Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Sonntag

Foto: epa/dpa
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Amnesty bedauert nach umstrittenem Bericht «Schmerz» in Kiew

LONDON/KIEW: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee verteidigt und zugleich ihr Bedauern über dessen Auswirkungen erklärt. «Amnesty International bedauert tief den Schmerz und Ärger, den unsere Pressemeldung über die Kampftaktiken des ukrainische Militärs ausgelöst hat», heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statement der Organisation am Sonntag. Amnesty hält dabei an den wichtigsten Erkenntnissen des Berichts fest.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Die Leiterin der ukrainischen Filiale von Amnesty, Oxanna Pokaltschuk, trat daraufhin aus Protest zurück. «Mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen, ist diese Studie stattdessen zu einem Werkzeug der russischen Propaganda geworden», warf sie ihren Kollegen vor. Kiew kritisierte, die Nichtregierungsorganisation habe durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben.

«Obwohl wir voll zu unseren Erkenntnissen stehen, bedauern wir den entstandenen Schmerz und wollen ein paar entscheidende Punkte klar stellen», teilte Amnesty International nun mit. So habe die Organisation an 19 verschiedenen Orten ukrainische Verstöße gegen das Kriegsrecht festgestellt. Dies rechtfertige aber nicht die russischen Kriegsverbrechen. «Russland ist allein für die Übergriffe verantwortlich, die es gegenüber ukrainischen Zivilisten begangen hat», hieß es weiter. Amnesty habe diese Verbrechen in den vergangenen Monaten mehrfach thematisiert.

In Russlands Staatsmedien, die über mutmaßliche Straftaten durch russische Soldaten in der Ukraine kaum berichteten, war der Amnesty-Bericht zu den Verstößen der ukrainischen Armee ausführlich behandelt worden.


Selenskyj erwartet «gute Nachrichten» zu Waffenlieferungen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts schwerer Kämpfe im Donbass seinen Landsleuten neue Waffenlieferungen angedeutet. «Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen, mahnte er.

Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie «Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben», konstatierte er.

Zudem erneuerte er seine Vorwürfe an Russland, das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen zu haben. Darauf müsse eine «prinzipielle Antwort der Weltgemeinschaft» erfolgen, forderte er. Das Kraftwerk war am Sonntag erneut unter Feuer geraten. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für den Beschuss. Die Internationale Atombehörde fordert von beiden Seiten, internationalen Atomexperten den ungehinderten Zugang zu der Anlage zu ermöglichen.

Auf das Treffen mit Oscar-Preisträgerin Jessica Chastain ging der ukrainische Präsident nur am Rande ein. Sie habe sich in der Kleinstadt Irpin mit eigenen Augen ein Bild von den Folgen der russischen Besatzung verschafft. «Ihre Geschichte über den Krieg wird definitiv Gehör finden», gemeinsam werde eine wichtige humanitäre Aktion vorbereitet, kündigte Selenskyj an, ohne Details zu nennen. In den vergangenen Wochen waren mehrfach bekannte internationale Schauspieler in Kiew zu Gast.


Entscheidung im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Schröder erwartet

HANNOVER: Im Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird es voraussichtlich am Montag eine Entscheidung geben. Eine genaue Uhrzeit konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, zunächst nicht nennen.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert.

Gleich 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen ihn beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte im Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war dazu nicht erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.


Russlands Armee meldet Zerstörung von Nato-Militärhilfen in Ukraine

MOSKAU: Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge tonnenweise Munition zerstört, die Nato-Staaten an die Ukraine geliefert haben. In der südukrainischen Region Mykolajiw sei ein Lager mit insgesamt 45.000 Tonnen Munition getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Konaschenkow berichtete zudem von fünf weiteren Waffenlagern, die angegriffen worden seien - eines davon im besonders schwer umkämpften östlichen Gebiet Donezk.

In Donezk hätten Russlands Luftstreitkräfte zudem die Kleinstadt Bachmut attackiert und dabei bis zu 130 ukrainische Soldaten getötet, hieß es aus Moskau. Auch das ließ sich nicht verifizieren. Bachmut gilt als Eckpfeiler eines Verteidigungswalls, den die ukrainische Armee rund um den Ballungsraum der Großstädte Slowjansk und Kramatorsk aufgebaut hat. Dieser gerät zunehmend unter Druck.


Kosovo verweist kremlnahe russische Journalistin des Landes

PRISTINA: Die Behörden des Kosovos haben die kremlnahe russische Journalistin Darja Aslamowa des Landes verwiesen. Er habe sie zur unerwünschten Person erklärt, schrieb Innenminister Xhelal Svecla am Sonntag auf seiner Facebook-Seite.

Aslamowa arbeitet für die russische Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda» und gilt als linientreue Propagandistin der russischen Seite im Ukraine-Krieg. Sie war am Samstag bei der Einreise aus Serbien ins Kosovo von kosovarischen Sicherheitsbeamten vorläufig festgenommen worden. Am Sonntag verließ sie das Kosovo und erreichte wieder Serbien, hieß es. Sie sei auf Recherchereise in der Region gewesen, teilte das Blatt auf seiner Internetseite mit.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bevölkerte Kosovo gehörte einst zu Serbien. 2008 erklärte es sich für unabhängig. Serbien, Russland, China und einige EU-Länder wie Spanien und Griechenland erkennen die Eigenstaatlichkeit nicht an. Zwischen dem von Russland unterstützten Serbien und dem Kosovo kommt es immer wieder zu Spannungen. Erst vor einer Woche hatten ethnische Serben im Nordkosovo Barrikaden errichtet, um gegen neue Regeln für die Einreise ins Kosovo zu demonstrieren. Die Regierung im Kosovo verschob nach einer diplomatischen Intervention der USA die Umsetzung der neuen Regeln um einen Monat.

Aslamowa wollte dem Vernehmen nach in das fast ausschließlich von Serben bewohnte Gebiet um Nord-Mitrovica reisen. Die Serben versuchen sich dort mit aktiver Hilfe seitens der Belgrader Behörden der Oberhoheit des kosovarischen Staates zu entziehen.


Moskau und Kiew werfen sich erneut Beschuss von Atomkraftwerk vor

KIEW/MOSKAU: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben sich Moskau und Kiew gegenseitig den Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe in der Nacht zum Sonntag eine Rakete auf das AKW-Gelände abgefeuert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liegt. Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die Russen, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben.

Bei dem Angriff wurden demnach ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff getroffen sowie Sensoren zur Strahlenmessung beschädigt. Enerhoatom berichtete zudem, kurz vor der Explosion hätten sich Hunderte Mitglieder der russischen Besatzung in Bunkern versteckt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er habe bereits EU-Ratspräsident Charles Michel über den jüngsten Angriff informiert - und neue Sanktionen gegen Russland gefordert. «Russlands nuklearer Terror erfordert eine stärkere Reaktion der internationalen Gemeinschaft: Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie und Kernbrennstoffe», schrieb Selenskyj auf Twitter.

Erst am vergangenen Freitag hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig für den Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk verantwortlich gemacht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drängte daraufhin einmal mehr auf Zugang zu der Anlage, die die Russen im Zuge des seit fast einem halben Jahr andauernden Kriegs besetzt haben. Der Angriff unterstreiche «die sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könnte», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag.


Ukrainischer Generalstab: Russland bringt weiter Technik nach Belarus

KIEW: Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge verlegt Russland weiter Kriegstechnik ins benachbarte Belarus. Unter anderem im Grenzbereich zum westukrainischen Gebiet Wolhynien würden auf belarussischem Gebiet zusätzliche Kräfte und Ausrüstung zur Luftverteidigung stationiert, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. Unabhängig überprüfen ließ sich das zunächst nicht.

Die frühere Sowjetrepublik Belarus ist zwar nie offiziell mit in Russlands Krieg eingestiegen. Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko hat aber bereits kurz nach Beginn der Invasion Ende Februar eingeräumt, dass von belarussischem Staatsgebiet russische Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert wurden.

Lukaschenko gilt als enger Partner von Kremlchef Wladimir Putin. Ins Ausland geflohene belarussische Oppositionelle beschuldigen Lukaschenkos Machtapparat der Kollaboration.


Ehemaliger Kreml-Beamter hat Klinik in Sardinien verlassen

ROM: Der frühere Kreml-Beamte Anatoli Tschubais hat nach einem Bericht der italienischen Zeitung «La Repubblica» das Krankenhaus von Olbia auf der Insel Sardinien verlassen. Der 67-Jährige habe positiv auf die Medikation reagiert und sei nach Frankfurt geflogen, wo er weiter behandelt werde, schrieb das Blatt am Wochenende.

Nachdem der einstige Sonderbeauftragte des Kreml vor gut einer Woche in die Klinik auf Olbia gebracht worden war, hatte es Spekulationen gegeben, er könnte vergiftet worden sein. Die italienische Polizei führte mit Spezialisten Untersuchungen durch. Das toxikologische Gutachten steht laut «Repubblica» aber noch aus - derzeit aber deute alles auf eine seltene Nervenkrankheit bei Tschubais hin.

Tschubais hatte sein Amt in Moskau Ende März niedergelegt. Der frühere Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein Kritiker des Angriffskrieges gegen die Ukraine.


Briten: Russland hat seit Kriegsbeginn sechs Kommandeure entlassen

LONDON: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor fast einem halben Jahr ist nach britischen Informationen wohl ein halbes Dutzend hochrangiger russischer Militärs entlassen worden. Die schlechte Leistung der Streitkräfte während der Invasion sei für die russische Militärführung kostspielig gewesen, was höchstwahrscheinlich zur Entlassung von mindestens sechs Kommandeuren geführt habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Unter anderem General Alexander Dwornikow sei abgesetzt worden, nachdem er das Gesamtkommando über die Operation in der Ukraine erhalten habe.

Hinzu kämen mindestens zehn russische Generäle, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld getötet worden seien, schrieben die Briten weiter. Insgesamt habe all dies wahrscheinlich zu Russlands taktischen und operativen Schwierigkeiten bei dem Angriffskrieg beigetragen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht einige seiner Geheimdienstinformationen zum Ukraine-Krieg in einem täglichen Update auf Twitter. Russland selbst hält sich bei Personalien und taktischen Entscheidungen weitgehend bedeckt.


Ukrainischer Vize-Agrarminister: Getreidebauern stark unter Druck

BERLIN: Ukrainische Landwirte stehen trotz der Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer unter starkem Druck. In diesem Jahr würden absehbar nur rund 20 Millionen Tonnen Weizen geerntet, etwa zwei Drittel des Ertrags im Vorjahr vor Beginn des russischen Angriffskriegs, sagte der ukrainische Vize-Landwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). «Bislang sind mindestens 20 Landwirte bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen, weil sie über Minen gefahren sind», beschrieb er. Zudem seien trotz gestiegener Weltmarktpreise die Erzeugerpreise für Weizen dramatisch gesunken.

«Wir müssten monatlich sechs Millionen Tonnen Getreide exportieren», sagte der stellvertretende Agrarminister weiter. Ende Juli hatten Russland und die Ukraine mit der Türkei und den Vereinten Nationen ein Abkommen zur Getreide-Ausfuhr über die bis dahin durch den Krieg blockierten ukrainischen Schwarzmeer-Häfen vereinbart. «Wir hoffen, dass unsere internationalen Partner darauf achten, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden», sagte Wyssozkyj. «Grundsätzlich bin ich aufgrund des Abkommens aber optimistischer als noch im März.»

Die ertragreichsten Getreideanbau-Gebiete der Ukraine befinden sich in den Kriegsregionen. Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, Getreide aus besetzten Gebieten zu stehlen. Experten zufolge ist der Grund für den erwarteten Rückgang der Ernte allerdings nicht nur das Kriegsgeschehen sowie etwa Minen oder Verunreinigungen auf den Feldern, sondern vor allem auch die Trockenheit in diesem Jahr.

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