Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Mittwoch

Foto: epa/Fotomontage
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Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro

KIEW/STOCKHOLM: Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Lage für Schweden verändert. Es ist der Nato beigetreten. Und es ist einer der größten Geber bei Rüstungshilfe für Kiew.

Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich abends für die Hilfe. «Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

«Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens», sagte Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen.

Die gesamte zugesagte militärische und zivile Hilfe aus Schweden steigt damit der Regierung in Stockholm zufolge auf 100 Milliarden Kronen (8,6 Milliarden Euro) an. «Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Sicherheitslage in Europa die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg», hieß es in einer Mitteilung. Das neutrale Schweden ist unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato beigetreten, es ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.


Berlin, Paris und Warschau wollen Sicherheitspolitik bündeln

WEIMAR: Deutschland, Frankreich und Polen wollen angesichts der hybriden Bedrohungen durch Russland stärker als bisher Motor für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein. «Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten», sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. «Deshalb wollen wir als Weimarer Dreieck Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden», ergänzte sie.

Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni riefen die drei Außenminister die Menschen in Europa auf, mit ihrer Wahl die Demokratie in der Europäischen Union zu verteidigen. «Die Weimarer Republik erinnert uns daran, wie schnell demokratische Regeln mit Hass und gezielten Kampagnen ausgehebelt werden können», warnte Baerbock. Es sei ein großes Glück und das Verdienst vorheriger Generationen, dass die Demokratie heute stark und wehrhaft sei und sie besser geschützt werden könne. «Zugleich wissen wir aus unserer Geschichte, dass Demokratie nicht vom Himmel fällt, sondern jeden Tag gelebt und im Zweifel verteidigt werden muss.»

Deutschland, Frankreich und Polen wollten als Weimarer Dreieck ihre Kräfte im Kampf gegen Fake News und Desinformation bündeln, kündigte Baerbock an. «Denn wir sehen alle drei, dass die Europäische Union, unsere Freiheitsunion, im Fadenkreuz steht. Europa wird von innen und von außen angegriffen, unter anderem mit Spionage.» Desinformationskampagnen gerade vor der Europawahl zielten «auf die Herzkammer der europäischen Demokratie».

Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Baerbock kam direkt von einem neuerlichen Solidaritätsbesuch in der Ukraine nach Weimar kommen. In der Hauptstadt Kiew hatte sie am Dienstag eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt.


Russland meldet erneute Besetzung von Ort in Donezker Gebiet

MOSKAU: Im vergangenen Herbst befreiten die Ukrainer Klischtschijiwka im östlichen Gebiet Donezk. Nun wollen die Russen den Ort bei Bachmut ein weiteres Mal erobert haben.

Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland die Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Nachbarlandes erobert haben. Die eigenen Truppen hätten «infolge von Offensivhandlungen» die Kontrolle über Klischtschijiwka in der Nähe der Stadt Bachmut erlangt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Der ukrainische Generalstab hat in seinem morgendlichen Bericht zwar Angriffe auf Klischtschijiwka eingeräumt, die Situation jedoch als «unter Kontrolle» beschrieben.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zuge der vor allem von der Söldnertruppe Wagner getragenen blutigen Erstürmung der Stadt Bachmut wurde Klischtschijiwka Anfang 2023 von russischen Truppen besetzt. Im Sommer und Herbst 2023 unternahm die ukrainische Armee eine Gegenoffensive, bei der mehrere Orte wieder befreit wurden - darunter auch Klischtschijiwka. Insgesamt aber blieb die Gegenoffensive hinter den Erwartungen vieler Beobachter zurück.

Zuletzt wiederum nutzte die russische Armee aus, dass die Ukraine angesichts stockender westlicher Hilfen geschwächt war, und gewann an der Front die Initiative zurück. Immer wieder meldet Moskau in diesen Tagen die Besetzung von Ortschaften, die zwischenzeitlich durch die Ukraine befreit worden waren.


London: Ukrainische Getreideexporte im April so hoch wie nie im Krieg

LONDON: Die Ukraine hat im April nach britischen Angaben so viel Getreide und Ölsaaten wie noch in keinem Monat seit Beginn des russischen Angriffskriegs exportiert. Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Umschlag der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sei zudem höher als zur Zeit des Getreideabkommens.

Der ukrainische Seekorridor, mit dem die Ukraine seit Sommer 2023 sichere Passage von Schiffen entlang der eigenen Küstenlinie zu den Häfen des Großraums Odessa garantiert, habe bisher 1600 Schiffsdurchfahrten ermöglicht sowie die Ausfuhr von 45 Millionen Tonnen Fracht. Davon handele es sich beim Großteil von rund 30 Millionen Tonnen um Agrarprodukte. Diese Entwicklung werde die ukrainische Wirtschaft 2024 weiter ankurbeln.

Die ukrainischen Getreideexporte würden schätzungsweise 9,7 Prozent der weltweiten Ausfuhren zwischen Juli 2023 und Juni 2024 ausmachen, hieß es in London weiter. Der Großteil werde über die Schwarzmeerhäfen exportiert, aber rund 15 Prozent der Ausfuhren liefen über die Donau, 6 Prozent über die Schiene und unter 1 Prozent über die Straße.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Britischer Minister: China beliefert Russland mit Kriegsausrüstung

LONDON: China unterstützt Russland nach britischen Angaben mit Kampfausrüstung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps zufolge konnten britische und US-Geheimdienste aufdecken, dass «tödliche Hilfsgüter» von China nach Russland geflogen und dann zum Einsatz in die Ukraine gebracht würden. Konkrete Beweise legte Shapps am Mittwoch nicht vor.

Der jüngste Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in China und der um rund zwei Drittel gestiegene Handel zwischen den beiden Ländern zeigten, dass eine tiefere Beziehung bestehe, sagte Shapps auf einer Konferenz in London.

Die Zusammenarbeit der beiden Atommächte «sollte uns Sorgen machen», sagte der Minister. China habe zu Kriegsbeginn versucht, sich als mäßigender Einfluss auf Putin zu präsentieren. «Es ist Zeit, dass die Welt aufwacht», sagte Shapps. Es seien konkrete Pläne und Fähigkeiten in der Nato nötig. «Und das beginnt damit, den Grundstein für eine bündnisweite Erhöhung der Ausgaben für unsere kollektive Abschreckung zu legen.»


Kreml nennt geplante EU-Zinsnutzung für Ukraine «Enteignung»

MOSKAU: Die Europäische Union will Zinsen von eingefrorenem russischen Vermögen für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine nutzen. In Moskau stößt dieses Vorhaben erwartungsgemäß auf wenig Verständnis.

Der Kreml hat EU-Pläne zur Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zugunsten der Ukraine als «Enteignung» kritisiert. Brüssel habe sich zwar für eine «gekürzte Variante» in seinem Vorgehen gegen Russland entschieden, indem es nur die Zinsen ins Auge fasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Aber auch diese gekürzte Variante ist nichts anderes als eine Enteignung», fügte er hinzu. «Natürlich werden wir jetzt genau beobachten, wie das alles realisiert wird.»

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Europäische Union künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten hatten dafür laut einem Sprecher am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen getroffen. Allein dieses Jahr sollen demnach bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.

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