Ukraine bekommt 500 Drohnen von Lettland

RIGA: Unbemannte Fluggeräte vieler Größen gehören für die Ukraine zu ihren wirksamsten Waffen. Lettland unterstützt das Land deshalb mit weiteren Drohnen.

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Das baltische EU- und Nato-Land habe fast 500 unbemannte Fluggeräte unterschiedlicher Art und Leistung von lettischen Herstellern erhalten, die in die Ukraine geliefert werden sollen. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Riga mit. Parallel dazu beschloss die lettische Regierung, den ukrainischen Sicherheitsbehörden 30 gebrauchte Polizeiautos zu übergeben.

Lettland hatte im Juli bekanntgegeben, dass es schrittweise insgesamt mehr als 2.500 Drohnen im Wert von vier Millionen Euro an die Ukraine liefern wird. Hergestellt werden sie nach Angaben des Ministeriums von sieben lettischen Unternehmen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Mit Großbritannien zusammen führt der an Russland und Belarus grenzende Baltenstaat eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die Ukraine an. Deren gut ein Dutzend Mitglieder - darunter auch Deutschland - haben sich verpflichtet, in die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die Ukraine zu liefern.

«Frankfurter Rundschau» zur Debatte über den Krieg gegen die Ukraine

Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl "Marder"-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Erst streitet die SPD tagelang darüber, dann teilt die Parteispitze lapidar mit, dass sie sich dafür ausgesprochen hat. Im Falle der "Marder"-Panzer reicht es nicht, auf das Völkerrecht zu verweisen. Danach darf sich das angegriffene Land Ukraine gegen den Aggressor verteidigen - auch auf russischem Territorium. Allerdings erinnert der Einsatz von deutschen Panzern in Russland viele an den mörderischen Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion. Es ist sträflich von der Ampel-Koalition, das Unbehagen vieler zu ignorieren.

Ukraine erhält weitere EU-Milliarden für Wiederaufbau und Reformen

BRÜSSEL: Sich im Krieg zu verteidigen, ist teuer. Neue EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe sollen der Ukraine helfen und ganz bestimmte Projekte des Landes vorantreiben.

Die EU-Kommission hat der von Russland angegriffenen Ukraine rund 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld sei dafür da, «um den ukrainischen Staat am Laufen zu halten, während er um sein Überleben kämpft», schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Europa stehe fest an der Seite der Ukraine.

Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende 2027 Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro ermöglichen. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen gezahlt werden, der Rest in Form von Zuschüssen. Vergangene Woche hatten die EU-Staaten grünes Licht für die Auszahlung gegeben.

Mit den Finanzhilfen will die EU den ukrainischen Staat etwa unterstützen, das Land wiederaufzubauen, es zu modernisieren sowie wichtige Reformen für den EU-Beitritt umzusetzen. Die in EU und Nato strebende Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Militärhilfe gegen eine russische Invasion.

Russland will Flüchtlinge aus Kursk in die Ukraine bringen

MOSKAU: Nach der ukrainischen Offensive flüchten viele Russen aus der Region Kursk. Die örtlichen Behörden wollen die Flüchtlinge nun in ein Kriegsgebiet in der Ukraine schicken, das Russland annektiert hat.

Nach dem Vorstoß der Ukraine in die russische Region Kursk wollen die dortigen Behörden Flüchtlinge in ein von Russland besetztes Gebiet in der Ukraine bringen. Er habe mit dem Gouverneur der Region Saporischschja über diese Lösung gesprochen, teilte der amtierende Gouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, auf Telegram mit. Sein Amtskollege Jewgeni Balizki habe vorgeschlagen, zur Unterbringung der Evakuierten die Sanatorien und Pensionen am Asowschen Meer zu nutzen. «In den kommenden Tagen werden wir erste Transporte zusammenstellen, um Menschen in die Notunterkünfte in der Region Saporischschja zu bringen.»

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Region Saporischschja im Herbst 2022 annektiert und schon davor den Ukrainer Balizki als moskautreuen Statthalter eingesetzt. Moskau kontrolliert das Gebiet zwar nicht vollständig, hatte aber vor allem den Zugang zum Asowschen Meer besetzt, wo es bis heute auch Sanatorien gibt. Dort sollen nun die Flüchtlinge unterkommen.

Die Ukraine wehrt seit fast zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab und hat den Kampf in der vergangenen Woche erstmals auf feindliches Gebiet verlagert.

«Münchner Merkur» zu Ukraine/Wagenknecht

Noch ist schwer zu beurteilen, welche Vorteile die Ukraine mit ihrem Vordringen auf russisches Gebiet in der Region Kursk erlangen kann, mal abgesehen von der riesigen Blamage für den einmal mehr überforderten Kriegsherrn Putin.

Eine Gewinnerin steht freilich jetzt schon fest: Sahra Wagenknecht und ihr "Friedensbündnis" BSW. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg treibt sie die CDU vor sich her, geißelt wegen des Einsatzes deutscher Panzer die Überschreitung "roter Linien" und droht, keine Koalition mit Parteien einzugehen, die deutsche Waffen an die Ukraine liefern. Damit punktet sie im russlandfreundlichen Osten und flirtet offen mit der AfD, die als einzige Kraft ihre Nähe zum Kreml teilt. Unverzeihlich ist, dass sich die BSW-Chefin zur Stichwortgeberin des Kremls macht, indem sie den Ost-Wählern im Verein mit russischen Propagandisten Angst einjagt.

«Financial Times»: Vorstoß der Ukraine birgt Risiken

LONDON: Zum Vorstoß ukrainischer Truppen auf russisches Staatsgebiet meint die Londoner «Financial Times» am Dienstag:

«Ein großes Risiko des Vorstoßes der Ukrainer besteht darin, dass sie nicht nur gewaltsam aus der Region Kursk vertrieben werden könnten, sondern dabei auch Truppen und Ausrüstung in einem solchen Umfang verlieren, dass ihre Fähigkeit, die Russen anderswo aufzuhalten, beeinträchtigt wird. Ein weiteres Risiko besteht darin, dass Russland erklärt, seine territoriale Integrität sei in Gefahr und auf der Eskalationsleiter weiter nach oben steigt. Putin braucht kaum einen Vorwand, um mit dem nuklearen Säbel zu rasseln. (...)

Der Vorstoß der Ukraine nach Russland kann sich als Wendepunkt, als strategischer Fehler oder als keines von beiden erweisen. Doch um einen militärischen Erfolg oder ausreichende militärische Gewinne zur Unterstützung einer wirksamen Diplomatie zu erzielen, müssen manchmal Wagnisse eingegangen werden. Der ukrainische Präsident tut dies nicht zum ersten Mal.»

«ABC»: Ukraine-Vorstoß deckt die Schwächen Russlands auf

MADRID: Zum Vorstoß ukrainischer Streitkräfte auf russisches Staatsgebiet schreibt die spanische Zeitung «ABC» am Dienstag:

«Analysten glauben, dass diese Aktion Kiew erheblichen Auftrieb verschafft, (...) selbst wenn die ukrainischen Streitkräfte Kursk irgendwann verlassen müssen. Einige Experten sehen paradoxerweise sogar das Ende des Krieges näher rücken, weil die Ukraine bei eventuellen Gesprächen mehr Macht und Verhandlungsmasse haben würde. Dies und ein möglicher Sieg von (Donald) Trump (bei der US-Präsidentenwahl) im November könnten (den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr) Selenskyj dazu veranlassen, einen Waffenstillstand zu akzeptieren.

Es ist unklar, ob die Ukraine bereit und in der Lage ist, das eroberte Gebiet zu halten. Ein russischer Militärkorrespondent berichtete gestern, dass die Ukrainer schwere Maschinen einsetzen, um im eroberten Gebiet Schützengräben auszuheben. Ein Einmarsch ist nicht dasselbe wie eine militärische Besetzung. Aber die Operation hat erneut die Unordnung in der russischen Nachhut offenbart, die im vorigen Sommer beim kurzen Aufstand des Chefs der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, zutage trat. Wie damals hat sich wieder gezeigt, dass die russische Armee nur langsam reagiert und vorübergehend außer Gefecht gesetzt werden kann.»