Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Samstag

Foto: epa/dpa
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Biden: US-Unterstützung für Ukraine darf nicht unterbrochen werden

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Einigung sei zwar «eine gute Nachricht» für die Menschen im Land, teilte der Demokrat am Samstagabend (Ortszeit) mit. «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird», mahnte er. Er forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

Der Kongress hatte zuvor einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.


Shutdown - Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

WASHINGTON: Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.

Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder Pochen auf Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.

McCarthy fand nach der Abstimmung scharfe Worte für seine radikalen Parteikollegen. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. «Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will», sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: «Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.» Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde und wolle kein Geld verschwenden.


Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei beginnt

BRATISLAVA: Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind seit Samstagmorgen in der Slowakei zu einer Neuwahl des Parlaments aufgerufen. Das EU- und Nato-Land grenzt direkt an die Ukraine und ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlandes. In der Bevölkerung ist die Militärhilfe aber umstritten. Teile der linken Opposition sowie zwei Rechtsaußen-Parteien wollen die Waffenlieferungen beenden, falls sie nach der Wahl an die Macht kommen sollten.

Insgesamt treten 25 Parteien an. Nach Meinungsumfragen haben neun von ihnen realistische Chancen, ins Parlament in Bratislava einzuziehen. Akut gefährdet, aus dem Parlament zu fallen, sind die vier Parteien, die von 2020 bis März 2023 eine zerstrittene konservativ-populistisch-liberale Koalition gebildet hatten. Seit dem Frühjahr amtiert eine Beamtenregierung unter Ludovit Odor, die sich allerdings auf keine Parlamentsmehrheit stützen kann.

Die Wahllokale sind von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet, im Fall technischer Probleme ist eine Verlängerung möglich. Teilergebnisse der Stimmenauszählung sollen im Laufe der Nacht auf Sonntag bekannt gegeben werden. Mit dem Endergebnis wird am Sonntagvormittag gerechnet.


London: Moskau setzt wohl weiterhin auf Freiwillige und Söldner

LONDON: Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.

Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei «bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml», hieß es in der Mitteilung.

Die Privatarmee Wagner hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte deren Chef Jewgeni Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Er kam bei einem Flugzeugabsturz im August unter noch ungeklärten Umständen ums Leben.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.


Rumänien prüft möglichen neuen Drohnen-Absturz an Grenze zu Ukraine

GALATI: In Rumänien ist möglicherweise erneut der Rest einer russischen Drohne abgestürzt. Militärs und Katastrophenschützer prüfen, ob sich ein entsprechender Hinweis eines Bewohners der Stadt Galati an der Grenze zur Ukraine bestätige, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

In der Nacht zum Samstag hat man demnach die Bevölkerung von Galati und der etwa 100 Kilometer davon entfernten Stadt Tulcea vor Flugkörpern gewarnt. Vorher habe das Radarsystem der rumänischen Armee wahrgenommen, dass es zu einer Verletzung des rumänischen Luftraums kommen könne, da sich ein Flugkörper von der Ukraine her auf Galati zubewege. Bis Samstagmorgen habe man in Galati keine Reste eines solchen Flugkörpers gefunden, die Suche werde aber fortgesetzt, hieß es weiter aus dem Ministerium.

Während der letzten Wochen sind Reste russischer Kampfdrohnen vom Typ Shahed an drei Stellen in Rumänien aufgeschlagen. Zwei davon stürzten beim Donau-Dorf Plauru ab, das in weniger als 500 Meter Entfernung unmittelbar gegenüber vom ukrainischen Hafen Ismajil liegt. Ismajil wurde immer wieder von Russland angegriffen. Die dritte Stelle lag etwas weiter landeinwärts, nahe am Donaudelta-Ort Nufaru.

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Ling Uaan 04.10.23 20:40
Ja, ja der gute alte JF Schnupftabak, nicht jedermanns Sache, da etwas raß.
Tim Beam 04.10.23 18:00
@Jürgen Franke 16.50 h
Besten Dank für Ihre Anfrage. Ich habe den guten alten JF Schnupftabak reingezogen. Wahrhaftig gutes Zeug, kann es nur empfehlen!
Jürgen Franke 04.10.23 16:50
Tim Beam, teilen Sie mir bitte mit,
was Sie geraucht haben, denn das Zeug muß gut sein.
Tim Beam 04.10.23 16:40
@Norbert Schrader 03.10. 18.20 h
Aber aber Herr Schrader. J. Franke ist doch kein Verschwörungstheoretiker. Er hat die WAHRHEIT herausgefunden und irgendwann wird er uns auch mitteilen wann das Ufo ankommt welches uns vor dem Weltuntergang rettet. Selbstverständlich werden wir Wissenschaftsgläubigen nicht mitfliegen können ins "Universum der Wahrheit"!
Jürgen Franke 03.10.23 19:40
Herr Schrader, es ist schon mal erfreulich,
dass Sie Ihren Horizont erweitert haben. Sie werden leider immer auf Personen treffen, die Ihre Meinung nicht teilen. Öffnen Sie einfach Ihre Schublade für Verschwörungstheoretiker, für den Personenkreis, die die Propagandamedien nicht mehr hören können, da leider Fakten, die zur Meinungsbildung gehören, verschwiegen werden.
Strauss 03.10.23 15:40
Die Vergangenheit aufarbeiten
Nur so kann auch die Zukunft richtig gestaltet werden.
Dass dazu `` selten richtig alte Leute`` den Jungen einen Schritt voraus sind, äussert sich so, dass man sich an den letzten Weltkrieg noch besser erinnern kann.
Jürgen Franke 03.10.23 08:00
Herr Schwake, es ist davon auszugehen,
dass Sie die Wahrheit nicht gepachtet haben. Unter den Kommentatoren hier finden Sie sicherlich keinen Putinfreund, lediglich die Hinweise, dass dieser Krieg eine, von Ihnen völlig unbeachtete, Vorgeschichte hat. Ich erlaube mir deshalb, Sie auf den US Diplomaten Chas Freemann jr. hinzuweisen, der in der Schweizer Weltwoche ein Interview gegeben hat.
Rolf W. Schwake 03.10.23 00:40
Wer ist ein Rußlandfreund?
Diese Frage läßt sich eigentlich leicht klären: Wer den Ukrainischen Präsidenten, einen Mann, der keine Mitfahrgelegenheit, sondern Munition wünschte, als Bettler auf Betteltour bezeichnet, über die Ukraine und ihre Unterstützerstaaten herzieht und sie als Kriegstreiber bezeichnet, ohne den eigentlichen Kriegstreiber zu benennen, ohne zu erwähnen, dass der Krieg in der Ukraine vorbei wäre, wenn PUTLER, ein ständig lügender, erpressender, mordender, sein eigenes Volk bis aufs Blut aussaugender Verbrecher, aufhört zu schießen und seine Soldateska auf die GUS-Grenzen von 1991 zurückzieht, der ist ein Russlandfreund - er braucht das nicht extra expressis verbis zu bezeichnen. Ich nenne das mentale Beihilfe zu dessen Kriegsverbrechen! Und es ist mehr als traurig, sich für so etwas herausgeben.
Strauss 02.10.23 22:50
Du hast vollkommen Recht Rolf
Bis jetzt hat sich in dem Chat jedoch noch kein Russenfreund gemeldet. Ein Waffenstillstand ist jetzt in weiter Ferne.
Weil Putler kein Floh besser ist als Hitlin. Also müssen auf dem Schlachtfeld Erfolge her. Einen Centner Pfeffer frisst Putler auch nicht.... Wie war es mit Russland vor der Wiedervereinigung in den 90er Jahren.
Auch ohne Sanktionen stand denen das Wasser am Hals.......
Rolf W. Schwake 02.10.23 21:51
Um es klar auszusprechen ...
... jeder, der mangels Intellekt nicht begreifen kann oder nicht verstehen will, weil sein bornierter Horizont entweder gekauft oder extrem indoktriniert ist: Was will man mit einem Verbrecher, der ständig lügt und ständig seine Zusagen bricht, verhandeln? Dazu ist er noch nicht einmal verhandlungsbereit. Und die Ukraine zieht die Konsequenzen und erklärt sich als ebenfalls nicht verhndlungsbereit mit einem solchen Lügner, der ständig Verträge bricht, ohne mit der Wimper zu zucken!
Ich kann jedenfalls die Ukraine verstehen, dass sie ihre volle Souveränität und staatliche Integrität sowie Ersatz des zugefügten Schadens verlangt.
NOCHMALS, FÜR ALLE RUSSLANDFREUNDE: Wenn der Kremlverbrecher seinen verbrecherischen, von der UNO mehrfach benannten Angriffskrieg in der Ukraine beendet und seine Soldaten auf die Grenzen der GUS-Verträge von 1991 zurückzieht, ist der Krieg aus. So einfach wäre es.
Da es aber nicht so einfach ist, sind die USA und GB aufgrund des Budapester Memorandums zur Hilfe rechtlich verpflichtet (!) und die restlichen freien Länder der Weltgemeinschaft moralisch (!), weil die Werte der freien Menschheit mit Ukrainischem Blut und Ukrainischen Memschenleben verteidigt werden. Wer das nicht verstehen will, sollte lieber seinen Wohnsitz östlich des Urals verlegen.
Strauss 02.10.23 15:50
Der Vietnamkrieg wurde von den USA verloren
Sieger wurde der Vietkong, wobei heute dort rein kommunistisch ähnlich China regiert wird. Wer will denn heute Wetten abschliessen....
Die grössten Fehler die der Westen betr. Handelsbeziehungen mit Russland (China) `` blauäugig`` gemacht hat , kommt jetzt teuer zu stehen. Ebenfalls ein ganz Grosser war die Rückgabe der ukrainischen Nuklearwaffen. Sobald Ukrainisches Gebiet frei von Russen ist, wird man mit westlicher Hilfe, Garantien(Nato) abgegeben müssen, dass dieses Land in Sicherheit leben kann. Dies kann nur effektiv geschehen , indem dort auch wieder A Waffen stationiert werden.
Dies ist aber alles zur Zeit noch Wunschdenken....
Jürgen Franke 02.10.23 10:10
Herr Schwake, Unterstützung ist die schöne
Umschreibung für noch mehr Waffen und noch mehr Schäden an Menschen und Natur, statt diesen widerlichen, durch Putin verursachten Krieg zu beenden. Wie so etwas funktioniert, kann nachgelesen werden: Der Vietnam Krieg wurde am Verhandlungstisch beendet.
michael von wob 02.10.23 05:40
Sehr gut H,Schwake
Bin jetzt schon gespannt auf die Antworten der Verwirrten zu diesen Fakten der jüngsten Zeitgeschichte. Sogar diese Tatsachen werden abgestritten, wetten ?
Rolf W. Schwake 02.10.23 05:20
US-Unterstützung ...
... ist keine Frage des Wollens, sondern eine Verpflichtung! Mit dem Budapester Abkommen von 1994 haben Belarus, Kasachstan und Ukraine ihre Atomwaffen an die russische Föderation abgegeben. Die Ukraine waren bis zu dem Zeitpunkt die drittgrößte Atommacht der Welt. Im Gegenzug haben GB, USA und Russland eine Garantieerklärung für die Souveränität und territoriale Integrität dieser drei Staaten abgegeben. Wie Russland zu seiner Garantieerklärung steht, sehen wir derzeit. GB und USA sind daher verpflichtet, ihre Garantiezusagen einzuhalten und der Ukraine zu helfen. Und der Rest der freien Menschheit hat die moralische Verpflichtung zur Hilfe, weil deren Werte in der Ukraine mit ukrainischem Blut verteidigt werden! Einen Verbrecher auch noch für seine Verbrechen zu belohnen, kann sich die Weltgemeinschaft nicht leisten - zu groß wäre dir Vorbildfunktion für andere Tyrannen dieser Erde!
Ingo Kerp 01.10.23 14:30
Es gibt derzeit eine "Gnadenfrist" von 30 Tagen für die Amerikaner mit einer Übergangsfinanzierung. Während dieser Zeit gibt es auch keine Gelder für die UKR. Da eine Handvoll Reps-Rebellen auch weiterhin gegen Zahlungen an die UKR ist, wird es spannend, wer oder was überlebt. Die Unterstützung der UKR oder der Sprecher McCarthy.