Rutte fordert stärkere Unterstützung für Ukraine

PARIS: Die Russen setzen die Ukraine im Osten unter Druck. Der neue Nato-Generalsekretär Rutte fordert noch mehr Unterstützung der westlichen Partner.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront der Ukraine mehr Unterstützung für das angegriffene Land gefordert. «Wir müssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir müssen die Kosten für Putin und seine autoritären Freunde in die Höhe treiben, indem wir der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen, die sie braucht, um den Verlauf des Konflikts zu ändern», sagte Rutte kurz vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Rutte sagte weiter, die westlichen Partner müssten sich erneut verpflichten, den Kurs langfristig beizubehalten. Es sei wichtig, die Unterstützung fortzusetzen, während sich die Ukrainer auf den möglicherweise härtesten Winter seit 2022 vorbereiten.

Nach dem Treffen mit Macron sagte Rutte, Russland setze seinen Angriff auf die Ukraine fort und rücke gleichzeitig immer näher an seine Verbündeten China, Iran und Nordkorea heran. «Wir müssen also zusammenstehen - Europa, Nordamerika und unsere globalen Partner -, um die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bevölkerung zu gewährleisten», sagte Rutte und fügte hinzu: «Je mehr wir für die Verteidigung ausgeben, desto mehr verringern wir das Risiko künftiger Konflikte.» Der frühere niederländische Ministerpräsident hatte das Amt des Nato-Generalsekretärs am 1. Oktober übernommen

Medwedew wirft Friedrich Merz Eskalation im Ukrainekrieg vor

MOSKAU: Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich unter bestimmten Bedingungen offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Jetzt gibt es eine Reaktion aus Moskau.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz unterstellt, mit einer ultimativ an Moskau angedrohten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew die Lage in der Ukraine zu eskalieren. «Es ist klar, dass diese Raketen nicht in der Lage sind, den Kampfverlauf wesentlich zu ändern», schrieb der in Moskau immer noch einflussreiche Vizechef des nationalen Sicherheitsrates bei Telegram. Das Risiko, dass der Konflikt in eine äußerst gefährliche Phase eintrete, würde durch Schläge mit Marschflugkörpern aber vielfach erhöht, warnte er. Insgesamt zielten Europas Politiker auf einen irreparablen Konflikt mit Russland, so Medwedew.

Merz hatte zuletzt zur Lieferung von Taurus an die Ukraine dem «Stern» gesagt, er halte das offen. In dem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte er, er habe den Vorschlag gemacht, «der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert. Das würde die Ukraine in die Lage versetzen, ihrerseits wieder die Initiative zu ergreifen.» Merz hatte bereits in früheren Aussagen deutlich gemacht, dass er die Diskussion über eine Taurus-Lieferung auch auf EU-Ebene führen will.

Die Ukraine fordert immer wieder die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das zuletzt stets abgelehnt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Kriegsbeginn immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen.

Lukaschenko: Kriege schlecht fürs Klima

BAKU: Kriege schaden nicht nur Menschen, sondern auch dem Klima. Darauf weist in Baku ausgerechnet der Machthaber von Belarus hin. Sein Land unterstützt indirekt Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat auf der Weltklimakonferenz den Klimaschaden durch Kriege betont. «Wir haben einen Krieg im Nahen Osten, einen Krieg in der Ukraine, einen Krieg im Süden des Jemen - mehr als 50 Konflikte auf der Welt, die starke Auswirkungen aufs Klima haben», sagte Lukaschenko vor dem Plenum in Baku. Er ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sein Land auch für den Aufmarsch russischer Truppen beim Angriff auf die Ukraine geöffnet.

Gleichzeitig kritisierte Lukaschenko die Abwesenheit mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs auf dem Klimagipfel. «Die Menschen, die für diese Krise verantwortlich sind, sind nicht hier.» Namentlich nannte Lukaschenko den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Oberhaupt des Landes, in dem 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen entstanden ist. Sein eigenes Land habe sich nichts vorzuwerfen und komme seinen Verpflichtungen nach, behauptete Lukaschenko.

Die EU erkennt die Präsidentenwahl, bei der sich Lukaschenko 2020 zum Sieger erklärte, nicht an.

Selenskyj spricht bei Sondersitzung des EU-Parlaments

BRÜSSEL: Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kommt das Europäische Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zu dem Krieg zusammen. Der wichtigste Redner wird zugeschaltet.

1.000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten. Anlass sei eine außerordentliche Plenartagung zum Krieg in der Ukraine, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Plattform X mit.

Im Fokus der Sitzung am 19. November stehen demnach die «1.000 Tage der Tapferkeit und des Mutes der Menschen in der Ukraine», so Metsola. Selenskyj wird für seine Ansprache aus der Ukraine zugeschaltet. Zuletzt war der ukrainische Präsident im Oktober nach Brüssel gereist. Er stellte dort seinen sogenannten Siegesplan, eine Strategie für ein Ende des Krieges, beim EU-Gipfel vor.

«Rzeczpospolita»: Der Ukraine droht eine neue Konferenz von Jalta

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» befasst sich Dienstag mit den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine:

«Über die Pläne des neuen US-Präsidenten für den Friedensprozess (in der Ukraine) ist noch wenig bekannt. Aber niemand setzt auf eine kontinuierliche militärische und finanzielle Unterstützung Kiews, bis die Ukraine ihre verlorenen Gebiete zurückerobert hat. Trump (und nicht nur er) ist an einem raschen Friedensprozess interessiert, und der kann realistischerweise nicht ohne Putins Zustimmung stattfinden. Mit anderen Worten: Putin, von dessen Entscheidung es abhängt, die russische Kriegsmaschinerie zu stoppen, wird das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben.

Die Frage ist nur, ob er seine Bedingungen durchsetzen kann und welche Garantien der Westen (...) Kiew anbieten wird. Denn es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich Berlin, Paris oder London irgendwann in die Verhandlungen einschalten werden.

Wenn sich das Verhandlungskonzert zwischen den Supermächten tatsächlich so abspielt, müssen wir uns auf eine unrühmliche Wiederholung der Geschichte gefasst machen: ein neues Jalta. Erinnern wir uns daran, dass die großen Drei - (Sowjetdiktator Josef) Stalin, (US-Präsident Franklin D.) Roosevelt und (der britische Premierminister Winston) Churchill - 1945 in Jalta auf der Krim eine Aufteilung der Welt vornahmen, die in ihrem Rahmen mehr als 40 Jahre andauerte. Die damals getroffenen Entscheidungen waren zwar von Dauer, aber für viele Nationen tragisch, allen voran für die Polen. »

Ukrainer greifen russisches Tanklager mit Drohne an

BELGOROD: Immer wieder überziehen sich Russland und die Ukraine gegenseitig mit Drohnenangriffen. Kiew ist dabei in der Nacht ein weiterer Schlag gegen die Treibstoffversorgung des Gegners gelungen.

In Stary Oskol, einer Stadt in der westrussischen Grenzregion Belgorod, ist nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Brand in einem Tanklager ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen schnell zu löschen, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.

Das russische Militär meldete den Abschuss von insgesamt 13 ukrainischen Drohnen in der Nacht. 9 seien dabei im Gebiet Belgorod abgefangen worden, jeweils 2 in den angrenzenden Regionen Brjansk und Kursk, heißt es. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschießt Moskau systematisch zivile Ziele im Hinterland des Nachbarn. Aber auch Kiew hat seine Drohnenangriffe ausgeweitet und zielt dabei neben rein militärischen Objekten auch auf die Treibstoffversorgung und Logistik, um der russischen Armee den Vormarsch zu erschweren.

Nach russischem Raketenschlag: Drei Kinder tot geborgen

KRYWYJ RIH: Immer noch wird in den Trümmern eines Wohnhauses in der Ukraine nach Überlebenden gesucht. Derweil wurde bekannt, dass unter den Opfern des gestrigen russischen Raketenschlags Kinder sind.

Nach einem russischen Raketenangriff sind in der ukrainischen Großstadt Krywyj Rih drei tote Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. Das jüngste sei nicht einmal ein Jahr alt, schrieb der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram. «Insgesamt haben die Russen damit bei der gestrigen Attacke auf Krywyj Rih Stand jetzt vier Menschen getötet», fügte er hinzu. Beim vierten Todesopfer soll es sich um die Mutter der drei Kinder handeln. Zudem wurden 14 Personen bei dem Beschuss verletzt.

Immer wieder beschießt Russland zivile Ziele in der benachbarten Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem gestrigen Angriff auf seine Heimatstadt vom Westen mehr Waffen für die Abwehr solcher Attacken gefordert. «Russland strebt nur eine Fortsetzung des Krieges an, und jeder Schlag widerlegt Russlands Erklärungen zur Diplomatie», schrieb er bei Telegram.