Nato-Chef unterstützt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

RIGA: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von gelieferten Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Der Norweger sagte der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und nun auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Stoltenberg äußerte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga.

Mehrere Staaten - darunter Deutschland und die USA - hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, um Angriffe von dort auf die Ukraine zu verhindern. Auf die Frage, ob die Ukraine bereits westliche Waffen dafür genutzt habe, sagte Stoltenberg, er könne nicht auf operative Details eingehen. Generell unterstütze er aber die Lockerung der Beschränkungen, weil es für die Ukraine dadurch einfacher geworden sei, das Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.

«Es ist sinnvoll, der Ukraine den Einsatz dieser Waffen zu gestatten, insbesondere gegen militärische Ziele in der Nähe der Ukraine», sagte Stoltenberg. «Dies ist ein Angriffskrieg, sie verteidigen sich. Sich zu verteidigen ist keine Eskalation.»

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Gabriel: Deutschen Einsatz zur Ukraine-Luftabwehr nicht ausschließen

BERLIN: Kanzler Scholz hat einen Einsatz der Bundeswehr etwa zur Luftverteidigung der Ukraine ausgeschlossen. Ein Parteifreund und früherer Außenminister sieht das anders.

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - und spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschließen. «Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden», sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin «Stern».

«Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa. Putin wird nach kurzer Zeit der Erholung an anderer Stelle zündeln», erklärte Gabriel. «Es ist ein Krieg gegen uns.» Und mit Blick auf Putin: «Er reagiert nur auf Härte und Stärke. Und derzeit glaubt er, wir seien schwach und ängstlich.»

Einen Sieg über die Atommacht Russland könne es aber nicht geben. Für ein Ende des Krieges braucht es nach Gabriels Worten zudem eine Art Doppelstrategie: «Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.» Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. «Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.» Diese Russland-Allianz solle von China geführt werden. «Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto "Frieden sichern" auch durch aktives Handeln unterlegt werden», sagte Gabriel, der jetzt Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Atlantikbrücke ist.

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

ROSTOCK: Die Bundesregierung setzt in der Militärhilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt auf Flugabwehrsysteme. Aber auch andere Waffen sollen kurzfristig geliefert werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren. «Das werden wir zügig ermöglichen», sagte Pistorius am Dienstag beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern, wo ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet werden. Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr.

Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. Pistorius verwies darauf, dass er vor zwei Wochen ein Hilfspaket von knapp 500 Millionen Euro zugesagt hat. Dabei handele es sich unter anderem um Radhaubitzen, 350 Drohnensysteme, 300 Artillerierohre und dringend benötigte Munition für die Luftverteidigung.

Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und zeichnete vor Ort einige der ukrainischen Soldaten, die allesamt über Kampferfahrung im Krieg verfügen, mit Orden und Medaillen aus. Die meisten Soldaten, die an dem Standort ausgebildet würden, kämen von zeitweise besetzten Gebieten in der Ukraine. «Sie sind motiviert schnell zu trainieren, zurückzukehren, um ihr Zuhause und den Sieg zurückzubringen», sagte Selenskyj, der per Helikopter aus Berlin kam. Dort nahm er an einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land teil und hielt anschließend im Bundestag eine Rede.

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Ukraine-Krieg heimholen

COLOMBO: Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Krieg in der Ukraine in die Heimat zurückzubringen. Mindestens 800 Männer seien unter falschen Versprechungen an die Front gelockt worden, um für die russische Seite zu kämpfen, berichtete die Polizei in Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen. Übernächste Woche solle deshalb Vize-Außenminister Tharaka Balasuriya in Moskau einen Stellvertreter von Verteidigungsminister Andrej Beloussow treffen, wie die sri-lankische Botschaft in Moskau am Dienstag mitteilte. Er hoffe auf russische Hilfe bei der Rückführung der Männer, hieß es.

Den meisten Betroffenen sei nach Polizeiangaben für relativ sichere Hilfsjobs ein Monatsgehalt von 1 bis 1,5 Millionen Rupien (rund 3000 bis 4600 Euro) oder noch mehr versprochen worden. Tatsächlich aber seien die Männer zum Kämpfen an die Front geschickt worden und das versprochene Geld - ein Vielfaches des in Sri Lanka üblichen Einkommens - hätten sie nicht erhalten. Bei den meisten Rekrutierten handelt es sich laut Polizeiangaben um Soldaten im Ruhestand. Bislang seien 20 Personen festgenommen worden, die in die Organisation involviert gewesen sein sollen.

Ukrainischer Entwicklungsfonds soll ausgebaut werden

BERLIN: Auf der Berliner Wiederaufbaukonferenz stellt Deutschland die Weichen für die weitere Unterstützung der Ukraine. Es geht auch um verbesserte Instrumente zur Finanzierung der Wirtschaft.

Deutschland will der Ukraine zu einer besseren Finanzierung des Mittelstands verhelfen und gemeinsam den Entwicklungsfonds «Business Development Fund» (BDF) zu einer unabhängigen staatlichen Finanzierungsinstitution weiterentwickeln.

Dazu unterzeichneten der deutsche Finanzminister Christian Lindner und der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko am Dienstag in Berlin auf der Wiederaufbaukonferenz eine gemeinsame Absichtserklärung. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernehme die Rolle des Implementierungspartners dieser Initiative.

Militärhilfe: Estland liefert Mistral-Raketensysteme an Ukraine

TALLINN: Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hanno Pevkur liefert das baltische EU- und Nato-Land an Kiew Raketen und Abschussvorrichtungen des Kurzstrecken-Luftabwehrsystems Mistral. «Die Ukraine braucht dringend Luftverteidigung, um den anhaltenden brutalen Angriff Russlands abzuwehren, und es liegt auch im direkten Sicherheitsinteresse Estlands, gemeinsam mit seinen Verbündeten dazu beizutragen», sagte Pevkur.

Nähere Angaben zum Umfang der Waffenlieferung machte er nicht. «Wir haben das Hilfspaket so zusammengestellt, dass die Ukraine maximal davon profitiert, ohne die Kampfbereitschaft der estnischen Streitkräfte zu beeinträchtigen», sagte Pevkur. Die notwendigen Bestände sollen schnellstmöglich ersetzt werden.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Estland zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.

EU-Garantien für Kredite für Unternehmen in der Ukraine

BERLIN: Für den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur und für Unternehmen bekommt die Ukraine EU-Garantien für Kredite in Milliardenhöhe.

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) unterzeichneten am Dienstag in Berlin bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine entsprechende Vereinbarungen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Mit den EU-Garantien sollen demnach ukrainische Banken Darlehen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine vergeben können.

Darüber hinaus soll ein Kredit mit EU-Garantie über 100 Millionen Euro für das von Russland angegriffene Land der Wiederherstellung der Grundversorgung in den Städten dienen und etwa für Krankenhäuser und Schulen sowie eine saubere Wasserversorgung verwendet werden.

Die EIB mit Sitz in Luxemburg hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwei Milliarden Euro für Notreparaturen der zerstörten Infrastruktur der Ukraine ausgezahlt. Sie ist nach eigenen Angaben die weltgrößte Förderbank und als EU-Institution für langfristige Finanzierungen zuständig. Die Eigentümer sind die Mitgliedstaaten. Die Bank soll grundsätzlich Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.

Ukraine-Flüchtlinge sollen weiter von Sonderregeln profitieren

BRÜSSEL: Beim grausamen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Die EU muss darauf wieder einmal reagieren.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der EU-Kommission mindestens bis März 2026 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Kommission habe vorschlagen, die Regelung für den vorübergehenden Schutz für die Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU zu verlängern, teilte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel mit. Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die zivile und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte Rückkehr der Menschen in die Ukraine derzeit nicht gegeben. Nach Auffassung der Kommission blieben deshalb die Gründe für den vorübergehenden Schutz bestehen, weshalb eine Verlängerung um ein weiteres Jahr die notwendige und angemessene Reaktion auf die derzeitige Lage sei.

Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat waren in den 27 EU-Staaten zuletzt rund 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine registriert - die meisten von ihnen, rund 1,3 Millionen, in Deutschland. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge aber in Ländern wie Tschechien, Litauen und Polen deutlich höher. In Tschechien kommen etwa rund 32 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner.

Die EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen aktiviert. Sie wurde zuletzt bis zum 4. März 2025 verlängert. Dass der Vorschlag umgesetzt wird, gilt als äußert wahrscheinlich, er soll auch Thema bei einem EU-Innenministertreffen Ende der Woche sein. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr hat es von den Mitgliedstaaten kein Veto gegeben. Vorteil der Regel ist, dass die Betroffenen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie unmittelbar etwa das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Wiederaufbau der Ukraine: Initiative für Ausbildung startet

BERLIN: Die Partner der Ukraine verstärken Bemühungen um einen Wiederaufbau, während der weitere Verlauf des Krieges noch unklar ist. Ein Ziel: Fachkräfte für den Bau, Verkehr, IT und Gesundheitswesen.

Mehr als 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen haben auf der Berliner Ukraine-Konferenz eine Initiative zur Ausbildung von 180.000 Fachkräften für den Wiederaufbau des Landes gestartet.

«Auf diese Weise leisten wir der Ukraine wichtige Unterstützung in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau. Egal, wie oft Russland Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude zerstört, die Ukrainer werden das Wissen und die Fähigkeiten haben, sie wiederaufzubauen», erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu am Dienstag.

Die Mitglieder der Fachkräfte-Allianz («Skills Alliance for Ukraine») für den Wiederaufbau werden dafür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereitstellen. Das Programm soll drei Jahre laufen und richtet sich vor allem an junge Menschen, Binnenvertriebene und Frauen.

Kreml rechtfertigt Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine

MOSKAU: Immer wieder beschießt Russland Energieanlagen in der Ukraine. Der Strommangel trifft Millionen Zivilisten. Doch der Kreml hat sich dafür eine Rechtfertigung zurechtgelegt.

Der Kreml hat den Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine mit möglichen Stromlieferungen an Rüstungsbetriebe erklärt. «Zweifellos hat es (das Stromnetz) in bestimmten Fällen etwas mit der militärischen Infrastruktur zu tun», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen auf die Frage, ob er das Energieversorgungssystem der Ukraine für ein legales militärisches Ziel halte.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und attackiert seither regelmäßig und systematisch auch Anlagen zur Energieversorgung des Nachbarlandes. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bei Wärmekraftwerken 80 Prozent und bei Wasserkraftwerken gut ein Drittel der Kapazitäten zerstört. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine als Kriegsverbrechen kritisiert, da damit die Bevölkerung von der Wärme-, Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten werde.

Stoltenberg sichert östlichen Nato-Staaten Beistand zu

RIGA: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Staaten an der Nato-Ostflanke angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einmal mehr den Beistand im Fall eines Angriffs zugesagt. «Die Nato verfügt über die Kräfte, Ressourcen, Fähigkeiten und den politischen Willen, jeden Verbündeten zu verteidigen», sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics in Riga. Dort nahm Stoltenberg an den eintägigen Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Grupppe (B9) teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Das Gipfeltreffen, an dem als Gäste neben Stoltenberg auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und der finnische Präsident Alexander Stubb teilnehmen, diente der Vorbereitung auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington. «Der B9-Gipfel ist sowohl eine symbolische als auch eine sehr praktische Plattform für die Koordinierung unserer Positionen hinsichtlich der weiteren Stärkung des Bündnisses, der regionalen Sicherheit und unserer Unterstützung für die Ukraine», sagte Gastgeber Rinkevics.

Mit dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Sorgen der Länder in Mittelosteuropa verstärkt. Sie zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Eine Ausnahme ist Ungarn, das weiter enge Kontakte nach Moskau unterhält. Es war bei dem Treffen in Riga auch nur mit seinem Botschafter vertreten - wie auch die Slowakei.

Polens Präsident Andrzej Duda hielt das Fernbleiben eines Spitzenvertreters aus Ungarn für «nicht gefährlich». «Wir haben Einigkeit in der Nato, und ich bin absolut sicher, dass wir uns auch in Sachen Sicherheit hier in Osteuropa einig sind», sagte er bei seiner Ankunft beim Gipfeltreffen. Andere teilnehmende Staatschefs äußerten sich ähnlich zu Ungarn, das nach einem Bericht der «Financial Times» aber möglicherweise der Ausschluss aus dem B9-Format droht. Die Gruppe hatte sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf Initiative Polens und Rumäniens gegründet.