Selenskyj erfreut über Unterstützung für die Ukraine
KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Darstellung zufrieden von der Sicherheitskonferenz in München abgereist. «Unsere ukrainische Sicht auf die globale Agenda wurde von unseren Partnern unterstützt», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. Er habe bei all seinen Gesprächen in München Unterstützung für die Ukraine erfahren.
«Und jedes dieser Gespräche bestätigte den Kernpunkt so deutlich wie möglich: Es ist die Ukraine, die (Kremlchef Wladimir) Putin stoppen und die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass er für all das Böse, das er getan hat, bestraft wird.» Allerdings könne die Ukraine diesen Kampf gegen das russische Militär nicht alleine durchstehen. «Unterstützung ist wichtig, Solidarität ist wichtig; nur gemeinsam, in Einigkeit, können wir diesen Krieg gewinnen.»
Ein Blick auf die Lage an den Fronten zeige, dass der Kampf weitergehen müsse. «Die Hauptsache ist, dass wir in diesem Kampf alles Mögliche und Unmögliche tun, um das russische Böse zu besiegen und so viele ukrainische Leben wie möglich zu schützen», sagte Selenskyj. Allerdings: «Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die Ukraine eine solche weltweite Solidarität und Unterstützung erfährt.»
Kämpfe in der Ukraine gehen weiter - «Operative Lage schwierig»
KIEW: Die Truppen der Ukraine sind auch am Sonntag von angreifenden russischen Einheiten unter Druck gesetzt worden. «Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig», schrieb dazu der Generalstab in Kiew auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.
Besonders schwere Kämpfe habe es südlich von Saporischschja im Zentralabschnitt der Front gegeben. Dort seien sieben russische Angriffe, die von Kampfflugzeugen unterstützt worden seien, abgeschlagen worden.
Auch aus der Umgebung der Stadt Awdijiwka, die nach monatelangen schweren Kämpfen von den ukrainischen Streitkräften aufgegeben worden war, berichtete der Generalstab von neuen Gefechten. Nach Darstellung Kiews hatte der letzte ukrainische Soldat die Stadt am frühen Samstagabend verlassen. Russische Einheiten sind inzwischen in die fast vollständig zerstörte Stadt eingerückt.
Die ukrainischen Streitkräfte wehren seit knapp zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Russland hat bisher größere Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine erobert.
Putin sieht Ukraine-Krieg als «Frage von Leben oder Tod»
MOSKAU: Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin als «lebenswichtig». Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin am Sonntag in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land «um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod». Würde sich der Westen nicht einmischen, «wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden».
«Wir sind von zunächst friedlichen Maßnahmen zum militärischen Instrumentarium übergegangen und haben versucht, diesen Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden», behauptete Putin. Und: Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über eine Friedenslösung.
Die Positionen Moskaus und Kiews über eine mögliche Friedenslösung gehen weit auseinander. Während Kiew auf Rückgabe aller besetzten Gebiete einschließlich der Halbinsel Krim besteht, will Russland die eroberten Gebiete, die es bereits in sein Staatsgebiet integriert hat, behalten. Russland führt seit knapp zwei Jahren einen erbitterten Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Briten: Chef der russischen Schwarzmeerflotte womöglich abgelöst
LONDON: Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums könnte Russland den bisherigen Chef seiner Schwarzmeerflotte ausgetauscht haben. Das Ministerium in London verwies am Sonntag in seinem Update auf entsprechende Berichte russischer Kommentatoren. So hatte unter anderem der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Telegram-Kanal Rybar berichtet, Viktor Sokolow sei nach der Versenkung des großen Landungsschiffs Zesar Kunikow abgelöst worden.
Ähnlich wie bei seinem Vorgänger Igor Ossipow sei das höchstwahrscheinlich auf den Erfolg der Ukraine zurückzuführen, unter seiner Führung mehrere Schiffe versenkt zu haben, schrieben die Briten bei der Plattform X (früher Twitter). Obwohl nicht vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt, sei Sokolow wahrscheinlich von seinem bisherigen Stellvertreter Vizeadmiral Sergej Pintschuk als amtierender Kommandeur ersetzt worden, bis eine interne Untersuchung zur Zesar Kunikow abgeschlossen sei.
Die Ukraine verteidigt sich seit rund zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
Strack-Zimmermann: Erklärung von Kanzler-Nein zu Taurus fällt schwer
MÜNCHEN: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine auch als Reaktion auf den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt. Der Tod Nawalnys genau im Moment der Münchner Sicherheitskonferenz sei ein Zeichen gewesen, sagte sie am Sonntag auf dem Treffen. «Wir müssen reagieren und sagen: Okay, wir verstehen und jetzt müssen wir es tun», ergänzte Strack-Zimmermann, die ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl führt und derzeit Bundestagsabgeordnete ist. Die FDP gehört der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit der SPD und den Grünen an.
Die richtige Antwort auf den Tod Nawalnys würde nach ihrer Ansicht darin bestehen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich zu machen, man werde «jetzt alles schicken, was wir haben, sogar Taurus», sagte Strack-Zimmermann. Sie verlangte eine rasche Entscheidung der Ampel über die Taurus-Lieferung. «Wir haben keine Zeit», sagte sie mit Blick auf die Lage in der Ukraine. Man müsse nun «sehr klar und sehr schnell sein».
Auf Aussagen von Scholz zu Taurus vom Vortag auf der Sicherheitskonferenz angesprochen sagte Strack-Zimmermann: «Es fällt mir schwer zu erklären, warum der Kanzler nicht gesagt hat: Komm, lass es uns machen.» Sie könne aber versprechen, «dass wir diese Diskussion fortsetzen werden». Es sei «ein sehr wichtiges Zeichen, das Liefersystem der russischen Armee zu kappen», sagte Strack-Zimmermann. «Und wir wissen, wo es ist. Und wir wissen, wir müssen es tun.» Zur Ampel-Diskussion über Taurus sagte sie: «Wir sind eine Demokratie und wir diskutieren mit drei Parteien.» Es sei eine «sehr deutsche» Diskussion.
Scholz hatte im Oktober erklärt, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview nach seiner Rede lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern und hoher Treffsicherheit im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten, um militärische Ziele weit hinter der Frontlinie treffen zu können.