Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Dienstag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Baerbock empfängt Amtskollegen aus Frankreich und Polen in Weimar

WEIMAR: Außenministerin Annalena Baerbock empfängt an diesem Mittwoch (ca. 15.00 Uhr) ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu Beratungen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Zentrum werde dabei die Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts des seit mehr als zwei Jahren anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin angekündigt. Zugleich werde bei den Gesprächen von Baerbock mit Stéphane Séjourné (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) auch die Zukunft der Europäischen Union sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten vor dem Hintergrund des Gazakrieges thematisiert werden.

Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Baerbock wollte quasi direkt von einem neuerlichen Solidaritätsbesuch in der Ukraine nach Weimar kommen. In der Hauptstadt Kiew hatte sie am Dienstag eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt.


Pistorius fordert mehr Unterstützung für Ukraine bei Flugabwehr

LIELVARDE: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat andere Verbündete zur Lieferung von Flugabwehrsystemen an die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. «Alle unsere Partner, die Patriot-Systeme oder ähnliche Systeme bereitstellen können, sollten dies so schnell wie möglich tun, da dies für die weitere Entwicklung des Krieges und insbesondere für die Moral, die Sicherheit und die Infrastruktur des Landes von entscheidender Bedeutung ist», sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Lettland.

Angesichts immer neuer russischer Angriffe auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft zuletzt um zwei Patriot-Flugabwehrsysteme zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung gebeten. Die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Deutschland hatte zuvor bereits eine Initiative zur schnellen Lieferung von Luftverteidigungssystemen in die Ukraine gestartet. Die Versuche, Patriots bei Partnerländern in Europa oder in Übersee zu beschaffen, haben bislang aber nicht gefruchtet. «Deutschland hat der Ukraine 25 Prozent unserer Patriot-Kapazitäten zur Verfügung gestellt - mehr als jedes andere Land der Welt», sagte Pistorius. Auf die Frage, was er denke, warum die anderen Länder so zögerlich seien, sagte Pistorius: «Ich habe keine Ahnung.»


Kreml wirft ukrainischem Präsidenten Selenskyj «Hysterie» vor

MOSKAU: Russland fühlt sich in seinem Angriffskrieg auf der Siegerstraße. Die Rufe der Ukraine nach weiterer westlicher Hilfe stempelt der Kreml als Hysterie ab.

Der Kreml hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Westen, mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu leisten, als hysterisch bezeichnet. «Verschiedene Vertreter des Kiewer Regimes, ja und selbst Selenskyj haben in den letzten Tagen viele Erklärungen abgegeben, wobei sie manchmal faktisch in Hysterie abgleiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Dies hänge mit der schlechten Lage der Ukraine an der Front zusammen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. In den vergangenen Monaten ist Kiew dabei aufgrund ausbleibender Waffenlieferungen aus dem Westen zunehmend in die Defensive geraten. Vor gut einer Woche hatte Russland zudem im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eine weitere Bodenoffensive gestartet, um die geschwächten Verteidigungslinien zu überlasten. Seit Jahresbeginn haben die Russen weitere mehrere Hundert Quadratkilometer ukrainischen Gebiets besetzt.

Nach Angaben Peskows können auch die nun wieder aufgenommenen Waffenlieferungen aus den USA die Dynamik des Kriegs nicht mehr ändern. «Dieses Verständnis wächst, und das trägt natürlich nicht zur Sicherheit und Ausgewogenheit in den Erklärungen des Kiewer Regimes bei», sagte er. Moskau benutzt das abwertende Wort «Regime» für die ukrainische Führung, um deren Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen und den eigenen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen.


London: Russland greift auch in Ostukraine weiterhin an

LONDON: Zusätzlich zur Offensive im nordostukrainischen Gebiet Charkow setzt Russland nach britischer Einschätzung auch im Osten des Landes seine Angriffe fort. Russische Truppen attackierten nordwestlich der eroberten Stadt Awdijiwka auf breiter Front entlang der Autobahn E50, wie das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Sie hätten in den vergangenen drei Tagen kleinere taktische Geländegewinne gemacht, allerdings bei hohen Verlusten.

Die E50 sei die wichtigste Verbindung zwischen dem russisch besetzten Teil des Gebiets Donezk und der von ukrainischen Truppen gehaltenen Stadt Pokrowsk, die rund 30 Kilometer von der aktuellen Front entfernt liege und vermutlich ein russisches Ziel sei, hieß es in London weiter. «Russische Angriffe in dieser Richtung sollen wahrscheinlich einen Vorsprung schaffen und ukrainische Truppen spalten.»

Ukrainische Truppen hätten zudem von heftigen Gefechten nördlich von Bachmut beim Ort Siwersk berichtet, teilte das britische Ministerium weiter mit. Die Russen hätten in der Gegend ukrainische Stellungen etwa bei Bilohoriwka und Rosdoliwka angegriffen, aber kaum Erfolge erzielt.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Baerbock wirft Putin gezielten Terror gegen Zivilbevölkerung vor

KIEW: Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen. «Dass nach diesem Winter dieser Terror auf die Infrastruktur weitergeht, zeigt, dass der russische Präsident das Land zerstören will, hier das Leben der Menschen zerstören will», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag beim Besuch eines der größten Kraftwerke der Ukraine. Die Bundesaußenministerin hatte sich in dem bei einem russischen Raketenangriff zerstörten Kraftwerk vom ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko über die angespannte Energieversorgung informieren lassen.

Haluschtschenko sagte, Russland habe insgesamt 11 Raketen abgefeuert. Davon seien nur 6 von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, weil keine Raketen mehr zur Verfügung gestanden hätten.

Angesichts dessen, dass in der Ukraine nicht genügend Luftabwehr bereitstehe, appelliere sie «an internationale Partner weltweit, dass wir mehr Luftabwehr brauchen, um nicht nur Großstädte zu schützen, sondern gerade auch die Infrastruktur», sagte Baerbock. Selbst in den warmen Frühlingstagen müsse die Stromversorgung in der Ukraine reduziert werden, weil die zentralen Kohlekraftwerke durch gezielte Attacken getroffen worden seien.

Auf die Frage, was es persönlich für sie bedeute, die Zerstörung zu sehen, antwortete die Bundesaußenministerin: «Solche Orte schmerzen», da man die «gezielte strategische Absicht der russischen Kriegsführung sieht, ganz gezielt zivile Infrastruktur zu zerstören». Das normale, friedliche Leben der ganz normalen Menschen in der Ukraine «kann nicht normal weitergehen, selbst wenn mal kein Luftalarm ist, weil die Lebensadern wie die Stromversorgung so gezielt angegriffen werden».


Baerbock kritisiert russische Atomübung scharf

KIEW/BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein «Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF-«heute journal» kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. «Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen», fügte Baerbock hinzu.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Anfang Mai angekündigten Übung seiner nicht strategischen Atomstreitkräfte im südlichen Wehrbezirk begonnen habe. Beteiligt daran seien auch die Raketenkomplexe Iskander und Kinschal. Diese taktischen Waffen können mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Baerbock war am Dienstag in die Ukraine gereist. Zusammen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba rief sie in der Hauptstadt Kiew internationale Partner angesichts der aktuellen russischen Offensive zu mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung auf. Russlands Strategie sei es, insbesondere Infrastruktur, «die Lebensadern von modernen Gesellschaften» anzugreifen, sagte die Außenministerin im ZDF. Die bisherigen Luftverteidigungssysteme reichten nicht aus. Deshalb gehe der eindringliche Appell an die ganze Welt, weitere Systeme zur Verfügung zu stellen.

Angesprochen auf den Vorschlag, dass die Luftabwehr der Nato aus dem Ausland einen Teil des ukrainischen Luftraums mit sichern könnte, sagte Baerbock: «Viel effizienter ist es, dass wir die Luftverteidigung direkt in die Ukraine bringen.» Von dort könnten Luftverteidigungssysteme europäische Nachbarländer schützen.


Estlands Regierungschefin: Nato-Staaten sollten in Ukraine ausbilden

TALLINN: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Nato-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt in der Ukraine auszubilden. Die Sorge, dies könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskriegs führen, wies die liberale Politikerin in einem Interview der britischen «Financial Times» zurück. Zum einen gebe es bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten vor Ort trainierten. Zum anderen werde der Nato-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls russische Truppen westliche Ausbilder angreifen sollten.

Der Artikel 5 des Nato-Pakts regelt: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, wird dies als Angriff auf alle übrigen gewertet. Die Allianz verteidigt sich dann geschlossen im Verbund.

Kallas sagte der Zeitung dazu: «Ich kann es mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen: Es gilt Artikel 5. Lasst uns (...) Russland bombardieren.» So funktioniere das Vorgehen innerhalb der Nato nicht; es gebe keinen Automatismus. Sorgen vor einer solchen Eskalation seien daher unbegründet. «Wenn man seine Leute schickt, um den Ukrainern zu helfen, (...) dann weiß man, dass das Land im Krieg ist und man in eine Risikozone hineingeht. Also geht man dieses Risiko ein», sagte Kallas.

Zu den Gedankenspielen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen sagte Kallas, über einen solchen Schritt müsse in Estland das Parlament entscheiden: «Es ist eine offene, öffentliche Debatte. Aber ich denke, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts ausschließen sollten.» Kallas kritisierte, dass es unter den Nato-Verbündeten keine Einigkeit über das langfristige Ziel gebe. Das bereite ihr Sorgen. Manche Staaten wie Estland würden sich klar für einen Sieg der Ukraine aussprechen. Andere würden nur sagen, dass die Ukraine nicht verlieren dürfe. Beides sei nicht das Gleiche.


Baerbock zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen

KIEW: Außenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Offensive zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.

Die Grünen-Politikerin traf am Dienstagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.

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