Boris Johnson: Putin hat mir vor Kriegsbeginn persönlich gedroht
LONDON: Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. «Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, «Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern» oder so ähnlich», erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden sollte.
«Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen», so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.
Boris Johnson trat im Juli 2022 auf Druck seiner Partei als Parteichef der Konservativen und Premier zurück. Grund dafür waren die Partygate-Affäre um Feiern in der Downing Street während der Corona-Lockdowns sowie sein Umgang mit anderen Skandalen. Auch sein lockerer Umgang mit der Wahrheit stand immer wieder in der Kritik.
Selenskyj: 2023 wird Jahr des ukrainischen Sieges sein
KIEW: Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher gezeigt. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.» Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.
«Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen», sagte Selenskyj. «Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen.» Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte der ukrainische Staatschef. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.
Ukraine meldet mehrere Tote nach russischem Beschuss von Cherson
CHERSON: Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.
Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft schwer unabhängig überprüfen. Saporischschja gehört neben Cherson, Donezk und Luhansk zu den ukrainischen Gebieten, die Russland in Teilen besetzt hält und im vergangenen Jahr annektiert hat. Darüber hinaus hat sich Moskau bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt.
EU-Agrarminister beraten über Tierwohl und Ukraine-Krieg
BRÜSSEL: Die Agrarministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten am Montag (10.00 Uhr) in Brüssel über Tiertransporte und die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Deutschland setzt sich nach Angaben des Bundesministeriums für Landwirtschaft für strenge Neuregelungen zum Schutz der Tiere ein.
Die Bundesrepublik habe Tiertransporte in Länder außerhalb der EU soweit begrenzt, sagte Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) vor dem Treffen. Es sei aber keinem Tier geholfen, wenn es in andere Mitgliedstaaten gebracht werde, um sie von dort aus weiterzutransportieren. «Wir brauchen dringend europaweit einheitliche Regelungen - diese Lücke beim Tierschutz muss geschlossen werden.»
Neben dem Tierwohl wollen die EU-Agrarminister auch über die Folgen des Krieges in der Ukraine etwa für die Lebensmittelmärkte sprechen. Darüber hinaus sind auch Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft auf der Agenda.
Frankreich schließt Lieferung von Kampfjets nicht aus
LONDON: Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen», sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. «Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell», sagte Gassilloud demnach nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace.
Britischen Medienberichten zufolge nannte Gassilloud als Bedingungen, dass eine Lieferung von Kampfjets die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.
Nach Kampfpanzer-Zusage: Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe
KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden. Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. Die jüngste russische Angriffswelle wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er. «Jede russische Rakete gegen unsere Städte, jede von den Terroristen eingesetzte iranische Drohne ist ein Argument für mehr Waffen.»
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.
Selenskyj hatte sich dafür bei Bundeskanzler Olaf Scholz und bei US-Präsident Joe Biden bedankt - allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.
Selenskyj dankte in seiner jüngsten Ansprache nun insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj.
Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen
PARIS: Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, «weitreichende Raketen» und mehr Artillerie verlangt. Polen hatte bereits in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.
Selenskyj feiert Panzerkoalition - und fordert Flugzeuge und Raketen
KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidungen der USA und Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an sein Land als Bildung einer internationalen Panzerkoalition gefeiert. In seiner täglichen Videoansprache dankte er sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend für deren Zusagen, die Verteidigungskraft der Ukraine mit Kampfpanzern zu stärken. «Ich danke allen unseren Verbündeten für ihre Bereitschaft, uns moderne und dringend benötigte Panzer zur Verfügung zu stellen», sagte Selenskyj. «Die Art und Weise, wie wir alle zusammenarbeiten, um die Freiheit zu stärken, die Ukraine und Europa zu schützen, ist eine historische Leistung der führenden Politiker, die jetzt am Werk sind.»
Nun werde «eine Faust der Panzer» gebildet, sagte Selenskyj. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Wichtig dafür sei, die ukrainischen Panzerbesatzungen jetzt schnell auszubilden und die Kampfpanzer sobald wie möglich in die Ukraine zu liefern.
Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr «weitreichende Raketen», Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle.»
London: Russischer Militärunterricht ähnlich wie in Sowjetzeiten
LONDON: London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.
Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Türkei warnt Bürger vor Angriffen in Europa und USA
ISTANBUL: Die Türkei hat ihre Bürger nach islamfeindlichen Aktionen vor Angriffen in Europa und den USA gewarnt. Türken, die in europäischen Ländern oder in der Vereinigten Staaten leben oder dorthin reisen, sollten sich angesichts möglicher rassistischer Belästigungen und Angriffen vorsichtig verhalten, empfahl das türkische Außenministerium am Samstagabend. Zudem sollten sie sich von Gegenden fernhalten, in denen es vermehrt zu Demonstrationen kommen könnte.
In einigen europäischen Ländern hätten islamfeindliche und rassistische Handlungen sowie Propagandademonstrationen gegen die Türkei von Gruppen mit Verbindungen zu Terrororganisationen zugenommen, hieß es weiter. Diese Aktionen zeigten das «gefährliche Ausmaß religiöser Intoleranz und Hasses in Europa».
Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland und Schweden, sowie die USA hatten ihren Bürgern zuvor empfohlen, größere Menschenansammlungen in der Türkei zu meiden. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es etwa, dass nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden das Risiko für terroristische Anschläge in der Türkei nach der jüngsten Koranverbrennung in Schweden steige.
Hintergrund der Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist ein Exemplar des Korans - der Heiligen Schrift des Islams - vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, den Nato-Beitritt Schwedens weiter zu blockieren. Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das westliche Militärbündnis. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder zustimmen. Aus der Türkei und Ungarn gibt es noch kein Ja.
Trump startet Kampagne zur Wiederwahl
SALEM/COLUMBIA: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit Auftritten in zwei Bundesstaaten seine Kampagne für die Wahl 2024 eingeläutet. In New Hampshire und South Carolina stellte der Republikaner am Samstag seine jeweiligen Teams für den Wahlkampf vor. Der 76-Jährige sagte, er sei wütender und engagierter als je zuvor. Zudem wiederholte Trump seine Lüge vom Wahlbetrug und behauptete erneut, die Wahl 2020 gegen den jetzigen Präsidenten Joe Biden gewonnen zu haben. Ferner sagte er, unter seiner Führung wäre es niemals zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine gekommen.
In South Carolina erhielt Trump Unterstützung vom dortigen republikanischen Senator Lindsey Graham. Sowohl New Hampshire als auch South Carolina gehören zu den Staaten, die früh mit den republikanischen Vorwahlen beginnen. In parteiinternen Abstimmungen entscheidet sich, wer 2024 für die Partei ins Rennen um die Präsidentschaft geht. Die Wahl findet nächstes Jahr im November statt. Biden lässt bislang noch offen, ob er wieder kandidiert.
Trump hatte seine Bewerbung bei den Republikanern bereits im November erklärt, nach den jüngsten Zwischenwahlen. Bisher hat sich noch kein republikanischer Gegenkandidat aus der Deckung gewagt. Mehreren Republikanern werden Ambitionen nachgesagt. Darunter sind der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Trumps ehemaliger Vize Mike Pence und sein ehemaliger Außenminister Mike Pompeo.
Falls Floridas Gouverneur DeSantis ins Rennen einsteigt, könnte er Umfragen zufolge Trumps schärfster Konkurrent werden. Er wurde bei den Zwischenwahlen mit knapp 60 Prozent als Gouverneur wiedergewählt. Trump selbst stand im November nicht zur Wahl. Das schlechte Abschneiden vieler der von ihm unterstützten Kandidaten schwächte ihn jedoch parteiintern.
Argentinien plant keine Waffenlieferung an Ukraine
BUENOS AIRES: Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage erteilt. «Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen», sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires am Samstag (Ortszeit).
«Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken.» Er könne aber versichern, so Fernández, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.
Scholz, der zu einem viertägigen Besuch in Argentinien, Chile und Brasilien ist, hatte dem Medienverbund «Grupo de Diarios América» gesagt, der Ukraine-Krieg sei «keine rein europäische Angelegenheit». Die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» berichtete am Freitag unter Berufung auf Kreise, Brasilien habe dem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Gepard-Munition eine Absage erteilt. Nach Aussage eines Diplomaten des brasilianischen Außenministeriums bat die brasilianische Regierung das brasilianische Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme.
Zwischen Russland und der argentinischen Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner bestanden enge Verbindungen, in die durch Impfstoff-Lieferungen in der Corona-Pandemie neuer Schwung gekommen zu sein scheint. Medienberichten zufolge bitten die USA manche lateinamerikanischen Länder, alte russische Ausrüstung an die Ukraine zu spenden. In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten.
Scholz will weiter mit Putin telefonieren
BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.» Bei der genannten Zahl der Todesopfer dürfte es sich um eine Schätzung handeln.
Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin «im Ton nicht unhöflich», doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er «sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben» wolle, was «unakzeptabel» sei. «Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen», sagte Scholz: «Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.»
Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets in die Ukraine warnte Scholz davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht». Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. «Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen», betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.
Scholz bekräftigte: «Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.» Diesen gebe es nicht, und er werde «eine solche Eskalation nicht zulassen». Darin sei man sich in der Bundesregierung völlig einig. «Auch die Außenministerin sieht das so», betonte Scholz mit Blick auf Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag dazu in Berlin, in der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden.
