US-Berater: Gefangenen-Deal ohne Einfluss auf Ukraine-Krieg
WASHINGTON: Bei einem großen Gefangenenaustausch westlicher Länder mit Russland kommen mehrere Kremlkritiker frei. Der Nationale Sicherheitsberater der USA äußert sich zur Bedeutung des Deals für die Ukraine.
Der großangelegte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern hat nach Einschätzung des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan keinen Einfluss auf die Situation in der Ukraine. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über die Inhaftierten und möglichen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land. «Aus unserer Sicht laufen diese in getrennten Bahnen», sagte Sullivan in Washington auf Nachfrage eines Journalisten, ob die erfolgreichen Verhandlungen auch Gespräche über die Kriegssituation mit den Ukrainern befördern könnten.
Bei dem einen Thema gehe es um die praktischen Fragen des Austauschs, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. «Die andere ist eine viel komplexere Frage, bei der die Ukrainer die Führung übernehmen werden.» Sobald die Ukraine zu diplomatischen Schritten bereit sei, würden die USA sich eng mit allen ihren Verbündeten abstimmen, um das Land zu unterstützen.
Russland, Belarus und mehrere westliche Länder hatten in einer beispiellosen Aktion unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT am Donnerstag auf dem Flughafen von Ankara insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Deutschland, die USA und Partnerländer ließen neben dem sogenannten Tiergartenmörder auch mehrere unter Spionageverdacht stehende Akteure aus Russland gehen. Im Gegenzug kamen politische Gefangene und Kremlkritiker frei.
Sprecher: Putin täglich mit Krieg in der Ukraine befasst
MOSKAU: Kremlchef Putin kümmert sich täglich mehrere Stunden um den Krieg in der Ukraine. Und glaubt man seinem Sprecher Peskow, dann hat Putin dabei ständig ein Ohr an der Basis.
Kremlchef Wladimir Putin verbringt viele Stunden täglich im Kontakt mit seinen Militärs zum Verlauf des Kriegs in der Ukraine. «Das ist eine Arbeit, die man nicht jeden Tag vor der Kamera sieht, eine Arbeit, über die man nicht in den Zeitungen liest», sagte sein Sprecher Dmitri Peskow in einem Radiointerview, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte.
Putin kümmert sich demnach jeden Tag in der Woche um den Verlauf der Spezialoperation, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sprachgebrauch des Kreml genannt wird. Zudem telefoniere Putin häufig mit Frontkommandeuren und einfachen Soldaten an der Front. Dies sei «eine ständige Praxis».
Zu möglichen Gesprächen über eine Beilegung des Konflikts gebe es noch «keine für Russland annehmbare Agenda», sodass eine Teilnahme an möglichen Gipfeltreffen nur um der Teilnahme willen sinnlos sei. Dennoch bleibe Moskau offen für politische und diplomatische Methoden zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. Moskau hat die besetzten Gebiete in der Ukraine annektiert und betrachtet diese als festen Teil des russischen Staatsgebiets.
Moldau weist erneut russischen Diplomaten aus
CHISINAU: Die Beziehungen zwischen Moldau und Russland sind nicht nur wegen des russischen Krieges im Nachbarland Ukraine angespannt. Chisinau hat nun einen weiteren russischen Diplomaten ausgewiesen.
Die in die EU strebende Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, hat einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Über die Entscheidung wurde der ins moldauische Außenministerium einbestellte russische Botschafter, Oleg Wasnezow, persönlich informiert, wie die Behörde in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Der Botschaftsmitarbeiter habe Tätigkeiten ausgeübt, die mit dem Diplomatenstatus unvereinbar seien, hieß es.
Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass ein russischer Diplomat je einen Mitarbeiter des moldauischen Parlaments und des Grenzschutzdienstes angeworben haben soll. Beide Moldauer waren am Vortag einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge vorläufig festgenommen worden. Zudem gab es eine Durchsuchung in Parlamentsräumen. Es werde wegen Hochverrats und der Verschwörung gegen Moldau ermittelt, hieß es. Die Anwerbeversuche hat es demnach bereits 2023 gegeben. Die russische Botschaft hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Moldau hatte 2023 bereits 45 russische Diplomaten unter Spionagevorwürfen ausgewiesen. Russland stört sich an der Westorientierung des osteuropäischen Landes unter Präsidentin Maia Sandu. Seit 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat und hat offiziell Beitrittsgespräche begonnen. Im Oktober ist parallel zur Präsidentenwahl ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union geplant.
