Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Sonntag

Foto: epa/dpa
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Selenskyj an Russen: Wer schweigt, macht sich mitschuldig am Krieg

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung Russlands aufgerufen, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. «Das Böse findet in einem solchen Maßstab statt, dass Schweigen einer Mitschuld gleichkommt», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

«Wenn Sie die russische Staatsbürgerschaft haben und schweigen, bedeutet dies, dass Sie nicht kämpfen, was bedeutet, dass Sie das unterstützen», sagte Selenskyj. Im Unterschied zu früheren Appellen an die Bevölkerung des kriegführenden Nachbarlandes sprach der Präsident sie aber nicht auf Russisch, sondern auf Ukrainisch an.

Auch in der Ukraine und im Rest der Welt sollte jeder «alles in seiner Macht Stehende tun, damit Russland und diejenigen, die den Krieg unterstützen, einen immer höheren Preis für den russischen Staatsterror bezahlen».

Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt den Krieg immer weiter. Aussichten auf eine Verhandlungslösung gibt es derzeit nicht. Nach verschiedenen Umfragen unterstützt angeblich eine Mehrheit der Russen den Kurs von Präsident Wladimir Putin. Dabei ist unsicher, wie aussagekräftig dies ist. Offene Kritik an dem Krieg wird vom russischen Machtapparat streng bestraft.


Artilleriebeschuss in Nähe von AKW Saporischschja - ein Toter

KIEW: In der ukrainischen Stadt Enerhodar am russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja sind am Sonntag erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen. Das teilten russische wie ukrainische Quellen mit. Beide Seiten machten jeweils die andere für den Beschuss verantwortlich. Übereinstimmend wurde berichtet, dass ein Zivilist getötet worden sei.

Der Tote sei Mitarbeiter im AKW gewesen, berichtete der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom später auf Telegram. Nach einigen Berichten hatte er seinen Hund ausgeführt. Zwei weitere Bewohner der Stadt seien verletzt worden, hieß es bei Enerhoatom. Etwa sechs Geschosse hätten nachmittags ein Wohnviertel getroffen.

«Die Nationalisten der Ukraine haben ein Wohngebiet von Enerhodar mit Raketen beschossen», teilte die russische Besatzungsverwaltung der Agentur Tass zufolge mit. Der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, sprach von einer «mörderischen Provokation» der Besatzer. Unabhängige Bestätigungen des Vorfalls gab es nicht.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt wegen der Sicherheitslage im größten Kernkraftwerk Europas, das seit März von russischen Truppen besetzt ist. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen das AKW inspizieren. Die Vereinten Nationen, Russland und die Ukraine können sich aber nicht über die Modalitäten des Besuchs einigen.


Erster Getreidefrachter aus Ukraine in UN-Auftrag unterwegs

ODESSA: Der erste Getreidefrachter im Auftrag der Vereinten Nationen ist am Sonntag aus dem südukrainischen Hafen Piwdennyj mit Weizen für Afrika ausgelaufen. Das teilte der Gouverneur des Gebietes Odessa, Maxym Martschenko, auf Telegram mit. Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) habe den Frachter «Brave Commander» gechartert. Die Ladung von 23.000 Tonnen Weizen ist nach UN-Angaben für Äthiopien bestimmt.

Die UN und die Türkei hatten Ende Juli Vereinbarungen vermittelt, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges wieder Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen ausführen darf. Seit Anfang August haben mehr als ein Dutzend Frachter ukrainisches Getreide abtransportiert. Allerdings waren die ersten Transporte kommerziell. Die UN befürchtet Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt. Die Schiffe und ihre Fracht werden jeweils bei der Durchfahrt durch die türkische Meerenge Bosporus kontrolliert.


42 Staaten fordern Abzug russischer Truppen aus AKW Saporischschja

WIEN: Den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine haben 42 Staaten und die EU in einer Erklärung in Wien gefordert. «Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel», hieß es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten.

Die Kontrolle über das AKW müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen. Russland müsse vollständig aus der Ukraine abziehen und den «durch nichts provozierten oder gerechtfertigten Angriffskrieg» gegen das Nachbarland beenden.

Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi bei dem Bemühen, die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen trotz des russischen Angriffs zu gewährleisten. Das Dokument wurde am Sonntag über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht.


Russische Raketen- und Artillerieangriffe in der Ostukraine

KIEW/DONEZK: Russland hat bei neuen Raketen- und Artillerieangriffen im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben Ziele in Dutzenden Ortschaften beschossen. Die Attacken konzentrierten sich auf die Region Donezk, im benachbarten Gebiet Charkiw sei die Ortschaft Udy eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Der ukrainische Generalstab in Kiew berichtete ebenfalls von massiven Angriffen im Osten und im Süden des Landes; im Gebiet Donezk sei ein Versuch des Feindes, die Verteidigungslinie nach Slowjansk zu durchbrechen, abgewehrt worden.

Die Lage sei weitgehend unverändert, hieß es in Kiew. Das russische Militär teilte mit, bei Slowjansk ein Treibstofflager in Brand gesetzt und zerstört zu haben.

Besonders gespannt war die Lage auch weiter im Süden der Ukraine in der Region Cherson und in dem benachbarten Gebiet Saporischschja, wo Kiews Truppen versuchen, Ortschaften zurückzuerobern. Im Generalstab in Kiew war von einer schwierigen Situation die Rede. Es habe allerdings auch erfolgreiche Luftschläge gegen die Okkupanten gegeben. Russland hatte die Region Cherson nach Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar binnen weniger Tage unter seine Kontrolle gebracht.

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus teilte Republikchef Ramsan Kadyrow mit, für den Kampf in der Ukraine neue Truppen mit «Freiwilligen» auf den Weg geschickt zu haben. In einem Video, das Einheiten auf dem Flughafen der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zeigen soll, wurden die Uniformierten auf die «Vernichtung» ukrainischer Nationalisten eingeschworen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Aufnahmen nicht. Die Ukraine wirft den tschetschenischen Einheiten immer wieder eine besondere Brutalität in dem russischen Angriffskrieg vor.


London: Russland will wichtige Autobahn nach Donezk einnehmen

LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland im Osten der Ukraine eine wichtige Verkehrsader aus dem Westen in die Region Donezk unter seine Kontrolle bringen. Der Donezker Vorort Pisky nahe des Donezker Flughafens sei derzeit schwer umkämpft, hieß es am Sonntag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf die Geheimdienste. Die russischen Angriffe zielten mutmaßlich darauf ab, die Autobahn M04 - die wichtigste Verbindung nach Donezk aus westlicher Richtung - einzunehmen.

Neben den Kämpfen in Donezk habe Moskau in der vergangenen Woche seine Truppen verstärkt im Süden der Ukraine zusammengezogen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


AKW Saporischschja: Russischer Diplomat sieht UN in Pflicht

SAPORISCHSCHJA: Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sieht der russische Diplomat Michail Uljanow die Vereinten Nationen in der Pflicht. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, «grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), sagte Uljanow in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Diplomat vertritt Russland in Wien bei den internationalen Organisationen. Die IAEA könne sich dann selbst um die «Modalitäten der Reise in die Unruheregion» kümmern, sagte Uljanow.

Dem Vernehmen nach hatten die UN eine Reise von IAEA-Chef Rafael Grossi nicht nur aus Sicherheitsgründen bisher nicht erlaubt, sondern auch weil es Streit gibt um den Reiseweg. Grossi könnte zum Ärger der Ukraine etwa unter russischem Schutz über die von Moskau 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim anreisen. «Wir haben mit der Organisation sehr eng gearbeitet im Mai/Juli und den Besuch vorbereitet. Das UN-Sekretariat hat ihn im letzten Moment blockiert, ohne die Gründe dafür zu erklären», sagte Uljanow.

Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Europas größtes Kernkraftwerk zu beschießen und damit eine atomare Katastrophe heraufzubeschwören. Uljanow sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte aufhören müssten, das AKW zu beschießen, um der IAEA-Mission die nötigen Sicherheitsgarantien zu geben. «Ein internationales Team darf man nicht unter ständigem Artilleriebeschuss schicken. Das ist das Haupthindernis», sagte er. Bei einem Besuch sollten die Experten dann die Sicherheit vor Ort prüfen und auch die Schuldigen für den Beschuss benennen können.

Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, das AKW als Festung zu nutzen, um von dort auf die am anderen Ufer des Dnipro-Stausees liegenden Kleinstädte Nikopol und Marhanez zu schießen. Russland hingegen behauptet, die Ukraine beschieße die Anlage mit Drohnen, schwerer Artillerie und Raketenwerfern. In den meisten Fällen fange die russische Luftwehr die Geschosse ab, hieß es. Dennoch sei bereits Infrastruktur auch im Bereich des dortigen Atommülllagers getroffen worden. Eine erhöhte Radioaktivität wurde nach Angaben von Experten bisher nicht registriert.


Polen plant Einschränkungen bei Visa-Vergabe für Russen

WARSCHAU: Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. «Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen», sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.

Der Vize-Außenminister sagte weiter, sein Land sei dafür, dass die EU wegen des Ukraine-Kriegs weitere Sanktionen gegen Russland verhänge. Dazu zähle auch die Aussetzung des Vertrags über die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. «Dem widersetzen sich aber die großen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.» Polen spreche derzeit mit anderen Mitgliedsländern und habe festgestellt, dass außer den drei Baltenstaaten Litauen, Lettland und Estland auch die Slowakei und Tschechien seine Auffassung teilen würden.

Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab. Estland hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz dort haben. Daneben gelten weitere Ausnahmen, etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.

Lettland hat die Ausstellung von Visa für Russen auf unbestimmte Zeit weiter eingeschränkt. Die lettische Botschaft in Moskau nimmt nur noch Visa-Anträge von russischen Staatsbürgern entgegen, die an der Beerdigung eines nahen Verwandten in Lettland teilnehmen möchten.

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