Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Sonntag

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Selenskyj: Ukrainische Rückeroberungen lassen Annexionen vergessen

KIEW: Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. «Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Im nun befreiten Lyman herrscht einem Bericht der «Bild» zufolge nach dem Abzug der Russen große Zerstörung. Auf den Straßen der Stadt lägen noch immer mehrere getötete russische Soldaten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Reporter vor Ort.


Vorläufige Ergebnisse nach Parlamentswahl

RIGA: Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins nach vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen gewonnen. Sie sicherte sich 26 der insgesamt 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes, wie die Wahlkommission in Riga am Sonntagabend nach Abschluss der Stimmenauszählung in allen Wahllokalen mitteilte. Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.

Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (16 Sitze), knapp vor dem neuen Wahlbündnis Vereinigte Liste (15 Sitze). Von Karins drei Koalitionspartnern schaffte mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (13 Sitze) nur einer den Sprung ins Parlament. Während die Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, rutschte die liberale Partei Für die Entwicklung - Dafür! in letzter Minute unter die Sperrklausel.

Einen tiefen Absturz musste die Oppositionspartei Harmonie verkraften. Die bislang stärkste politische Kraft in Lettland verpasste den Einzug ins Parlament. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, ist damit der große Verlierer der Abstimmung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseestaat. Insgesamt sind künftig sieben Parteien in der Volksvertretung Saeima vertreten. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen: Die pro-russische Kraft Für Stabilität!(11 Sitze), die linksgerichteten Progressiven (10 Sitze) und die populistische Partei Lettland Zuerst (9 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.


US-Minister: Unterstützung für Ukraine «so lange wie nötig»

WASHINGTON: Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

Austin ging in dem Interview nicht direkt auf die Frage ein, ob die USA der Ukraine nach der Annexion von vier Regionen durch Russland auch Raketensysteme mit größerer Reichweite liefern sollten. Die Ukraine will solche Raketen mit einer maximalen Reichweite von rund 300 Kilometern. Als Grund für die bisherige US-Zurückhaltung gilt die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Mit der Annexion betrachtet Moskau aber nun auch die widerrechtlich einverleibten ukrainischen Regionen als sein Territorium.

Austin sagte auf die Frage, es gehe nicht nur darum, welche Waffen man zur Verfügung habe, sondern vor allem darum, wie man sie einsetze und verschiedene Aktivitäten auf dem Schlachtfeld miteinander verbinde. Die ukrainische Armee sei gut darin: «Sie bekommen die richtigen Sachen und setzen sie richtig ein», sagte Austin.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut sieben Monaten bereits Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von mehr als 16 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert. Die ukrainischen Truppen hatten am Wochenende nach Erfolgen unter anderem im Nordosten des Landes die Kontrolle über die Stadt Lyman in der Region Donezk zurückerlangt.


Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

MOSKAU: Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun verstärkt kontrolliert werden sollten.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass die Rekruten ein Training in den «hinteren Gebieten» des Kampfgebietes absolvieren müssten. Zuvor hatte es geheißen, dass die frisch eingezogenen Männer anfangs zwar in unmittelbarer Nähe, aber nicht im Kriegsgebiet selbst eingesetzt werden.


Baerbock besucht Polen - Teilnahme am Warschauer Sicherheitsforum

WARSCHAU: Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu einem Besuch nach Polen. In der Hauptstadt Warschau will die Grünen-Politikerin am Abend zunächst an den Feierlichkeiten der Deutschen Botschaft zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft Baerbock ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau zu einem Gespräch im Außenministerium. Anschließend wird die Ministerin an Teilen des Programms des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen. Unter anderem will Baerbock an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.

Bei dem Gespräch Baerbocks mit Rau dürften erneut die polnischen Forderungen nach Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden eine Rolle spielen. Rau hatte kürzlich angekündigt, seine Regierung wolle bis Anfang Oktober eine diplomatische Note vorbereiten, um Berlin über die Forderungen zu informieren.

Zuvor hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte gleichzeitig die Forderung nach Entschädigungszahlungen erneuert. Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.


Macron tauscht sich vor Berlin-Besuch mit Selenskyj aus

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Bei dem Telefonat am Sonntag habe Macron die Entschlossenheit Frankreichs bekräftigt, der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Souveränität und territorialen Integrität zu helfen und mit seinen europäischen Partnern auf neue Sanktionen hinzuarbeiten, teilte der Élyséepalast mit. Macron wird am Montag in Berlin erwartet.

Der französische Präsident habe die Festnahme des Leiters des Atomkraftwerks in Saporischschja durch russische Streitkräfte verurteilt. Beide Präsidenten hätten betont, dass es dringend erforderlich sei, den Austausch des ukrainischen Personals zu ermöglichen, das den Betrieb und die Sicherheit des AKW gewährleistet, hieß es aus Paris.

Macron und Scholz wollen bei einem gemeinsamen Abendessen unter anderem über den Ukraine-Krieg und die Energiekrise beraten. Frankreich will der Ukraine nach einem Bericht der Zeitung «Le Monde» (Samstag) sechs bis zwölf weitere Haubitzen vom Typ Caesar liefern. Zu der Lieferung machte der Élyséepalast zunächst keine Angaben.


Deutschland bestellt russischen Botschafter ein

BERLIN: Wie mehrere europäische Länder hat auch Deutschland den russischen Botschafter einbestellt.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Botschafter Sergej Netschajew sei «zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt» worden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die weitere Eskalation des russischen Krieges in der Ukraine und die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Auch in Italien wurde der dortige Botschafter für Montag einbestellt, in Belgien geschah das schon am Freitag.


Italien bestellt nach Annexionen russischen Botschafter ein

ROM: Italien hat den russischen Botschafter für diesen Montag einbestellt.

Die Regierung in Rom reagiert damit auf die weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Rom der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag sagte, sei dieser Vorgang mit den anderen EU-Ländern und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) abgestimmt. Demnach sei vorgesehen, dass auch in den anderen Hauptstädten die jeweiligen russischen Botschafter einbestellt werden, in Belgien geschah das beispielsweise schon am Freitag. Der russische Vertreter in Italien, Sergej Rasow, solle am Montag um 11.00 Uhr im Ministerium in Rom erscheinen.


Verlobte erinnert an Ermordung Khashoggis vor vier Jahren

ISTANBUL: Vier Jahre nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi hat Hatice Cengiz an ihren gestorbenen Verlobten erinnert. Der 2. Oktober werde als tragischer Tag für die Menschheit in Erinnerung bleiben, so Cengiz in einem am Sonntag auf Youtube veröffentlichten Video. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte anlässlich des Jahrestages: «Keiner der 26 Männer, die in seinen Mord verwickelt waren, wurde jemals wirklich bestraft.» Gerichtsverfahren in der Türkei und in Saudi-Arabien nannte die Organisation «verpfuscht».

US-Geheimdienste beschuldigen Kronprinz Mohammed bin Salman, für den brutalen Mord Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando verantwortlich zu sein. Er selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Khashoggi wollte am 2. Oktober 2018 Papiere für seine Hochzeit im Konsulat abholen und verschwand. Die Regierung des islamisch-konservativen Königreichs räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt. Das streng konservative Königreich steht zudem trotz einiger Reformen wegen der Menschenrechtslage in der Kritik.

Aufgrund der weltweit steigenden Ölpreise im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine suchen westliche Politiker aber nun wieder die Nähe zum saudischen Kronprinzen. Auch die Türkei hat ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten deutlich ausgebaut. Ein Verfahren an einem türkischen Gericht wurde vor einigen Monaten ohne Urteilsspruch an Saudi-Arabien abgegeben.


Lambrecht: Ukraine bekommt zusätzlich 16 Haubitzen aus Slowakei

BERLIN: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine angekündigt. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» am Sonntag nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

In der Slowakei seien die entsprechenden Produktionsstätten vorhanden, sagte Lambrecht. «Das zeigt, wie wichtig das ist, immer wieder mit seinen Partnern zusammen solche Möglichkeiten auszuloten, aber dann auch umzusetzen», ergänzte die Ministerin. Die Zuzana-Haubitze ist das Vorzeigeprodukt der slowakischen Verteidigungsindustrie und das einzige im Land produzierte schwere Waffensystem. Sie kann nach Herstellerangaben alle Arten von Nato-Munition des Kalibers 155 Millimeter verschießen. Den Gesamtwert der Beschaffung bezifferte das Ministerium auf 92 Millionen Euro, die drei Länder finanzieren sie demnach zu gleichen Teilen.

Lambrecht hatte der Ukraine bei ihrem Besuch die rasche Lieferung einer ersten Einheit des Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesichert. Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme zur Verfügung stellen. Die Finanzierung von drei weiteren Systemen ist gesichert.

Lambrecht, die während ihres eintägigen Besuches in Odessa zwei Mal wegen Luftalarms und der Bedrohung durch Raketen und Drohnen in Bunkern Schutz suchen musste, betonte die Bedeutung der Luftverteidigung für die Ukraine. Luftalarme seien für die Menschen dort Alltag, sagte sie der ARD. «Das zeigt, wie sehr sie gequält, wie sehr sie beschränkt werden und wie sehr sie belastet werden.» Die Ministerin betonte: «Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine jetzt gerade bei der Luftverteidigung zu unterstützen, dass diese Angriffe bekämpft werden können.» Die Bundesregierung werde sich auch bei der Bekämpfung von Drohnen noch weiter engagieren.


Russland meldet Kämpfe gegen ukrainische Truppen im Süden

MOSKAU: Ukrainische Truppen haben nach Angaben aus Moskau eine Offensive im Süden des Landes gestartet. Sie sollen dabei viele Verluste erlitten haben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag wurde etwa im Gebiet Mykolajiw und der Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson gekämpft. Dabei seien mehr als 240 ukrainische Soldaten getötet und 31 Panzer zerstört worden. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich in der Regel gar nicht oder nur schwer überprüfen. Auch bei Kämpfen an anderen Orten in dem angegriffenen Land seien viele Ukrainer gestorben, hieß es aus Moskau.

Zudem berichtete das russische Verteidigungsministerium von einem Angriff auf ein Büro des ukrainischen Geheimdienstes im Gebiet Dnipropetrowsk. Dabei sollen nach Angaben aus Moskau mehr als 35 Mitarbeiter getötet worden sein, darunter auch Ausländer. Details wurden nicht genannt.


Staatschefs von neun Nato-Mitgliedern verurteilen russische Annexion

VILNIUS: Die Staatspräsidenten von neun Nato-Ländern in Mittel- und Osteuropa haben die russischen Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete verurteilt und als unrechtmäßig zurückgewiesen. «Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir erkennen Russlands Versuche, ukrainisches Territorium zu annektieren, nicht an und werden diese niemals anerkennen», hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von den Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Nordmazedonien, Montenegro, Rumänien und der Slowakei.

«Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion, fordern Russland auf, sich unverzüglich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen, und ermutigen alle Verbündeten, ihre Militärhilfe für die Ukraine erheblich zu erhöhen», schrieben die Präsidenten weiter. Verantwortliche für Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Unterstützung signalisierten die neun Staatsoberhäupter auch für den Wunsch der Ukraine, in die Nato aufgenommen zu werden. «Wir stehen fest hinter der Entscheidung des Nato-Gipfels von Bukarest 2008 über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine», schrieben sie. Damals war der Ukraine ein spätererer Beitritt zum Verteidigungsbündnis in Aussicht gestellt worden.


Selenskyj: Stadt Lyman ist «vollständig geräumt»

KIEW: Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Lyman in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt verkündet. Seit 12.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) sei die Stadt «vollständig geräumt», sagte der Präsident am Sonntagmittag in einem nur zehn Sekunden langen Video.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte am Samstag den Rückzug bekanntgegeben und den Schritt mit der Gefahr einer Einkesselung begründet. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Weiterhin unklar ist, wie viele Soldaten getötet oder in Gefangenschaft geraten sind.

Lyman liegt im östlichen Gebiet Donezk. Mit dem Fall der Stadt öffnet sich für die ukrainischen Truppen der Weg Richtung Kreminna und Swatowe. Beide Städte liegen im Gebiet Luhansk und gelten - speziell Swatowe - als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Anfang des Sommers hatte die russische Armee das Gebiet Luhansk für «befreit» erklärt.


Russland schränkt Zugriff auf Musikanbieter Soundcloud ein

MOSKAU: Russland hat den Zugang zum Musikdienste-Anbieter Soundcloud wegen angeblicher falscher Informationen über den Krieg in der Ukraine eingeschränkt. Das sei auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft erfolgt, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax mit. Demnach sollen dort Angaben über Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung des Nachbarlandes und zivile Opfer durch russische Soldaten veröffentlicht worden sein. Die Behörde habe den Anbieter zuvor zweimal aufgefordert, diese Angaben zur militärischen Spezialoperation - wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland bezeichnet wird - zu löschen. Das sei nicht erfolgt. Unklar war zunächst, wie stark die Einschränkungen bei dem Musikanbieter waren.

Aus der Ukraine gibt es immer wieder Berichte, dass russische Truppen auch die Zivilbevölkerung angreifen. Am Freitag und Samstag meldete Kiew etwa, dass Autokonvois angegriffen wurden. Die Berichte aus den Kriegsgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.


Russisches Gericht: Annexion ukrainischer Gebiete ist rechtens

ST. PETERSBURG: Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt werden.

Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin sagte dem Staatsfernsehen, die Staatsduma werde sich an diesem Montag damit befassen. Ein Zusammentreffen der Mitglieder des Föderationsrates wurde für den kommenden Dienstag erwartet. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Wie aus den Gerichtsunterlagen den Berichten zufolge hervorgeht, sollen die vier Gebiete ihre Namen behalten. Luhansk und Donezk sollen den Status einer Republik bekommen - also mit einem höheren Grad an Autonomie, Cherson und Saporischschja dagegen nur den Status eines Gebiets. Anfang 2023 solle in den vier Regionen die russische Währung, der Rubel, eingeführt werden. Die Regionalparlamente sollen demnach im September nächsten Jahres gewählt werden.


London geht von hohen russischen Verlusten bei Rückzug aus Lyman aus

LONDON: Beim Rückzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die Russen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten. Die Stadt im östlichen Gebiet Donezk sei zuvor mutmaßlich von unterbesetzten russischen Einheiten sowie Reservisten verteidigt worden, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Beim Rückzug über die einzige Straße aus der Stadt, die noch unter russischer Kontrolle sei, seien wohl viele Soldaten gefallen.

Russland hatte am Samstag - einen Tag nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete - in einer herben Niederlage gegen die ukrainische Armee die Stadt Lyman aufgegeben. Die Streitkräfte sind nach Angaben des russischen Militärs wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Über die Anzahl der Gefallenen und Gefangenen gab es jedoch bislang keine konkreten Angaben.

Der Rückzug habe in russischen Regierungskreisen eine Welle an öffentlicher Kritik an der Militärführung ausgelöst, hieß es von den Briten. Weitere Niederlagen in den Regionen der annektierten Gebiete dürften dies weiter verstärken und den Druck auf hochrangige Kommandeure erhöhen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


Lambrecht kehrt aus Ukraine nach Moldau zurück - Rückflug nach Berlin

PALANCA: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am Sonntagmorgen von ihrem Besuch in der Ukraine nach Moldau zurückgekehrt. Die SPD-Politikerin überquerte mit einer kleinen Delegation nahe dem moldauischen Dorf Palanca gegen 8.00 Uhr (MESZ) die Grenze auf dem Landweg. Per Flugzeug sollte es dann von Moldau aus zurück nach Berlin gehen.

Lambrecht hatte am Samstag die ukrainische Hafenstadt Odessa besucht, die immer wieder auch Ziel russischer Raketenangriffe ist. Sie hatte dort ihrem Kollegen Olexij Resnikow zugesagt, dass Deutschland der Ukraine eine erste Einheit des bereits angekündigten hochmodernen Luftabwehrsystem Iris-T SLM innerhalb weniger Tage liefern werde. Wegen Luftalarms musste Lambrecht zweimal Schutz in Bunkern suchen, zuletzt während ihrer Hotelübernachtung in der Nacht zum Sonntag. Es war ihr erster Besuch in dem von Russland angegriffenen Land. Auch andere Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) waren bereits dort.


Bulgarien wählt vorzeitig neues Parlament

SOFIA: In Bulgarien hat am Sonntag erneut eine Parlamentswahl begonnen - bereits die vierte solche Abstimmung seit April 2021. Favorit ist laut Umfragen die bis 2021 in dem EU-Land regierende bürgerliche Partei GERB. Prognosen trauen ihr einen Erfolg mit bis zu gut 25 Prozent der Stimmen zu. Auf Platz zwei dürfte die zuletzt regierende liberale PP mit gut 16 Prozent landen. Die von ihr angeführte prowestliche liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.

Bis zu acht Parteien könnten die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden. Prorussische und nationalistische Parteien wie etwa Wasraschdane (Wiedergeburt) dürften hinzugewinnen. Umfragen zufolge waren jedoch viele Wähler noch unentschlossen. Die infolge des Ukraine-Kriegs galoppierende Inflation und die steigenden Energiepreise machen den Bulgarinnen und Bulgaren große Sorgen.

Die Bildung einer neuen Regierung zeichnete sich schon noch vor der Wahl als schwierig ab. Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) lehnte eine Koalition mit der GERB des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow ab. Dieser war nach Korruptionsvorwürfen der Opposition und Protesten 2021 abgewählt worden. Allerdings könnte den Umfragen zufolge wohl keine Partei alleine regieren.

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