Selenskyj: Russlands Mobilisierung bedroht ethnische Minderheiten

KIEW: Die von Kremlchef Wladimir Putin in Russland angeordnete Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. «Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Er bezog sich dabei auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus ausgebrochen waren.

In einem Dorf, aus dem 110 Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollten, gingen Polizisten dabei am Sonntag sogar mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. «Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg», sagte Selenskyj. «Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft.»

Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen». Auch in den Regionen Jakutien und Burjatien in Sibirien sind die Anti-Mobilisierungs-Proteste besonders groß.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen Panik. Landesweit gibt es die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor rund sieben Monaten.

Slowakei gegen generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

BRATISLAVA/PRAG: Während Deutschland darüber noch diskutiert, hat das Ukraine-Nachbarland Slowakei die generelle Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. «Die Slowakei beurteilt jeden Einzelfall individuell», erklärte Außenamtssprecher Juraj Tomaga am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Slowakei vergebe zwar grundsätzlich Visa aus humanitären Gründen, es gebe aber keine eindeutige Regel, nach der auch Kriegsdienstverweigerung als Grund dafür ausreiche.

Dass manche russische Staatsbürger den Eindruck hätten, die Slowakei würde die Erteilung von Visa - nicht nur aus humanitären Gründen, sondern zum Beispiel auch zu Studienzwecken - bewusst verzögern, liege aber vor allem daran, dass Russland «durch eine unbegründete Entscheidung» das Personal der slowakischen Vertretungen in Moskau und St. Petersburg reduziert habe. Der Sprecher spielte damit auf einen diplomatischen Streit zwischen der Slowakei und Russland an. Die Slowakei hatte Ende März 35 Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen, worauf Moskau reziprok reagierte.

Das EU- und Nato-Land Slowakei nimmt mit dieser vom Außenamt erklärten Visa-Regelung eine ähnliche Position ein wie die baltischen Staaten, Tschechien und Polen. Im Nachbarland Tschechien ging Präsident Milos Zeman jedoch auf Distanz zur Position der tschechischen Regierung. «Ein Mensch, der aus Russland flieht, ist kein Sicherheitsrisiko für uns», sagte Zeman am Sonntag in einem TV-Interview. Russen, die nicht im Ukraine-Krieg kämpfen wollten, sollten genauso aufgenommen werden wie Flüchtlinge aus der Ukraine, forderte der Präsident.

Zuvor hatte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky erklärt: «Diejenigen, die aus ihrem Land flüchten, weil sie den Pflichten gegenüber ihrem eigenen Staat nicht nachkommen wollen, erfüllen damit nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.»

Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen

WASHINGTON: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat deutlich gemacht, dass er die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst nimmt. «Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein», sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: «Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft.»

Putin hatte am Mittwoch die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt - er sagte dabei auch: «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.» Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Sender am Sonntag, die US-Regierung habe dem Kreml «direkt, privat, auf sehr hoher Ebene» mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.

Britische Premier: Sollten nicht auf Putins Säbelrasseln hören

WASHINGTON: Die britische Premierministerin Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. «Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören», sagte Truss dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. «Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen.»

Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das nicht nur eine schreckliche Botschaft in Europa und eine große Bedrohung für die ukrainische Bevölkerung selbst, sagte Truss. «Es wäre auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen.» Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle.

Putin habe erkannt, dass er den Krieg nicht gewinnen werde, sondern mit der Invasion in die Ukraine einen strategischen Fehler gemacht habe. Das sei der Grund für sein Handeln.

Kremlchef Putin hatte am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Er will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten.

Bürgerrechtler: Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest

MACHATSCHKALA: Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.

Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von «ethnischen Säuberungen».

Minister: Serbien wird Scheinreferenden in Ukraine nicht anerkennen

BELGRAD: Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Das sagte Serbiens Außenminister Nikola Selakovic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad, wie serbische Medien berichteten. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden «würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen», sagte der Minister.

Selakovic bezog sich damit auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Darauf hatte auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zuletzt bei der UN-Vollversammlung in New York hingewiesen: «Was ist der Unterschied zwischen der (Souveränität) der Ukraine und der Serbiens? Die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens wurden grob verletzt und das haben Sie, oder zumindest einige von Ihnen, legitimiert und international anerkannt», sagte Vucic.

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt, wohl aber von den meisten anderen Staaten. Zum Thema Ukrainekonflikt laviert Vucic zwischen Russland und dem Westen. Er akzeptierte eine Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die UN, lehnte aber Sanktionen gegen Russland ab.

London: Russische Nationalgarde wegen Krieg und Protesten unter Druck

LONDON: Wegen ihres Einsatzes im Krieg gegen die Ukraine und zunehmender Proteste in Russland gerät die russische Nationalgarde (Rosgwardija) nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. «Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die Mobilisierung genutzt wird, um die Rosgwardija-Einheiten mit zusätzlichen Kräften zu verstärken», teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Forderungen, die Teilmobilisierung auf die Truppe auszudehnen, habe es in Moskau bereits gegeben, betonte die Behörde.

«Rosgwardija-Einheiten haben sowohl im Kampf als auch bei der Sicherung des Hinterlands in der Ukraine eine wichtige Rolle gespielt und erleichtern derzeit Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten», hieß es in London.

Die Truppe, die zum Innenministerium gehört, sei eigentlich für den Einsatz in Russland vorgesehen und solle dazu beitragen, das «Regime» von Präsident Wladimir Putin zu sichern. «Sie war besonders schlecht auf die intensiven Kämpfe in der Ukraine vorbereitet», so das Ministerium. «Angesichts der Notwendigkeit, den wachsenden Dissens in Russland zu unterdrücken, sowie operativen Aufgaben in der Ukraine steht Rosgwardija höchstwahrscheinlich unter besonderem Druck.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Regierungsparteien behaupten sich bei Kommunalwahl

PRAG: Bei den Kommunalwahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft und könnte dort künftig die Bürgermeister stellen, wie am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der nationalen Statistikbehörde CSU in Prag hervorging.

Die populistische ANO des Milliardärs und Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis war in acht größeren Oberzentren erfolgreich, darunter in Karlsbad (Karlovy Vary), Usti nad Labem (Aussig), Ostrava und Olomouc. Babis hatte die Wahlen zu einem «Referendum über die Regierung» erklärt. Landesweit gesehen waren die unabhängigen Kandidaten am erfolgreichsten. Unter den Parteien schickten die Christdemokraten (KDU-CSL) von Arbeitsminister Marian Jurecka die meisten Vertreter in die Gemeinderäte.

Ein zentrales Thema im Wahlkampf waren die hohen Energiepreise, die durch den russischen Krieg gegen die Ukraine nochmals gestiegen sind. Anfang September waren rund 70.000 Menschen in Prag aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Das Kabinett reagierte mit einem Strom- und Gaspreisdeckel.

Entschieden wurde über die Zusammensetzung der mehr als 6000 Stadt- und Gemeinderäte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Stimme am Freitag und Samstag abgeben. Die Beteiligung war mit 45,30 Prozent dennoch eher schwach. Gleichzeitig wurden in einem Drittel der 81 Wahlkreise die Sitze für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, neu bestimmt. Die zweite Runde der Senatswahl folgt in einer Woche.

Selenskyj fordert Russen mit Nachdruck zur Fahnenflucht auf

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als ein «Verbrechen» verurteilt und Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die «verbrecherische Mobilisierung». Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. «Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.»

Russlands Kommandeure interessierten sich nicht für das Leben ihrer Soldaten, es gehe ihnen nur darum, die durch Tod, Verletzung, Gefangenschaft und Flucht verwaisten Posten zu füllen. «Die Ukraine wird alles für ihren Sieg tun», sagte Selenskyj. Sie habe das Recht, ihre Kinder und ihre Freiheit gegen die russischen Eindringlinge zu verteidigen. Es werde weiter alles getan für eine Befreiung aller Gebiete, einschließlich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Selenskyj.

Kremlchef Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen.

Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg

MOSKAU: Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hieß es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten.

Kremlchef Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Das hatte bereits am vergangenen Mittwoch Proteste in etwa 40 Städten ausgelöst. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen. Putin hatte am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus.

Lawrow: Westen will Russland «zerstören, zerstückeln»

NEW YORK: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vorgeworfen.

«Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln», sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Mit Blick auf westliche Militärhilfen für die von Moskau vor sieben Monaten überfallene Ukraine warf Lawrow zudem insbesondere den USA vor, die Ukraine lediglich als «Material im Kampf gegen Russland» zu benutzen.

China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten

NEW YORK: China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. «Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern», sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die «legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien» müssten dabei berücksichtigt werden.

Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. «Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von außen durchzusetzen», betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.

UN-Sicherheitsrat soll Dienstag zu Referenden in der Ostukraine tagen

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert.

In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.