Baltische und nordische Staaten diskutieren Zivilschutz

VILNIUS: Vorbereitung auf Krisensituation: in Litauen beraten an Russland grenzende Staaten und ihre Nachbarn darüber, wie sie ihre Bürger im Verteidigungs- und Spannungsfall schützen können.

Bei einer Konferenz in Litauen haben Minister und Vertreter aus zehn Ländern angesichts Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der geopolitischen Lage über Maßnahmen zur Stärkung der zivilen Sicherheit beraten. Bei dem Forum in der Hauptstadt Vilnius diskutierten sie mit kommunalen Vertretern, Nichtregierungsorganisation, Unternehmen und der Wissenschaft Möglichkeiten, mit denen die Bevölkerung geschützt und auf Bedrohungen und Krisensituationen vorbereitet werden kann. Dazu tauschten sich die Teilnehmer am Freitag im litauischen Parlament etwa über Warnsysteme, den Ausbau von Schutzräumen sowie die Massenevakuierung von Bürgern aus.

«Wir müssen vom Zivilschutz zur Zivilverteidigung übergehen, denn die Zeiten haben sich geändert», sagte die gastgebende litauische Innenministerin Agne Bilotaite und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf. Der Zivilschutz müsse an «hybride und militärische Bedrohungen» angepasst werden. «Das ist sehr teuer, aber wir müssen solche Möglichkeiten diskutieren und die entsprechende Unterstützung von der Europäischen Union erhalten.»

Neben Vertretern aus Dänemark, Estland, Island, Litauen, Lettland, Polen, Norwegen, Finnland, Schweden und die Ukraine nahm auch der für Krisenschutz zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic an dem Treffen teil.

Selenskyj zum Forum in Italien eingetroffen

CERNOBBIO: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Italien eingetroffen. Beim Teha-Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See hält Selenskyj eine Rede. Mit einer Handbewegung grüßte er die wartenden Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

Zuvor war Selenskyj in Deutschland gewesen. Er nahm überraschend an einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz teil. Deutschland wird der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro für ihren Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren liefern.

EU stockt humanitäre Hilfe für Ukraine auf

BRÜSSEL: Der Ukraine droht nach den jüngsten russischen Angriffen auf Anlagen zur Strom- und Wasserversorgung ein harter Winter. Die EU reagiert.

Die EU stockt nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine ihre humanitäre Hilfe auf. Vor dem kommenden Winter sollen zusätzliche 35 Millionen Euro bereitgestellt werden, wie die zuständige Europäische Kommission mitteilte. Weitere 5 Millionen Euro sind zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften im Nachbarland Moldau vorgesehen.

In der Ukraine will die EU mit dem Geld unter anderem dazu beitragen, dass beschädigte Gebäude repariert werden und die Strom- und Wärmeversorgung sichergestellt werden kann. In Moldau sollen die neuen Mittel etwa dazu dienen, die Vorbereitung auf zusätzliche Flüchtlinge zu verbessern.

Einschließlich der an diesem Freitag angekündigten Mittel hat die Kommission nach eigenen Angaben bereits 966 Millionen Euro bereitgestellt, um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen. Laut des zuständigen Kommissars Janez Lenarcic erhöht sich der diesjährige Gesamtbetrag für die Ukraine nun auf 110 Millionen Euro und auf 13 Millionen Euro für Moldau.

Viele Verletzte in Pawlohrad nach russischen Raketenschlägen

PAWLOHRAD: Mit Näherrücken der Frontlinie an das Gebiet Dnipropetrowsk gerät die Stadt Pawlohrad immer mehr ins Visier des russischen Militärs. Auf die Großstadt wurden mehrere Raketen abgefeuert.

Nach mehreren russischen Raketenschlägen auf die südostukrainische Großstadt Pawlohrad ist mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 64 seien verletzt worden, teilte Gouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. Armeeangaben zufolge hat das russische Militär fünf Iskander-Raketen auf Ziele in der Industriestadt abgefeuert. Behördenangaben nach wurden mehrere Wohnhäuser und die zivile Infrastruktur beschädigt.

Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Der Verkehrsknotenpunkt Pawlohrad liegt etwas mehr als 100 Kilometer von der Frontlinie im Gebiet Donezk entfernt.

Kreml rechtfertigt Zensur wegen des Krieges

WLADIWOSTOK: Seit mehr als zwei Jahren führt der Kreml Krieg gegen die Ukraine. In dieser Zeit sind Hunderte Menschen in Russland für ihre Kritik am Krieg verurteilt worden. Der Kreml versucht eine Rechtfertigung.

Vor dem Hintergrund des seit mehr als zweieinhalb Jahren laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Kreml die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im eigenen Land und die Zensur von Medien gerechtfertigt. «Im Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind die Einschränkungen berechtigt, so wie die Zensur berechtigt ist, seien wir ehrlich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok am Pazifik der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Nach Kriegsende müsse die Pressefreiheit aber wieder hergestellt werden, sagte er.

Die Bemerkung Peskows ist ungewöhnlich, weil der Kreml sonst oft bestreitet, dass es Zensur gibt. Opposition, Bürgerrechtler und unabhängige Medien werden in Russland seit Jahren drangsaliert. Die Verfolgung Andersdenkender hat sich mit Beginn des von Präsident Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine noch einmal verschärft. Speziell Informationen zu Misserfolgen und Verbrechen der russischen Armee werden streng verfolgt.

Das Parlament, die russische Staatsduma, hat dazu bereits nach Kriegsbeginn ein Gesetz zur Bestrafung der angeblichen «Diskreditierung der russischen Streitkräfte» abgesegnet. Selbst für die Bezeichnung der Invasion als Krieg wurden Oppositionelle verurteilt. Der Kreml selbst nennt seinen Angriff auf das Nachbarland «militärische Spezialoperation». Als Krieg werden die Aktionen der Ukraine und des Westens gegen Russland bezeichnet.

Deutschland sagt Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen zu

RAMSTEIN: Deutschland wird der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen 2000 für 150 Millionen Euro liefern.

Sechs der modernen Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von mehr als 30 Kilometern würden noch in diesem Jahr geliefert, sechs weitere im nächsten Jahr, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an.

Selenskyj in Deutschland - Gespräche mit Verbündeten

RAMSTEIN: Seit Wochen bittet die Regierung in Kiew die westlichen Verbündeten um mehr Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Nun spricht der Präsident persönlich vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Deutschland mit westlichen Verbündeten über die weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion eingetroffen. Selenskyj nahm am Morgen an der Eröffnungssitzung der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teil. Außer dem Präsidenten waren etwa auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Ort. Kiew drängt nach jüngsten verheerenden russischen Luftangriffen insbesondere auf stärkere Lieferungen von Flugabwehrsystemen.

Erwartet wurde, dass Selenskyj später am Freitag von Ramstein nach Frankfurt/Main fährt. Dort soll er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Beide wollen am frühen Nachmittag zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen, wie ein Regierungssprecher am Donnerstagabend bestätigte. Es ist Selenskyjs fünfter Besuch in Deutschland seit Kriegsbeginn. Zuletzt sprach er im Juni im Bundestag in Berlin.

Zu der Konferenz in Ramstein, der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten, hatte Austin die Mitglieder der Kontaktgruppe eingeladen. Dazu gehören etwa 50 Staaten. Es ist das insgesamt 24. Treffen des Gremiums, allerdings fanden die meisten Gespräche als Videokonferenz statt. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen.