Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Mittwoch

Foto: epa/Fotomontage
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Selenskyj verspricht Ukrainern Lösungen für Energieprobleme

KIEW: Die Ukraine leidet schwer unter den russischen Luftangriffen. Immer wieder müssen die Menschen mit Stromabschaltungen leben. Doch Präsident Selenskyj verspricht Lösungen für die Zukunft.

Bis zum Winter will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die wegen der systematischen russischen Angriffe derzeit katastrophale Stromversorgung im Land verbessern. «Wir bereiten Lösungen vor, um sicherer durch die Heizperiode zu kommen und den Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, diese in Bezug auf Energieversorgung, Engpässe und Ausfälle äußerst schwierige Zeit zu überstehen», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Kiew werde dazu auch weitere Partner mobilisieren. Details nannte der ukrainische Staatschef nicht.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Dem Land setzen dabei die Angriffe aus der Luft schwer zu. Derzeit leben die Ukrainer mit scharfen Energierationierungen. Immer wieder wird der Strom über einen längeren Zeitraum am Tag abgestellt.

Nach früheren Angaben Selenskyjs hat Russland inzwischen Energiekapazitäten in Höhe von neun Gigawatt zerstört. Das ist die Hälfte dessen, was die Ukraine noch im vergangenen Winter zur Verfügung hatte. Auch deswegen fordert Selenskyj immer wieder die Stärkung der Flugabwehr. Diese soll die von Russland systematisch betriebene Zerstörung von Energieobjekten in der Ukraine verhindern - oder zumindest erschweren.


Estland kauft zwölf Panzerhaubitzen in Frankreich

TALLINN: Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Das baltische EU- und Nato-Land erwirbt von Frankreich zwölf Panzerhaubitzen vom Typ Caesar. Das teilte das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn am Mittwoch mit. Sechs der selbstfahrenden Waffensysteme mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen bis Ende 2024 geliefert werden, die übrigen Exemplare bis Mitte kommenden Jahres.

Der Vertrag über das Rüstungsgeschäft mit der Option auf den Kauf weiterer Haubitzen wurde den Angaben zufolge auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris unterzeichnet. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Verteidigungsminister Hanno Pevkur bezeichnete die Caesar-Haubitze in einer Mitteilung als «Waffensystem, das sich bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg erfolgreich bewährt hat». Es biete Estland eine «mobile, flexible und weitreichende Feuerunterstützung.»

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in dem an Russland grenzenden baltischen Staat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Tallinn hat daher die Militärausgaben deutlich erhöht und rüstet die Streitkräfte massiv auf.


Tanklager in Südrussland brennt einen Tag nach Drohnenangriff noch

ASOW: Russland und die Ukraine überziehen sich immer wieder mit Drohnenangriffen. Den Brand in einem Tanklager in Südrussland bekommen die Behörden dabei nicht unter Kontrolle.

Der durch einen Drohnenangriff ausgelöste Brand in einem Tanklager im südrussischen Gebiet Rostow-am-Don ist auch mehr als einen Tag nach der Attacke nicht unter Kontrolle. «Leider lässt sich die Lage am Tanklager in Asow nicht stabilisieren», schrieb der Gouverneur von Rostow, Wassili Golubjew am Mittwoch auf seinem Telegramkanal. Am Nachmittag habe es einen Druckverlust in einem zweiten Ölreservoir gegeben. Die Feuerwehr setze die Löscharbeiten fort.

Das Tanklager in der Nähe zur ukrainischen Grenze war in der Nacht zum Dienstag von Drohnen attackiert worden. Menschen waren behördlichen Angaben zufolge bei dem Angriff nicht zu Schaden gekommen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Immer wieder attackiert Moskau dabei auch zivile Ziele im Hinterland der Ukraine, wie Städte und Energieanlagen. Kiew wiederum nimmt seit Monaten verstärkt neben rein militärischen Zielen auch für die russische Kriegführung wichtige Treibstofflager und Raffinerien unter Beschuss.


RN-Chef will Frankreichs internationale Positionen achten

VILLEPINTE: Der Chef des rechtsnationalen Rassemblement National, Jordan Bardella, will im Falle eines Siegs seiner Partei bei der Parlamentswahl Frankreichs internationale Positionen nicht grundlegend antasten. «Ich habe nicht vor, die von Frankreich auf internationaler Bühne getroffenen Engagements infrage zu stellen», sagte Bardella am Mittwoch beim Besuch der Rüstungsmesse Eurosatory in Villepinte bei Paris. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs gegenüber den europäischen Partnern und den Nato-Verbündeten.

Die Rechtsnationalen hoffen, bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung am 30. Juni und am 7. Juli die absolute Mehrheit zu holen. Zuletzt hatten sie in der Parlamentskammer 88 der 577 Sitze. Bei einem Sieg will das RN Bardella als Premierminister sehen. Weil die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, wäre Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Sieg eines oppositionellen Lagers faktisch gezwungen, eine Person aus deren Reihen zum Premier zu ernennen.

Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich allerdings nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef. Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht.

RN-Chef Bardella sagte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Ukraine müsse sich verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne. Der Liberale Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen.


«de Volkskrant»: Orban bekräftigt Nichtbeteiligung an Ukraine-Hilfe

AMSTERDAM: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen Widerstand gegen die Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum neuen Nato-Generalsekretär aufgegeben. Dazu heißt es am Mittwoch in der Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant»:

«Ministerpräsident Orban verkündete sein Einverständnis in einem Tweet, dem ein Schreiben beigefügt war, das Rutte dem Ungarn geschickt hatte. Darin sind die «Absprachen» enthalten, die bei den bilateralen Gesprächen der beiden getroffen wurden.

Die wichtigsten dieser Vereinbarungen entsprechen dem, was Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits letzte Woche bei einem Besuch in Budapest mit Orban abgesprochen hatte: die Zusicherung, dass Ungarn nicht verpflichtet sein wird, sich an Nato-Aktivitäten zur Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, weder materiell noch finanziell. Ungarn wird seinerseits die Ausweitung dieser Unterstützung nicht blockieren. Letzteres ist nämlich ein wesentlicher Bestandteil des «Jubiläumsgipfels» der Staats- und Regierungschefs der Nato in Washington, wo im Juli das 75-jährige Bestehen des Bündnisses begangen werden soll.

Ungarn war zwar ohnehin nicht verpflichtet, sich an der Unterstützung für die Ukraine zu beteiligen. Doch Orban war sehr daran gelegen, dies öffentlichkeitswirksam zu bekräftigen. Das geschah nun also zum zweiten Mal in Ruttes Brief, in dem er versicherte, dass er als Nato-Generalsekretär die entsprechenden Vereinbarungen zwischen Stoltenberg und Orban «voll unterstützen» werde.»


«La Repubblica»: Frieden in Ukraine nur durch Verhandlungen möglich

ROM: Zu möglichen Szenarien für ein Ende des Kriegs in der Ukraine schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch:

«Wolodymyr Selenskyj kann nicht mehr darauf hoffen, allein militärisch zu gewinnen. Wenn er ein relativ schnelles Ende des Kriegs aushandeln will, kann er es nicht erzwingen, sondern muss sich irgendwann mit Moskau auseinandersetzen, entweder direkt oder indirekt. Inoffizielle Gerüchte besagen, dass ein territorialer Kompromiss von Kiew nicht mehr a priori ausgeschlossen wird. Entscheidend ist zuvor aber, dass die Ukraine zunächst militärisch wieder Boden gewinnen muss, um eine Einigung aus einer günstigen Position heraus ins Auge fassen zu können. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen für eine Erholung der Ukraine.

Putin hat zwar einen maximalistischen «Friedensvorschlag» unterbreitet. Aber selbst der Kreml scheint sich bewusst zu sein, dass er früher oder später verhandeln muss. (...) Für Frieden ist ein Szenario nach dem Vorbild des Waffenstillstands von 1953 nach dem Korea-Krieg nicht auszuschließen: ein ausgehandelter Waffenstillstand mit einem begrenzten Gebietsverlust für Kiew, den die internationale Gemeinschaft nicht offiziell anerkennen wird. Dieses Szenario ist aber nur dann plausibel, wenn eine unabhängige Ukraine solide westliche Sicherheitsgarantien erhält und schrittweise in den europäischen Raum integriert wird.»

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