Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Sonntag

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Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsidenten unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. «Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.» Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. «Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern», sagte Selenskyj.


Ukrainische Truppen stoßen von Charkiw bis zur Grenze vor

KIWE: Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten.


Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw

LWIW: Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden.

Die Angreifer hätten auch interne Informationen der Stadtverwaltung erbeutet, die danach in «feindlichen» Informationskanälen beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Russland führe auch Angriffe an der «IT-Front» und man müsse offline wie online vorsichtig sein.

Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wurde auch eine Eskalation der Cyberattacken erwartet, doch bisher blieben große Schlagzeilen dazu aus.


Gouverneur: Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk

LUHANSK: Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee Angaben des regionalen Gouverneurs zufolge weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, teilte Serhij Hajdaj am Sonntag mit. Moskau hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass prorussische Separatisten mit Hilfe der russischen Armee knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen seien. Hajdaj bezeichnete diese Aussagen damals als «Fantasie».

In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen 3 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. Mittlerweile konzentrieren sich die Kämpfe maßgeblich auf den Osten und den Süden der Ukraine. Prorussische Separatisten erheben für die selbst ernannten Volkrepubliken Donezk und Luhansk, die wenige Tage vor dem Einmarsch von Russland anerkannt wurden, Anspruch auf das gesamte Gebiet der beiden ukrainischen Verwaltungsgebiete.


Parlamente und Finnland beraten über Nato-Beitritt

STOCKHOLM/HELSINKI: In Schweden und Finnland kommen am Montag die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen.

Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet. Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte Nato-Stützpunkt auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde.

Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.


Gouverneur: Tote durch Beschuss in ostukrainischem Sjewjerodonezk

SJEWJERODONEZK: In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge zwei Menschen infolge von russischem Beschuss gestorben.

Bei den Angriffen am Samstag sei ein Haus getroffen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag mit. Der Artilleriebeschuss sei auch in den vergangenen Stunden weitergegangen, schrieb Hajdaj im sozialen Netzwerk Telegram. Zuvor hatte er bereits über neun Verletzte infolge von Angriffen auf ein Krankenhaus gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.


Frauen der Kämpfer von Mariupol: Lage im Stahlwerk katastrophal

MARIUPOL: Mehrere Ehefrauen der letzten ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol haben katastrophale Zustände in dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal geschildert. Pro Person gebe es nur noch ein Glas Wasser am Tag, sagte eine der Frauen in einem Interview, aus dem ukrainische Medien am Sonntag zitierten. Sie habe zuletzt vor einigen Stunden mit ihrem Mann telefonieren können, sagte die Frau. Sie und die anderen forderten einmal mehr eine Evakuierung aller verschanzten Kämpfer - zuerst der Schwerverletzten unter ihnen. Deren Situation sei «schrecklich»: Manchen fehlten Arme oder Beine, es gebe kaum noch Medikamente oder Betäubungsmittel.

In dem Stahlwerk, das seit Wochen von Russen und prorussischen Separatisten umzingelt und beschossen wird, haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Rund 600 sollen verletzt sein, hieß es zuletzt. Die ukrainische Armee ist weit von Mariupol entfernt und hat derzeit keine Chance, die weitgehend von den Russen eingenommene Stadt zu befreien. «Die Stimmung ist pessimistisch, weil es fast keine Hoffnung auf Rettung gibt», sagte die Frau eines Kämpfers in dem Interview. «Sie bereiten sich auf den letzten Kampf vor, weil sie nicht an eine diplomatische Lösung glauben.»

Der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko warf Russland am Sonntag vor, Azovstal mit Phosphorbomben beschossen haben. Der Kommandeur der Donezker Separatistenbrigade «Wostok», Alexander Chodakowski, und russische Kriegskorrespondenten wiederum berichteten von Angriffen mit Brandraketen vom Typ ??-21 (9?22?).


Baerbock: Für Dialog mit Moskau müssen Bombardierungen aufhören

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. «Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. «Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören», ergänzte Baerbock.

Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden. Dies gelte auch für die baltischen Partner und die Länder an der Südflanke der Nato. Entsprechend werde man dort «weitere Fähigkeiten bereitstellen, auch wir als Bundesrepublik Deutschland, um jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisses im Zweifel verteidigen zu können», sagte Baerbock.

In der Nato-Russland-Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Aus Sicht des Bündnisses wurde diese Verpflichtung allerdings ganz klar an die Bedingung geknüpft, dass sich das damals positive Sicherheitsumfeld nicht verschlechtert.

Auch mit Blick auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf sie Moskau vor, dass «diese letzte Dialogform von russischer Seite in die Luft gesprengt worden ist». Man habe in vielen verschiedenen Formaten mit vielen Ländern gemeinsam immer wieder versucht, «diesen Konflikt friedlich zu lösen, diesen Angriffskrieg abzuwenden». Orte des Austausches wie die OSZE seien aber «im wahrsten Sinne des Wortes zerbombt» worden. Zugleich betonte die Ministerin, wenn «selbst in einer brutalen Welt nicht mehr geredet wird, dann ist das das Ende vom Miteinander».


Nato-Generalsekretär: Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen

BERLIN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen», sagte der Norweger am Sonntag nach Beratungen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert.

«Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht», ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer und die Nato sei stärker denn je.


«Historischer Tag»: Litauen begrüßt Finnlands Nato-Entscheidung

VILNIUS: Litauen hat Finnlands Entscheidung begrüßt, einen Antrag auf Beitritt zur Nato zu stellen. «Historischer Tag», schrieb Staatspräsident Gitanas Nauseda am Sonntag auf Twitter. «Dies wird die Sicherheit Finnlands, der Ostseeregion und des gesamten Bündnisses stärken». Finnland könne auf dem Weg zu einer vollwertigen Nato-Mitgliedschaft auf die volle Unterstützung und Hilfe Litauens zählen, schrieb der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes. Litauen gehört seit 2004 dem westlichen Verteidigungsbündnis an.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten zuvor in Helsinki mitgeteilt, dass das nördlichste Land der EU einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen werde. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher.


Stoltenberg rechnet nicht mit Verzögerung bei Nato-Erweiterung

BERLIN: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerung eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei. Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. «Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden.»

Finnland hat am Sonntag angekündigt, dass es einen Beitrittsantrag stellen wird. Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine große Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Noch am Sonntag wurde dort mit einer Entscheidung der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dazu gerechnet. Andersson führt eine Minderheitsregierung an, an der nur ihre Partei beteiligt ist.

Die Türkei hatte eine Zustimmung zum Beitritt der beiden Länder beim Treffen der 30 Bündnisstaaten in Berlin an Bedingungen geknüpft. Das Land fordert Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.


Russische Region Belgorod: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

BELGOROD: Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze hat erneut einen Angriff aus dem Nachbarland beklagt. Bei Beschuss des Dorfes Sereda sei ein Zivilist verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der verletzte Bewohner werde medizinisch versorgt. Russland führt einen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine wehrt. Es kommt im Grenzgebiet immer wieder zu Zwischenfällen. In der vergangenen Woche sprach Gladkow von einem Toten und mehreren Verletzten beim Beschuss des Dorfes Solochi.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Die Grenzregionen, darunter auch Kursk, Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.


Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

HELSINKI: Finnland will Nato-Mitglied werden.

Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.


Westukraine: Russische Raketen zerstören Militärobjekt

LWIW/MOSKAU: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Region Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes nach tagelanger Pause erstmals wieder mit Raketen militärische Infrastruktur beschossen. Nach dem Angriff am Sonntagmorgen sei nichts über Tote oder Verletzte bekannt, teilte der Chef der Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Ausmaß der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw - vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum - soll komplett zerstört sein.

Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in der Region nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass bei Luftschlägen im Verlauf der Nacht zwei ukrainische Gefechtsstände, elf Truppenansammlungen und vier Munitionslager getroffen worden seien. Die Ziele lagen demnach im Gebiet Donezk in der Ostukraine. Bei Angriffen mit Artilleriefeuer seien sechs weitere Kommandostellen und 123 Ziele mit Truppen und Technik getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dabei seien 150 ukrainische Kämpfer «vernichtet» worden.

Die russische Luftabwehr habe unter anderem in den Gebieten Luhansk, Donezk und um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer 15 Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien zudem Raketen abgefangen worden. Von unabhängiger Seiten überprüfbar waren die russischen Angaben nicht. Die Angriffe würden fortgesetzt, hieß es.


London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

LONDON: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. «Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft», hieß es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. «Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstöße in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt, so das Fazit der Experten.


Baerbock: Keine Hängepartie bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche Zustimmung Deutschlands zu einer Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. Sollten sich beide Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, «dass wir in diesem besonderen, für diese Staaten wirklich historischen Moment keine Hängepartie erleben sollten», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag beim Eintreffen zu Beratungen der 30 Nato-Außenminister in Berlin. «Deswegen haben wir als Bundesrepublik, deswegen haben wir als Bundesregierung alles dafür vorbereitet, einen sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess zu machen.»

Dieser Schritt würde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen - in Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder des Militärbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden Ländern ein Umdenken zur Mitgliedschaft ausgelöst. Einwände gegen eine Aufnahme beider Länder hatte am Samstag der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu geäußert. Finnland und Schweden unterstützten «Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien, sagte er zur Begründung.

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens wollten die Nato-Außenminister am Sonntag über ein neues strategisches Konzept für das Verteidigungsbündnis beraten. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt. Zudem soll es bei den informellen Gesprächen um die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die Angreifer aus Russland und um die geplante Verstärkung der Nato-Ostflanke gehen. Baerbock betonte zum Auftakt der Sitzung, dass die Nato sowohl militärisch als auch politisch gefestigt werden müsse. «Unsere Einigkeit bleibt unsere größte Stärke», betonte die Außenministerin.


Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien

KIEW: Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.


Ukrainischer Außenminister mit Appell an Deutsche zu Sanktionen

BERLIN: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. «Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft», sagte Kuleba am Samstagabend bei «Bild TV».

Er betonte, die Ukraine habe dazu einen fairen Deal vorgeschlagen: «Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.»

Kuleba bekräftigte, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. «Es gibt nicht Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird», sagte er. «Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.» Die Regierung in Kiew werde «nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.»


Greenpeace kritisiert Ausgang der G7-Agrarministerkonferenz

BERLIN: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist mit den Ergebnissen der G7-Agrarministerkonferenz nicht zufrieden. «Die Ministerinnen und Minister sind Erklärungen schuldig geblieben, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen, um die Märkte zu stabilisieren», sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag) über die am Samstag in Stuttgart zu Ende gegangene Konferenz der Industriestaatengruppe. «So steht noch kein Gramm Weizen bereit, um die Menschen zu versorgen, die vom Hunger bedroht sind, wenn die Exporte aus der Ukraine ausfallen.»

Deutschland sollte demnach in Europa vorangehen und die Beimischung von Biosprit zu Diesel und Benzin umgehend beenden. «Wenn Millionen Menschen hungern, ist nicht vertretbar, dass in den reichen Ländern wertvolle Lebensmittel in Verbrennungsmotoren verheizt werden.»

Die G7 wollen laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unter anderem die Preise für Produktions- und Lebensmittel stärker überwachen als bisher, dabei gehe es beispielsweise um Düngemittel. Dazu solle das Agrarinformationssystem der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer gestärkt werden. Der G7-Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.

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