Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Donnerstag

Foto: epa/Fotomontage
Foto: epa/Fotomontage

Selenskyj will für Energiesicherheit Solaranlagen fördern

KIEW: Russland attackiert immer wieder Energieanlagen. Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Objekte nun nicht nur besser schützen, sondern die Bevölkerung zum Aufbau eigener Solaranlagen animieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zur Stabilisierung des von russischen Angriffen schwer getroffenen Energienetzes den Aufbau von Solaranlagen massiv vorantreiben. «Die Regierung wird angewiesen, unverzüglich ein Programm zur Förderung der Installation von Solarstromerzeugung und Energiespeicherung in der Ukraine vorzulegen», sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Bürger, die eine Solaranlage einbauen, sollen demnach einen zinslosen Kredit bekommen können.

Darüber hinaus sei bei einer Sitzung mit Regierung, Energiewirtschaft und Generalstab beschlossen worden, Energieanlagen baulich zu schützen vor den ständigen russischen Angriffen aus der Luft. Für die Fertigstellung der Schutzbauten seien konkrete Fristen festgelegt worden. Gebäude für Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen darüber hinaus an eine zusätzliche Energiequelle angeschlossen werden, damit im Falle eines Stromausfalls solche Einrichtungen weiterarbeiten können. Selenskyj versprach den Bau weiterer Anlagen auch zur dezentralisierten Energieversorgung.

Die Energiekrise macht sich in der Ukraine derzeit sehr stark bemerkbar. Nach mehr als zwei Jahren Krieg und einem systematischen russischen Beschuss der Energieanlagen vor allem mit Drohnen und Raketen ist nach offiziellen Angaben inzwischen rund die Hälfte der Produktionskapazität weggebrochen. Die Behörden haben daher strenge Rationierungen beim Energieverbrauch vorgenommen und teilweise täglich stundenlange Stromsperren verordnet. Befürchtet wird, dass die Lage sich bei Anbruch der kühlen und dunklen Jahreszeit noch einmal drastisch verschlechtern könnte.


Putin begründet Pläne zu neuer Atomdoktrin mit westlicher Bedrohung

HANOI: Mehrfach hat Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Kernwaffen gedroht. Nun hat Kremlchef Putin mögliche Änderungen der Atomdoktrin mit angeblich westlichen Atomplänen begründet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. «Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt», sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Hanoi zum Abschluss seines Vietnam-Besuchs. Westliche Experten sähen in der Nutzung solch sogenannter Mini-Nukes nichts Schlimmes, wie Russland erkannt habe. «Damit hängt auch meine Erklärung darüber zusammen, dass wir über mögliche Veränderungen in unserer Strategie nachdenken.»

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Im Zuge dessen kamen aus Moskau immer wieder Drohungen über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen bei einer Einmischung des Westens in den Konflikt.

Die bisher gültige russische Atomdoktrin besagt, dass Moskau nur in zwei Fällen Atomwaffen verwenden darf: im Falle eines atomaren Angriffs auf Russland oder wenn ein Angriff mit konventionellen Waffen die Existenz des Landes gefährdet. Die vage Definition hat einige Hardliner dazu bewegt, den Kreml zu einer Verschärfung der Doktrin zu drängen, um den Westen zu nötigen, die Warnungen ernster zu nehmen.


Ukraine first: USA verzögern Rüstungslieferungen an andere Länder

WASHINGTON: Die Ukraine bittet eindringlich um eine Verstärkung der eigenen Luftabwehr. Die US-Regierung macht nun einen ungewöhnlichen Schritt, um dem nachzukommen.

Die US-Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die US-Regierung die «schwierige, aber notwendige» Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten - nur etwas später als ursprünglich geplant.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits vor wenigen Tagen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Italien entsprechende Pläne in Aussicht gestellt.


Rheinmetall bekommt größten Auftrag seiner Firmengeschichte

DÜSSELDORF: Deutschlands größter Rüstungskonzern ist auf Wachstumskurs, die Auftragsbücher sind proppevoll. Bei der Unterstützung der Ukraine spielt die Firma eine wichtige Rolle. Nun kommt ein Großauftrag hinzu.

Die Folgen des Ukraine-Krieges haben dem Rüstungskonzern Rheinmetall den größten Auftrag seiner Firmengeschichte eingebracht. Das Unternehmen teilte am Donnerstag in Düsseldorf mit, dass man von der Bundeswehr einen Rahmenvertrag für Artilleriemunition im Wert von bis zu 8,5 Milliarden Euro erhalten habe.

Der seit Juli 2023 bestehende Rahmenvertrag hatte einen Maximalwert von rund 1,3 Milliarden Euro, nun wurde dieser Vertrag um 7,2 Milliarden Euro aufgestockt. Die Anzahl der bestellten Geschosse, die 40 Kilometer weit geschossen werden können und ein Kaliber von 155 Millimetern haben, wurde nicht genannt - es dürften mehrere Millionen sein. Produziert wird vor allem im niedersächsischen Unterlüß.

Die Munition soll die ziemlich leeren Lager der Bundeswehr füllen, außerdem soll ein großer Teil der Volumina davon an die Ukraine gehen. Das von Russland angegriffene Land hatte bereits Munitionslieferungen aus Deutschland bekommen, künftig sollen weitere Lieferungen folgen. Der Beginn der Lieferungen aus dem nun gültigen Rahmenvertrag soll Anfang 2025 erfolgen, diese erste Tranche ist den Angaben zufolge 880 Millionen Euro wert. Wie lange der Rahmenvertrag gilt, ist unklar - die im vergangenen Jahr abgeschlossene Vereinbarung hatte eine Laufzeit von sechs Jahren. Rheinmetall ist Deutschlands größte Waffenschmiede, sie stellt auch Panzer, Militär-Lastwagen und Geschütze her.


Rumänien überlässt der Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem

BUKAREST: Das Nato-Land Rumänien überlässt der von Russland angegriffenen Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT) auf seiner Sitzung am Donnerstag, wie das Amt von Staatspräsident Klaus Iohannis mitteilte. Es handelt sich um das einzige in Dienst gestellte Patriot-System, über das Rumänien derzeit verfügt.

Das amerikanische Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die Ukraine hatte bereits von Deutschland und den USA einige Patriot-Batterien erhalten oder zugesagt bekommen.

Wegen der anhaltenden Luftangriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur des Landes benötigt die Ukraine noch eine weitere Anzahl von Patriot-Systemen. Rumäniens oberster Verteidigungsrat entschied sich unter dem Vorsitz von Staatspräsident Iohannis nach eingehender Analyse für die Überlassung des Patriot-Systems an die Ukraine, hieß es in der Mitteilung des Präsidentenamtes.

Im Vorfeld hatten rumänische Militärs abgewogen, inwiefern der Verzicht auf die einzige in Funktion befindliche Patriot-Batterie die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen würde. Schließlich habe den Ausschlag gegeben, dass Russland auch den Energiesektor der benachbarten Ukraine angreife, was sich negativ auf die Sicherheit Rumäniens auswirken würde, so das Präsidentenamt. Zugleich sei die Führung des Landes dazu aufgefordert worden, mit den Nato-Partnern und insbesondere den USA darüber zu verhandeln, wie gleichwertiger Ersatz beschafft werden könne.


Haltung der Polen zu Ukraine-Flüchtlingen verschlechtert sich

WARSCHAU: Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich im Nachbarland Polen einer Umfrage zufolge die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtert. Zwar findet immer noch eine überwältigende Mehrheit von 78 Prozent der Befragten, dass Polen flüchtende Ukrainer aufnehmen soll, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Doch lag dieser Wert mit 89 Prozent im Juni 2023 deutlich höher.

Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Das EU- und Nato-Mitglied hat knapp eine Million Flüchtlinge von dort aufgenommen.

In der aktuellen Studie gaben 90 Prozent der Befragten an, ihre Einstellung zu den ukrainischen Flüchtlingen habe sich in letzter Zeit negativ verändert. Fast die Hälfte (47 Prozent) unterstützte die Aussage, die Flüchtlinge aus der Ukraine würden sich durch eine «Anspruchshaltung» auszeichnen. Im vergangenen Jahr fanden das nur 39 Prozent.

Von den in diesem Jahr Befragten sprachen sich 70 Prozent dafür aus, den Umfang der Sozialleistungen für die ukrainischen Flüchtlinge deutlich zu verringern. Weitere 25 Prozent fanden, die Hilfe solle leicht zurückgefahren werden. Geändert hat sich der Umfrage zufolge auch die Einstellung der polnischen Bürger zur Hilfe ihres Landes für die Ukraine selbst. Im Juni 2022, wenige Monate nach Kriegsbeginn, waren noch rund die Hälfte der Befragten der Meinung, Polen müsse der Ukraine noch stärker helfen als bisher. Mittlerweile findet das nur noch ein gutes Viertel.


Briten: Ukraine zwingt Russland zur Verlagerung von Flugzeugen

LONDON: Die Ukraine setzt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums ihren Gegner Russland mit Drohnenangriffen auf dessen Militärflugplätze unter Druck. Die Briten zählten dazu erfolgreiche Angriffe in jüngster Zeit auf die Fliegerhorste Mosdok, Achtubinsk und Morosowsk im Süden Russlands. So müsse Moskau höchstwahrscheinlich dabei bleiben, Flugzeuge immer weiter von der Frontlinie zu stationieren, teilte das Ministerium am Donnerstag auf der Plattform X mit.

Das werde mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass sowohl die Maschinen als auch die Besatzungen schneller ermüdeten, wenn sich die Einsätze verlängerten, schrieben die Briten. Es sei möglich, dass der Verlust eines Jagdbombers Suchoi Su-34 in Nordossetien im Kaukasus am 11. Juni damit zusammenhänge. Die Maschine war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums bei einem Übungsflug in bergigem Gelände abgestürzt. Die Besatzung kam ums Leben.

Bei dem Drohnenangriff auf die Luftwaffenbasis Achtubinsk im Gebiet Astrachan hatte die Ukraine nach eigenen Angaben eine Su-57 beschädigt, einen der modernsten russischen Kampfjets. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Habeck dankt Südkorea für Unterstützung im Ukraine-Krieg

SEOUL: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Südkorea für die gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg gedankt. Er lobte das Land bei einem Besuch in der Hauptstadt Seoul am Donnerstag als Wertepartner, der sich «klar auf die Seite der Freiheit und der liberalen Demokratien gestellt hat, die Sanktionen im Wesentlichen immer übernimmt und das auch in Zukunft tun wird». Der Bundeswirtschaftsminister ergänzte: «Dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken.»

Dass Südkorea keine Waffen an die Ukraine liefert, wollte Habeck nicht kritisieren. «Korea liefert Waffen an Länder, die wiederum bereit sind, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen», sagte Habeck. «Über den so genannten Ringtausch» werde das System dann schlüssig.


«El País»: Ein weiterer Sommer ohne Frieden in der Ukraine

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die Lage in der Ukraine im dritten Jahr des russischen Angriffskrieges:

«Ein weiterer Frühling neigt sich dem Ende zu, bereits der dritte, und die Waffen haben nichts entschieden. Nach Putins anfänglichem Scheitern im Blitzkrieg und der Rückgewinnung der Hälfte der verlorenen Gebiete durch die Ukraine hat sich nur noch wenig bewegt. (...) Am Ende gibt es immer einen Verhandlungstisch, an dem der Feind sitzt. (...) Es sieht nicht so aus, als ob der Krieg gegen die Ukraine nur mit Feuer und Schwert entschieden würde, sondern auf der komplizierten und weitläufigen Weltbühne, wo Putin antiwestliche Bündnisse schmiedet, Haubitzen kauft und Gas und Öl verkauft.

Wenn die Zeit im Schlamm der Schützengräben auch stillzustehen scheint, wird sie im internationalen Bereich durch das Datum des 5. Novembers bestimmt, an dem die US-Bürger entscheiden werden, ob Donald Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Er hat versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, und ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber der Nato und seine Sympathien für autoritäre Führer (...). Sollte er Präsident werden, kann Selenskyj nur noch auf die Europäer hoffen, um den Kampf fortzusetzen und eine Kapitulation zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, ob die 27 allein und eine durch Trump im Weißen Haus geschwächte Nato sich ausreichend darauf vorbereitet haben werden, Putin zu stoppen.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.