Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Sonntag

Foto: epa/dpa
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Selenskyj am Dienstag zu Treffen mit Biden im Weißen Haus erwartet

WASHINGTON: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus erwartet. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, «um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen», teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Aus dem Büro Selenskyjs hieß es, er reise bereits an diesem Montag in die USA. Es werde neben dem Treffen mit Biden auch eine Reihe anderer Gespräche geben. US-Medienberichten zufolge soll sich Selenskyj auch mit US-Senatoren sowie dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem Republikaner Mike Johnson, treffen.

Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine für den Kampf auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über die Fortsetzung der US-Hilfen sprechen. Die Freigabe neuer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.


Selenskyj arbeitet an Ukraine-Lateinamerika-Gipfel

BUENOS AIRES/KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während seines Treffens mit Präsidenten südamerikanischer Staaten in Buenos Aires die Chancen eines Gipfeltreffens Ukraine-Lateinamerika ausgelotet. Das berichteten ukrainische Medien am Sonntag nach Selenskyjs Gesprächen mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors und Uruguays. Über die Reaktionen der Gesprächspartner auf diesen Vorstoß lagen zunächst keine Informationen vor.

Der ukrainische Präsident ist bemüht, die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen

Selenskyj war zur Amtseinführung des neugewählten argentinischen Staatschefs Javier Milei nach Buenos Aires gereist. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land, dass der Regierungschef nach Südamerika reiste. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt Milei als entschlossener Unterstützer der Ukraine. Am Rande dieses Arbeitsbesuchs kam Selenskyj mit seinem paraguayischen Kollegen Santiago Peña, dem Präsidenten Ecuadors, Daniel Noboa, und Urugays Staatschef Lacalle Pou zusammen.

Bei allen Unterredungen sei in erster Linie die sogenannte Friedensformel Kiews für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erörtert worden. Dieser Plan sieht unter anderem den sofortigen Abzug aller russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim, vor. Auch eine juristische Verantwortung der russischen Politiker und Militärs für den Angriffskrieg gehört zu dem ukrainischen Friedensplan.


«Gebt meinen Vater zurück» - Solidarität mit Kriegsgefangenen

KIEW: Hunderte von Menschen haben am Sonntag in mehreren Städten der Ukraine auf das Schicksal von Kriegsgefangenen in russischen Händen aufmerksam gemacht. Neben Familienangehörigen beteiligten sich auch ehemalige Kriegsgefangene, aktive Soldaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen an der Aktion, die unter dem Motto «Schweige nicht! Gefangenschaft tötet» stand, wie ukrainische Medien berichteten.

Natalja Sarizkaja, Leiterin der Organisation «Frauen aus Stahl», die das Treffen auf dem Maidan in Kiew mitorganisiert hatte, beklagte ein mangelndes Interesse am Schicksal der Kriegsgefangenen. Verwandte und Freunde der Gefangenen «tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Aufmerksamkeit der Behörden und der Gesellschaft auf die Frage der Rückkehr der Verteidiger zu lenken», doch habe dies nicht den gewünschten Effekt. Einige Teilnehmer der Kundgebung in der Hauptstadt beklagten, sie hätten schon seit Kriegsbeginn keinen Kontakt zu ihren Angehörigen in russischer Kriegsgefangenschaft.

«Gebt meinen Vater zurück» oder «Gebt meinen Bruder zurück» lauteten etwa die Formulierungen auf Plakaten in Lwiw. «Bringt sie zurück» forderte eine Demonstrantin in Dnipro auf ihrem Plakat.

Die Ukraine und Russland haben seit Kriegsbeginn im Februar 2021 mehrfach Gefangene ausgetauscht, doch sind diese Aktionen in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Genaue Zahlen über die Kriegsgefangenen auf beiden Seiten sind nicht bekannt.


Ukraine verhandelt mit Schweden über Gripen-Kampfflugzeuge

KIEW: Die ukrainische Militärführung verhandelt nach eigenen Angaben mit Schweden über den Erhalt von Kampfflugzeugen vom Typ Gripen. «Die schwedische Seite könnte die Menge (an Kampfjets), die sie bisher hat, an die Ukraine weitergeben», sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ihnat am Sonntag im Fernsehen. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Er verwies darauf, dass Schweden seine bisher verwendeten Gripen durch neue, technisch aufgewertete und verbesserte Modelle ersetzen wollte. Ukrainische Piloten hätten Flugzeuge bereits getestet.

Über den Stand der Verhandlungen wollte sich Ihnat nicht äußern. «Aber wenn die Entscheidung für die Gripen fällt, wird das für uns eine gute Variante», sagte er. Allerdings werde die Ukraine weiterhin an der F-16 aus amerikanischer Produktion als Rückgrat seiner künftigen Luftstreitkräfte festhalten. Mehrere Staaten haben de Ukraine F-16 zugesagt, nach Abschluss der Pilotenausbildung sollen die ersten Maschinen Anfang kommenden Jahres übergeben werden.

Die Gripen (Greif) ist ein Mehrzweck-Kampfflugzeug des schwedischen Herstellers Saab, das Mitte der 90er-Jahre in Dienst gestellt wurde. Das Flugzeug ist unter anderem für den Einsatz bei extremem Winterwetter konzipiert und kann auch von schlechten und kurzen Piste, wie etwa Autobahnabschnitten, starten.


Kiew: Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig

KIEW: Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. «Der Feind setzt seine Angriffe unvermindert fort», schrieb er auf Telegram.

Syrsyj hatte am Sonntag die umkämpften Frontabschnitte in der Ostukraine besucht. Dort stand weiterhin die Stadt Awdijiwka im Mittelpunkt russischer Angriffe. Mit den örtlichen Kommandeuren seien «notwendige Entscheidungen» für die Verteidigung getroffen worden. Unter anderem müssten die eigenen Soldaten geschützt und ein «rationeller Munitionsverbrauch» sichergestellt werden.

Extrem schlechtes Wetter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgten zwar stellenweise für einen leichten Rückgang der russischen Angriffe, doch bleibe deren Stoßrichtung unverändert. «Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf», sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen. Kupjansk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der ostukrainischen Region Charkiw.

Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde dabei Anfang September vergangenen Jahres durch ukrainische Truppen aus russischer Besatzung befreit. Zuletzt konnte die russische Armee dort allerdings wieder Geländegewinne verzeichnen. Die Frontlinie verläuft nun bereits wieder knapp sieben Kilometer von der Stadt entfernt.


Schwedens Oberbefehlshaber besucht Front in der Ukraine

DONEZK: Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, hat nach Militärangaben die Front im Osten der Ukraine besucht. Er schaute sich Stellungen der 45. selbstständigen Artilleriebrigade an und sprach mit Soldaten, wie aus einem Video der Einheit hervorgeht, das ukrainische Medien am Sonntag verbreiteten. Die Artilleriebrigade wurde im Herbst mit schwedischen Geschützen vom Typ Archer ausgestattet. Bydén versprach den Ukrainern im Video weitere Unterstützung.

Schweden war seit den napoleonischen Kriegen Anfang des 19. Jahrhunderts neutral und bündnisfrei. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das skandinavische Land einen Kurswechsel vollzogen und strebt nun zu seiner eigenen Sicherheit einen Beitritt zur westlichen Militärallianz Nato an. Stockholm unterstützt Kiew in dessen Abwehrkampf gegen Moskau finanziell und mit militärischem Gerät.


Ukrainischer Präsident Selenskyj eingetroffen

BUENOS AIRES: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Argentinien eingetroffen. «Während ich in Argentinien bin, habe ich mit Emmanuel Macron gesprochen», schrieb er am Sonntag auf der Plattform X, ehemals Twitter. «Ich habe ihn über die Entwicklungen an der Front informiert und ihm für die von Frankreich geleistete Militärhilfe gedankt.» Das nächste französische Verteidigungspaket werde die Feuerkraft der Ukraine «erheblich stärken», meinte Selenskyj.

Selenskyj wollte am Sonntag an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilnehmen. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt der ultraliberale Ökonom als entschlossener Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Zu der Amtseinführung wurden auch mehrere konservative Regierungschefs aus der Region erwartet, die ebenfalls auf der Seite der Ukraine stehen wie Uruguays Staatschef Luis Lacalle Pou, der paraguayische Präsident Santiago Peña und der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa.

Mit seiner Reise nach Argentinien dürfte Selenskyj bezwecken wollen, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.


Putin verdammt Regierung in Kiew und lobt eigene Rüstungsindustrie

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als «Idioten und Neofaschisten» bezeichnet. «Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden», sagte Putin mit einem Glas Sekt in der Hand bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs. Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Putin behauptete, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bewusst einem Altnazi zugeklatscht.

Der Kremlchef spielte damit auf einen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Kanada an, als zu seiner Rede vor dem Parlament ein 98-jähriger SS-Veteran bewusst eingeladen und als Gegner Russlands beklatscht wurde. Wegen des Skandals musste anschließend der Parlamentschef in Kanada zurücktreten. Putin wertete die Szene als Beweis für die neofaschistische Haltung der aktuellen Führung in Kiew. Auch den Krieg habe Russland nur angefangen, weil die Ukraine damit begonnen habe, «Russland auf seinen historischen Gebieten zu zerstören», behauptete er.

Beim gleichen Treffen lobte der Kremlchef die eigene Rüstungsindustrie. «Sie produziert um ein Vielfaches mehr» im Vergleich zum Kriegsbeginn, sagte Putin. Im Vergleich dazu seien die Ressourcen der Ukraine erschöpft. Das Land habe keine eigene Basis, weder ideologisch, noch industriell, noch finanziell. Damit habe die Ukraine auch keine Zukunft, so Putin. Der 71-Jährige, der 2022 einen bis heute dauernden brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland startete, hat wiederholt das Existenzrecht der Ukraine in Frage gestellt.


Russische Luftangriffe wohl Beginn neuer Kampagne

LONDON: Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer größeren Kampagne sein. Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte große Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit.

«Das war wahrscheinlich der Beginn einer konzertierteren Kampagne von Russland, die darauf abzielt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu schwächen», schrieben die Briten in ihrem Update. Ersten Berichten zufolge seien die meisten Raketen jedoch erfolgreich abgefangen worden. Obwohl laut Berichten mindestens ein Zivilist getötet worden ist, scheine der Schaden derzeit minimal zu sein.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Moskaus Außenministerium schimpft über deutschen Botschafter

MOSKAU: Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert. «Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmäßigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu «danken»», schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa am Samstagabend auf ihrem Telegram-Kanal. Graf Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als «nicht unausweichlich» beschrieben.

Sacharowa warf dem Diplomaten daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Schließlich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen. «In der Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis sollte er beten und nicht Gotteslästerung begehen», schimpfte sie.

Russland hat im Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der seither Zehntausende Opfer, darunter auch viele Zivilisten, gefordert hat. Moskau macht für den Krieg allerdings den Westen verantwortlich. In der russischen Propaganda ist auch nicht der eigene Angriff Hauptgrund für die vielen Opfer, sondern die westlichen Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine.


«The Sunday Times»: In der Ukraine geht es um Europas Freiheit

LONDON: Die Londoner «Sunday Times» warnt vor einem Nachlassen der westlichen Hilfe für die Ukraine:

«Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten über Hilfe für Kiew im Umfang von 50 Milliarden Euro und die ungarische Opposition gegen eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine folgten auf das Veto des US-Senats gegen den Versuch des Weißen Hauses, Präsident Selenskyj finanzielle Unterstützung in Höhe von 60 Milliarden Dollar zukommen zu lassen. (...)

All dies geschieht zu einer Zeit, in der die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken geraten ist, die Vereinten Nationen vor «erschütternden» Verlusten an Menschenleben und Schäden an der zivilen Infrastruktur warnen und Präsident Putin sich sicher genug fühlt, um diplomatische Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zu unternehmen. (...) Die britische Regierung muss in Sachen Ukraine stark bleiben und ihre Stimme erheben, um Amerika und die EU aufzufordern, ebenfalls stark zu bleiben. In diesem Krieg geht es um die Freiheit in Europa.»

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