Erdogan fordert Rückgabe der Krim an Ukraine
ISTANBUL: Russland und die Türkei unterhalten gute Beziehungen, doch die Haltung Ankaras zur Ukraine stößt in Moskau immer wieder auf Missfallen. Besonders beim Thema Krim hegt Erdogan eigene Interessen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine gefordert. «Unsere Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unerschütterlich. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Forderung des Völkerrechts», sagte der türkische Staatschef in einer Videobotschaft anlässlich des Gipfeltreffens der sogenannten Krim-Plattform. Mit der 2021 geschaffenen Krim-Plattform wollte Kiew international mehr Aufmerksamkeit für die Lage rund um die annektierte Halbinsel wecken.
Ankara hat bereits in der Vergangenheit die russische Annexion der Krim 2014 verurteilt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Erdogan immer wieder auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Ankara gilt als traditionelle Schutzmacht der Minderheit der Krimtataren, die etwa 10 Prozent der Bevölkerung auf der Krim ausmachen. Die sollten «frei, sicher und friedlich in ihrer eigenen Heimat» leben können, so Erdogan.
Das Nato-Land Türkei unterhält gleichzeitig enge Beziehungen zu Moskau, auch im Handel. Russland ist zudem einer der größten Energieversorger der Türkei.
US-Außenminister Blinken besucht Polen
WARSCHAU: Nach seinem Besuch in der Ukraine reist Blinken nach Warschau. Dort wird er mit Präsident Duda und Regierungschef Tusk über die Zusammenarbeit bei den Themen Energie und Verteidigung sprechen.
Einen Tag nach seiner Visite in der Ukraine wird US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag (12.30 Uhr) in Polen erwartet. In der Hauptstadt Warschau wird er zunächst mit Präsident Andrzej Duda zusammentreffen. Danach sind Gespräche mit Außenminister Radoslaw Sikorski und Regierungschef Donald Tusk geplant.
Nach Angaben des US-Außenministeriums geht es um die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Energie sowie um die Zusammenarbeit als Nato-Bündnispartner zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine.
Polen zählt zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land spielt auch eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe für die Hilfe des Westens für Kiew. Von Russland wird Polen deshalb als Feind betrachtet.
Nordrussische Region Murmansk meldet Drohnenangriff
MURMANSK: Weitab von der Ukraine berichtet die nordrussische Region Murmansk von feindlichen Drohnenattacken. Flughäfen stehen still. Einen Angriff hatte die Ukraine dort bereits gemeldet.
In der nordrussischen Region Murmansk hat es nach Angaben des Gouverneurs Andrej Tschibis einen Angriff feindlicher Drohnen gegeben. Er teilte bei Telegram mit, dass «alle drei Drohnen» abgeschossen worden seien. Auf den Flughäfen Murmansk und Apatity gebe es aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen, teilte die Luftverkehrsbehörde Rosawiazija mit.
In der Region Murmansk befinden sich die russische Nordmeerflotte unter anderem mit atomar betriebenen Eisbrechern sowie ein Luftwaffenstützpunkt. Russlands Nordmeerflotte nimmt seit Montag auch an einem strategischen Großmanöver der Kriegsmarine in den Gewässern der Arktis teil. Die zudem in anderen Gewässern des flächenmäßig größten Landes der Erde organisierte Führungs- und Stabsübung ist bis 16. September angesetzt und gilt als die größte seit drei Jahrzehnten.
Ende Juli hatte der ukrainische Militärgeheimdienst einen Angriff gegen einen russischen Luftwaffenstützpunkt bei Murmansk für sich reklamiert und angegeben, dabei zwei Überschallbomber beschädigt zu haben. Die Entfernung zwischen der ostukrainischen Großstadt Charkiw und Murmansk beträgt mehr als 2.000 Kilometer. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen wiederholt Ziele auf russischem Staatsgebiet mit Kampfdrohnen angegriffen - als Teil ihres Verteidigungskampfes. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
Ausländische Politiker reisen zu Krim-Gipfel nach Kiew
KIEW: Die Ukraine lädt zum Gipfel der sogenannten Krim-Plattform, um die Lage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu besprechen. Topthema dürfte jedoch der Einsatz weitreichender Waffen sein.
US-Außenminister Antony Blinken und sein britischer Kollege David Lammy sind zu Gesprächen und der Teilnahme am vierten Gipfel der sogenannten Krim-Plattform in die Ukraine gereist. Örtliche Medien zeigten ihre Ankunft auf dem Bahnhof der Hauptstadt Kiew. Angekündigt waren unter anderem Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem neuen Außenminister Andrij Sybiha. Als wichtigstes Thema gilt die Forderung Kiews, weitreichende US-amerikanische und britische Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen zu dürfen.
Die sogenannte Krim-Plattform war von Kiew 2021 als regelmäßiges Gipfeltreffen eingerichtet worden, um mehr internationale Aufmerksamkeit für die Situation um die 2014 durch Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu wecken. Seit zweieinhalb Jahren wehrt die Ukraine zudem eine großangelegte russische Invasion gegen weitere Gebiete ab. Erklärtes Ziel Kiews ist dabei auch eine Rückholung der Krim.
Zum Treffen der Krim-Plattform reisten auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda, Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic, Lettlands Regierungschefin Evika Silina und der Präsident des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, nach Kiew.
Scholz bekräftigt: Ukraine-Friedenskonferenz mit Russland
BERLIN: Mehr als zweieinhalb Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits an. Jetzt sei der Moment, wo man ausloten müsse, welche Möglichkeiten sich ergeben, sagt der Kanzler.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat seinen Aufruf wiederholt, eine weitere Friedenskonferenz für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzuhalten - mit Moskau am Tisch. «Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben».
Das sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte über den Haushalt 2025 im Bundestag in Berlin. Er fügte hinzu: «Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz. Und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen. Auszuloten, was da geht.»
Man wisse, dass manche rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt hätten, weil sie nicht mit der Unterstützung der Ukraine einverstanden seien. Trotzdem sei es richtig, «dass wir die Ukraine unterstützen, so lange wie es notwendig ist», sagte Scholz. Gleichzeitig werde man aber «alles dafür tun, dass die Möglichkeiten, Frieden zu haben, einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert, dass ein solcher Frieden immer mit ausgelotet wird», ergänzte der Kanzler.