Biden: US-Unterstützung für Ukraine darf nicht unterbrochen werden

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Einigung sei zwar «eine gute Nachricht» für die Menschen im Land, teilte der Demokrat am Samstagabend (Ortszeit) mit. «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird», mahnte er. Er forderte den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

Der Kongress hatte zuvor einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.

Shutdown - Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

WASHINGTON: Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, bloßgestellt.

Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder Pochen auf Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.

McCarthy fand nach der Abstimmung scharfe Worte für seine radikalen Parteikollegen. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. «Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will», sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: «Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.» Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde und wolle kein Geld verschwenden.

Parlamentswahl im Ukraine-Nachbarland Slowakei beginnt

BRATISLAVA: Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind seit Samstagmorgen in der Slowakei zu einer Neuwahl des Parlaments aufgerufen. Das EU- und Nato-Land grenzt direkt an die Ukraine und ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlandes. In der Bevölkerung ist die Militärhilfe aber umstritten. Teile der linken Opposition sowie zwei Rechtsaußen-Parteien wollen die Waffenlieferungen beenden, falls sie nach der Wahl an die Macht kommen sollten.

Insgesamt treten 25 Parteien an. Nach Meinungsumfragen haben neun von ihnen realistische Chancen, ins Parlament in Bratislava einzuziehen. Akut gefährdet, aus dem Parlament zu fallen, sind die vier Parteien, die von 2020 bis März 2023 eine zerstrittene konservativ-populistisch-liberale Koalition gebildet hatten. Seit dem Frühjahr amtiert eine Beamtenregierung unter Ludovit Odor, die sich allerdings auf keine Parlamentsmehrheit stützen kann.

Die Wahllokale sind von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet, im Fall technischer Probleme ist eine Verlängerung möglich. Teilergebnisse der Stimmenauszählung sollen im Laufe der Nacht auf Sonntag bekannt gegeben werden. Mit dem Endergebnis wird am Sonntagvormittag gerechnet.

London: Moskau setzt wohl weiterhin auf Freiwillige und Söldner

LONDON: Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.

Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei «bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml», hieß es in der Mitteilung.

Die Privatarmee Wagner hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte deren Chef Jewgeni Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Er kam bei einem Flugzeugabsturz im August unter noch ungeklärten Umständen ums Leben.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Rumänien prüft möglichen neuen Drohnen-Absturz an Grenze zu Ukraine

GALATI: In Rumänien ist möglicherweise erneut der Rest einer russischen Drohne abgestürzt. Militärs und Katastrophenschützer prüfen, ob sich ein entsprechender Hinweis eines Bewohners der Stadt Galati an der Grenze zur Ukraine bestätige, wie das rumänische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

In der Nacht zum Samstag hat man demnach die Bevölkerung von Galati und der etwa 100 Kilometer davon entfernten Stadt Tulcea vor Flugkörpern gewarnt. Vorher habe das Radarsystem der rumänischen Armee wahrgenommen, dass es zu einer Verletzung des rumänischen Luftraums kommen könne, da sich ein Flugkörper von der Ukraine her auf Galati zubewege. Bis Samstagmorgen habe man in Galati keine Reste eines solchen Flugkörpers gefunden, die Suche werde aber fortgesetzt, hieß es weiter aus dem Ministerium.

Während der letzten Wochen sind Reste russischer Kampfdrohnen vom Typ Shahed an drei Stellen in Rumänien aufgeschlagen. Zwei davon stürzten beim Donau-Dorf Plauru ab, das in weniger als 500 Meter Entfernung unmittelbar gegenüber vom ukrainischen Hafen Ismajil liegt. Ismajil wurde immer wieder von Russland angegriffen. Die dritte Stelle lag etwas weiter landeinwärts, nahe am Donaudelta-Ort Nufaru.