besonders heftig in den Richtungen Pokrowsk und Kurachowe», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Oberkommandos in Kiew auf der Plattform X mit. Zudem stürmten russische Truppen bereits seit knapp fünf Tagen gegen die ukrainischen Stellungen in der westrussischen Region Kursk an. «Die Jungs halten durch und führen Gegenangriffe.»

Tags zuvor hatten ukrainische Militärs durchblicken lassen, dass die Lage an den Frontabschnitten bei Kursk schwierig geworden sei. Nach Angaben des ukrainischen Oberkommandeurs Olexander Syrskyj hat Moskau inzwischen knapp 50.000 Soldaten von den Frontlinien im Süden der Ukraine abgezogen und zu Gegenangriffen nach Kursk verlegt. Die ukrainische Armee war im Sommer in einem Überraschungsangriff tief auf russisches Gebiet bei Kursk vorgedrungen.

Der Kommandeur der russischen Speznas-Einheit «Achmat», General Apty Alaudinow, verbreitete unterdessen Erfolgsmeldungen. Er behauptete, es sei gelungen, knapp die Hälfte der von der Ukraine eroberten Gebiete bei Kursk wieder unter russische Kontrolle zu bringen. «Heute halten wir fest, dass ungefähr die Hälfte des Territoriums, das der Feind besetzt hatte, befreit wurde», zitierte ihn die Staatsagentur Tass. Die aktuelle Lage in der Region konnte nicht unabhängig geprüft werden.


Erstmals britischer Außenminister bei EU-Treffen seit Brexit

LUXEMBURG: Post-Brexit-Premiere: Der britische Außenminister David Lammy ist bei einem Treffen der EU-Außenminister zu Gast - und spricht von einem historischen Moment.

Beim ersten Besuch eines britischen Außenministers bei einem EU-Treffen seit dem Brexit haben beide Seiten die gemeinsamen Interessen in Sicherheitsfragen betont. Die Sicherheit des Vereinigten Königreichs und Europas sei untrennbar, sagte Großbritanniens Außenminister David Lammy, in Luxemburg. Es sei wichtig, dass man bei den Aggressionen Russlands in der Ukraine und den Konflikten im Nahen Osten standhaft und klar bleibe.

Anders als ihre Vorgänger plant die neue britische Labour-Regierung mit Premierminister Keir Starmer, wieder enger mit der EU zusammenzuarbeiten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich erfreut über die Entwicklung: «Es gibt viele Sicherheitsfragen und Herausforderungen, die uns beide betreffen», sagte der Spanier. «Wir stehen der Ukraine gegen Russland zur Seite. Wir unterstützen die Charta der Vereinten Nationen. Wir teilen die gleiche Besorgnis über die Gewalt im Nahen Osten.»


«El Mundo»: Trump-Sieg könnte fatal für Ukraine und Europa sein

MADRID: Zur US-Wahl am 5. November, dem Kampf um Wählergruppen und die gegensätzlichen Visionen der beiden Kandidaten schreibt die spanische Zeitung «El Mundo»:

«Nur 22 Tage vor den entscheidenden Wahlen, bei denen (der Republikaner) Donald Trump gegen (die Demokratin) Kamala Harris antritt, wird die Kluft, die die amerikanische Gesellschaft spaltet, deutlicher denn je - mit zwei gegensätzlichen Modellen, die einen tiefen Bruch widerspiegeln. Es sind nicht nur ideologische oder Klassenunterschiede, die die Projekte der Kandidaten trennen, sondern, wie wir in unserer Nahaufnahme erklären, ist die Wählerschaft entlang von Identitätslinien nach Geschlecht, Ethnie oder Herkunft gespalten. (...)

So unterstützen zum Beispiel weiße und hispanische Männer überwiegend Trump, während Frauen jeglicher Ethnien Harris bevorzugen. Die ärmsten Regionen wählen die Republikaner, die reichsten und gebildetsten die Demokraten. Eine soziale Kluft, die sich auch auf die internationale Ebene überträgt. Obwohl beide Kandidaten die Industrie ihres Landes stärken und ihre Nato-Partner dazu bringen wollen, mehr in die Verteidigung zu investieren, sind die Unterschiede immens: Trumps Isolationismus, gepaart mit seiner Nähe zu (Wladimir) Putins Russland, würde die Weltwirtschaft mit Zöllen auf ausländische Produkte verändern und könnte sich als katastrophal für die Verteidigung der Ukraine und damit für die Stabilität Europas insgesamt erweisen.»


«La Repubblica»: Scholz' Ukraine-Politik von Bundestagswahl getrieben

ROM: Zu den Bemühungen von Bundeskanzler Olaf Scholz um einen Dialog mit Moskau für ein Ende des Ukraine-Kriegs schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Montag:

«In Berlin wird die Debatte über die Ukraine weiterhin von der Gefahr einer Regierungskrise und vorgezogener Wahlen beherrscht. Und in westlichen diplomatischen Kreisen wächst die Angst vor einem möglichen Appeasement von (Bundeskanzler Olaf) Scholz gegenüber dem Kreml. (...) Scholz bereitet sich auf einen zermürbenden Wahlkampf vor, der von zwei schnell aufsteigenden populistischen Parteien - der rechten AfD und dem BSW von Sahra Wagenknecht - untergraben wird. Und er will das Bild eines Kanzlers zeichnen, der dank seiner Bemühungen um einen Dialog mit Moskau ein nukleares Armageddon vermieden hat.

Scholz scheint in diesen Bemühungen einen Tempowechsel eingelegt zu haben und es gibt Gerüchte, dass er mit (Wladimir) Putin vor dem G20-Gipfel im November telefonieren will. Eine Mehrheit der Deutschen hofft auf ein Telefonat zwischen den beiden. Es ist unklar, ob Deutschlands Linie mit den Partnern in Washington abgesprochen ist. Viele Zeichen sprechen dagegen. Aber ein Moment, um das herauszufinden, wird (Joe) Bidens Ankunft in Berlin am Freitag für seinen Deutschland-Besuch sein, der letzte Woche verschoben wurde.»

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