US-Regierung macht 20-Milliarden-Kredit für Ukraine frei
WASHINGTON: Das Geld war dem angegriffenen Land bereits versprochen worden. Es stammt - über Umwege - aus Russland.
Die Vereinigten Staaten zahlen der Ukraine einen bereits versprochenen Milliarden-Kredit aus. Das US-Finanzministerium teilte mit, dass dem von Russland angegriffenen Land 20 Milliarden US-Dollar (rund 19 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt würden. Diese Mittel sollen dazu beitragen, «Notdienste, Krankenhäuser und andere Grundlagen des tapferen Widerstands» aufrechtzuerhalten.
Die finanzielle Unterstützung ist Teil eines umfassenderen Pakets: Im Oktober hatte die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) der Ukraine einen Kredit in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zugesagt. Die Kosten sollen indirekt von Russland getragen werden. Der Schritt war bereits im Juni beschlossen worden, allerdings mussten zunächst noch rechtliche und regulatorische Hürden, insbesondere in Bezug auf die EU-Sanktionsregeln, überwunden werden.
Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert. Die USA steuern 20 Milliarden US-Dollar bei, wie bereits im Oktober angekündigt. Deutschland erklärte damals, dass die Europäische Union eine ähnlich hohe Summe bereitstellen werde. Die restlichen zehn Milliarden US-Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada aufgebracht werden.
Tote bei russischem Raketenangriff auf Saporischschja
SAPORISCHSCHJA: Beinahe täglich ist die südostukrainische Industriestadt Saporischschja Ziel russischer Angriffe. Bei einem Raketenangriff werden erneut Menschen getötet.
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind durch einen russischen Raketenangriff mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 17 wurden verletzt, wie der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fedorow, bei Telegram mitteilte. Der Schlag sei auf das Stadtzentrum erfolgt.
Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge wurde das Gebäude einer privaten Klinik beschädigt. Unter den Trümmern werden noch bis zu acht Opfer vermutet. Vom russischen Militär seien ballistische Raketen eingesetzt worden, hieß es. Zunächst war von drei Toten die Rede gewesen. Es sei jedoch gelungen, ein Opfer wiederzubeleben, hieß es.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.
Russische Raketen töten drei Menschen in Saporischschja
SAPORISCHSCHJA: Beinahe täglich ist die südostukrainische Industriestadt Saporischschja Ziel russischer Angriffe. Bei einem Raketenangriff werden erneut Menschen getötet.
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind durch einen russischen Raketenangriff mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere 14 wurden verletzt, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Der Schlag sei auf das Stadtzentrum erfolgt. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge ist das Gebäude einer privaten Klinik beschädigt worden. Unter den Trümmern werden noch weitere Opfer vermutet. Vom russischen Militär seien ballistische Raketen eingesetzt worden, hieß es.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.
Tusk rechnet mit Verhandlungen über Ukraine-Krieg
WARSCHAU: Seit 2022 dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits an. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hofft auf baldige Verhandlungen, die zu einem Frieden führen könnten.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk schließt den Beginn von Ukraine-Verhandlungen noch in diesem Winter nicht aus. «Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten», sagte der liberalkonservative Politiker in Warschau. Er wolle darüber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft dauert von Januar bis Juni 2025. Sie steht unter dem Motto «Sicherheit, Europa!».
In diesem Zusammenhang kündigte Tusk eine Reihe von Treffen mit ausländischen Politikern an. Der französische Präsident Emmanuel Macron werde am Donnerstag in Warschau erwartet. Zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werde er den britischen Premierminister Keir Starmer in Warschau empfangen und zu einem Besuch nach Oslo reisen. «Ich stehe in ständigem Kontakt mit unseren skandinavischen und baltischen Verbündeten, die Polen und die polnische Ratspräsidentschaft als Anführer bei künftigen Maßnahmen sehen, deren Effekt, wie ich hoffe, Frieden sein wird», führte Tusk weiter aus.
Russischer Geheimdienst nimmt Deutschen als Saboteur fest
NISCHNI NOWGOROD: Immer wieder meldet der russische Geheimdienst die Festnahme angeblicher Provokateure und Saboteure im eigenen Land. Diesmal traf es einen jungen Mann, der auch einen deutschen Pass besitzt.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann, der auch einen deutschen Pass besitzt, vor einem geplanten Sabotageakt festgenommen. «Dem Geständnis des Festgenommenen nach hat er im November 2024 für eine von seinem Kurator versprochene finanzielle Belohnung einen Anschlag auf ein Gleisbett der Eisenbahn in Nischni Nowgorod mit Hilfe eines selbstgebauten Sprengsatzes vorbereitet», heißt es in einer Mitteilung der Behörde. In jüngerer Zeit haben russische Geheimdienste vermehrt Ausländer unter dem Vorwurf angeblich geplanter Anschläge in Russland festgenommen.
Im vorliegenden Fall soll es sich um einen 20-Jährigen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Nischni Nowogorod handeln. Die Millionenstadt liegt an der Wolga etwa 400 Kilometer östlich von Moskau. Der Mann sei Mitglied einer neonazistischen Gruppierung und habe im Auftrag ukrainischer Geheimdienste gehandelt, so der Vorwurf.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit den dort angeblich herrschenden Nazis gerechtfertigt. Kriegsgegner in Russland - zumal wenn sie die Ukraine unterstützen - werden damit auch oft als Nazis diskreditiert.
