Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Dienstag

Foto: epa/Fotomontage
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Besuch Putins in Nordkorea Grund zur Sorge

WASHINGTON: Kremlchef Putin ist in Pjöngjang eingetroffen. In Washington beobachtet man den Besuch genau - und mit Sorge.

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea bietet nach Auffassung der US-Regierung Anlass zu großer Sorge. «Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist etwas, das jeden beunruhigen sollte, der an der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel interessiert ist, aber auch an der Unterstützung des ukrainischen Volkes, das weiterhin gegen die russische Aggression kämpft», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag in Washington.

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie sagte, die Lieferung von Waffen aus Nordkorea hätte dazu beigetragen, dass Russland in der Lage sei, seinen brutalen Krieg in der Ukraine zu führen. Kein Land der Welt dürfe Russlands Aggression unterstützen. Das Land verstoße auf eklatante Weise gegen die UN-Charta und versuche, das internationale System zu untergraben.

Kremlchef Putin war am Abend von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.


Selenskyj betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz

KIEW: Erst seit kurzem darf die Ukraine westliche Waffen gegen russische Truppen jenseits der Grenzen einsetzen. Laut Präsident Selenskyj hat das bereits Resultate gezeigt und Moskau in Bredouille gebracht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient gelobt. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagte Selenskyj am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. «Das klappt. Genauso wie wir es erwartet haben.» Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge. Westliche Staaten hatten nach neuen russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.

Es sei den Ukrainern gelungen, die russischen Offensiven abzubremsen. Die ukrainischen Soldaten hätten eine neue Seite im Krieg aufgeschlagen - «eine Seite, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin eigentlich seiner Offensive widmen wollte und die für Russland zu einem weiteren Fehler wurde», sagte Selenskyj. Tatsächlich sind die Geländegewinne der russischen Truppen in den vergangenen Wochen immer geringer geworden, was Beobachter auch darauf zurückführen, dass nun westliche Waffen nach längerer Pause wieder bei den ukrainischen Verteidigern ankommen. Allerdings sehen die meisten Beobachter Russland immer noch in der Vorhand.

Moskau führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Derzeit hält Russland etwa ein Fünftel des Nachbarlands besetzt. Zuletzt hatte Kremlchef Putin als Vorbedingung für Friedensverhandlungen den Abzug ukrainischer Truppen aus weiteren Gebieten gefordert. Sie sollten die Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja vollständig räumen. Zudem müsse Kiew offiziell auf den Nato-Beitritt verzichten, damit Moskau zu Verhandlungen bereit sei.


Putin in Nordkorea: Nato-Chef betont globale Sicherheitskooperation

WASHINGTON: Sicherheit ist global: Die Nato muss deshalb enger auch mit Partnern im Indopazifik kooperieren. Das betont Stoltenberg in Washington - Kremlchef Putin ist derweil in Pjöngjang eingetroffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Blick auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea deutlich gemacht, für wie wichtig er den Ausbau der Zusammenarbeit des atlantischen Militärbündnisses mit Partnern im Indopazifik-Raum hält. Putins Besuch in Nordkorea zeige und bestätige die sehr enge Verbindung zwischen Russland und autoritären Staaten wie Nordkorea, aber auch China und dem Iran, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Diese Staaten unterstützten Russlands Kriegsaggression gegen die Ukraine und heizten diese an. «Das zeigt auch, dass unsere Sicherheit nicht regional ist. Sie ist global.»

Was in Europa geschehe, sei für Asien von Bedeutung - und was in Asien geschehe, wichtig für Europa. «Die Vorstellung, dass wir die Sicherheit in regionale Schauplätze aufteilen können, funktioniert nicht mehr. Alles ist miteinander verwoben und deshalb müssen wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen.» Man sei auch besorgt darüber, dass Russland Technologie für die Raketen- und Atomprogramme dieser Länder bereitstelle. Auch deshalb werde man beim Nato-Gipfel in Washington im Juli die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum weiter stärken, betonte Stoltenberg.

Putin traf am Abend vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea ein. Der Kremlchef sei am Flughafen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.


Ukraine macht Weg für gemeinsame Roaming-Zone mit EU frei

KIEW: Die kriegsgeplagte Ukraine strebt mit aller Macht in die Europäische Union. Mit einer Gesetzesänderung will Kiew nun der EU-Roamingzone beitreten.

Im Rahmen ihrer Annäherung an die Europäische Union hat die Ukraine den Weg für eine gemeinsame Roaming-Zone mit den EU-Staaten freigemacht. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. «Als Nächstes müssen wir eine positive Bewertung unserer Gesetzesänderungen von der europäischen Seite erhalten und die Verhandlungen über den Beitritt zum einheitlichen Roamingraum mit der EU aufnehmen», sagte Digitalminister Mychajlo Fedorow gemäß einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Ukraine sei der erste EU-Beitrittskandidat, der diesen Schritt gehe.

Kiew verspricht sich davon ein besseres Investitionsklima. Die Bürger der 27 EU-Staaten könnten in der Ukraine ihre Mobiltelefone ohne zusätzliche Gebühren für Telefonie, Kurznachrichten oder Internet nutzen. Die EU hatte ihrerseits nach dem russischen Einmarsch 2022 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen für Ukrainer die zusätzlichen Roaming-Gebühren abgeschafft. Das osteuropäische Land ist offiziell seit 2022 Beitrittskandidat zur Europäischen Union.


Russisches Treibstofflager brennt nach Drohnenangriff

ASOW: Ukrainische Drohnen greifen gezielt Tanklager und Raffinerien in Russland an. Damit verfolgen sie ein bestimmtes Ziel.

Ein Tanklager mit 5000 Tonnen Treibstoff im Süden Russlands ist nach Behördenangaben durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand geschossen worden. Menschen sind bei dem Angriff auf die Stadt Asow nach ersten Informationen nicht zu Schaden gekommen. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubjew, am Dienstag auf Telegram mit. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes brannte es auf etwa 3200 Quadratmeter Fläche. Mehr als 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz, um den Brand zu löschen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit nächtlichen Drohnenangriffen im russischen Hinterland versucht die ukrainische Armee vor allem Treibstofflager und Raffinerien zu treffen, um die Versorgung der russischen Truppen zu stören. Nach Kiewer Angaben griff Russland die Ukraine in der Nacht auf Dienstag mit zehn Kampfdrohnen an. Sie seien alle abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.


Putin lobt Unterstützung Nordkoreas im Kampf gegen die Ukraine

MOSKAU/PJÖNGJANG: Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für seine Unterstützung im Kampf gegen die Ukraine gelobt. Man schätze «die standhafte Unterstützung» Nordkoreas für «Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine» und die Solidarität bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die nordkoreanische Zeitung «Rodong Sinmun». Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Moskau als «militärische Spezialoperation» bezeichnet, begonnen.

Putin besucht an diesem Dienstag und Mittwoch Nordkorea auf Einladung von Machthaber Kim Jong Un. Moskau unterhält enge Kontakte zu Nordkorea. Das kommunistisch regierte Land mit nuklearen Ambitionen liefert nach westlichen Erkenntnissen Munition für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Putin schrieb weiter, Nordkorea sei «ein überzeugter und gleichgesinnter Unterstützer», der bereit sei, das Bestreben des Westens zu kontern, eine multipolare Weltordnung zu verhindern. Russland und Nordkorea würden gemeinsam die Sicherheitsarchitektur in Eurasien aufbauen, die westlichen Sanktionen kontern und unabhängige Transaktionssysteme aufbauen. «Wir sind bereit, eng zusammenzuarbeiten, um mehr Demokratie und Stabilität in die internationalen Beziehungen zu bringen. Zu diesem Zweck werden wir alternative Mechanismen für Handel und gegenseitige Handels- und Schlichtungsmechanismen entwickeln, die nicht vom Westen kontrolliert werden.»

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