Scholz bekräftigt: Deutschland nicht am Krieg beteiligt
BUENOS AIRES: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland sich aus seiner Sicht trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt. «Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine», sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. «Daran ändert sich nichts dadurch, dass wir die Ukraine mit finanzieller, humanitärer Hilfe ausstatten oder Waffen liefern.» Deutschland werde alles dafür tun, damit es nicht zu einer Eskalation kommt, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt. «Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert.»
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag mit einer Äußerung beim Europarat in Straßburg für Aufsehen gesorgt. Mit folgenden Worten rief sie zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das Auswärtige Amt hat bereits klargestellt, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
Donald Trump startet Kampagne für Präsidentenwahl 2024
WASHINGTON/SALEM/COLUMBIA: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit Auftritten in zwei US-Bundesstaaten seine Kampagne für die Präsidentenwahl 2024 eingeläutet. In New Hampshire und South Carolina stellte er jeweils sein Wahlkampfteam für die Staaten vor. Er sei wütender und engagierter als je zuvor, versuchte Trump Zweifel zu entkräften, wie ernst er es mit seiner Kandidatur meine. Trump wiederholte außerdem seine Lüge vom Wahlbetrug und behauptete erneut, die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen zu haben. Unter seiner Führung wäre es niemals zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gekommen, behauptete Trump zudem in New Hampshire. In South Carolina erhielt Trump unter anderem Unterstützung von dem Republikanischen Senator des Staates, Lindsey Graham.
Sowohl New Hampshire als auch South Carolina gehören zu den Staaten, die früh mit den Republikanischen Vorwahlen beginnen. Bei den parteiinternen Abstimmungen entscheidet sich, wer bei den nächsten Wahlen 2024 für die Partei ins Rennen um die Präsidentschaft geht. Donald Trump hatte seine Kandidatur bereits im November nach den Zwischenwahlen in den USA erklärt. Bisher hat sich noch kein Republikanischer Gegenkandidat aus der Deckung gewagt. Mehreren werden jedoch Ambitionen nachgesagt. Darunter sind der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, Trumps ehemaliger Vize Mike Pence und der ehemalige Außenminister unter Trump, Mike Pompeo.
Falls er in das Rennen um die Kandidatur einsteigen sollte, könnte DeSantis Umfragen zufolge Trumps schärfster Konkurrent werden. DeSantis wurde bei den Zwischenwahlen im November mit knapp 60 Prozent der Stimmen als Gouverneur von Florida wiedergewählt. Trump selbst trat im November nicht an. Das schlechte Abschneiden vieler der von ihm unterstützten Kandidaten schwächte ihn jedoch parteiintern. Seit Trumps Ankündigung seiner Kandidatur war es bisher relativ ruhig um ihn.
Scholz will weiter mit Putin telefonieren
BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. «Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel» (Sonntag): «Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat.»
Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagte Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin «im Ton nicht unhöflich», doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er «sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben» wolle, was «unakzeptabel» sei. «Manchmal ist es auch um konkrete Fragen des Gefangenenaustauschs, der Getreideexporte aus der Ukraine und des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen», sagte Scholz: «Mir ist aber wichtig, dass die Gespräche immer wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen: Wie kommt die Welt aus dieser schrecklichen Lage heraus? Die Voraussetzung dafür ist klar: der Rückzug russischer Truppen.»
Mit Blick auf neue Forderungen zur Lieferung von Kampfjets in die Ukraine warnte Scholz davor, «in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht». Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich gar nicht. «Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen», betonte Scholz mit Hinweis auf den jüngsten Entschluss, Kampfpanzer an Kiew zu liefern.
Scholz bekräftigte: «Ein deutscher Kanzler, der seinen Amtseid ernst nimmt, muss alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato.» Diesen gebe es nicht, und er werde «eine solche Eskalation nicht zulassen». Darin sei man sich in der Bundesregierung völlig einig. «Auch die Außenministerin sieht das so», betonte Scholz mit Blick auf Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Freitag dazu in Berlin, in der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden.
Scholz setzt Südamerika-Reise in Chile fort
BUENOS AIRES/SANTIAGO DE CHILE: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine viertägige Südamerika-Reise am Sonntag in Chile fort. In der Hauptstadt Santiago de Chile trifft er Präsident Gabriel Boric. Anschließend sollen Vereinbarungen für eine stärkere Kooperation in den Bereichen Rohstoffe und Bergbau sowie Forschung und Entwicklung unterzeichnet werden. Chile ist für die deutsche Wirtschaft unter anderem wegen seiner Rohstoffvorkommen interessant - vor allem wegen des für den Bau von Elektro-Autos benötigten Lithiums. Scholz hatte seine Südamerika-Reise am Samstag in Buenos Aires begonnnen und reist am Montag nach Brasilien weiter.
Scholz besucht Lateinamerika deutlich früher als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU), die erst zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt dorthin reiste. Der SPD-Politiker hat sich vorgenommen, im Zuge der Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die internationalen Beziehungen Deutschlands breiter aufzustellen, um neue Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie einst von Russland und seinem Gas zu vermeiden. Deswegen war der Kanzler nun schon insgesamt drei Mal in Asien und hat auch schon eine große Afrika-Reise hinter sich.
Schweden hofft trotz Hürden auf Nato-Beitritt im Sommer
STOCKHOLM: Die Spannungen mit der Türkei wegen islamfeindlicher Aktionen haben nach Aussage der schwedischen Regierung Auswirkungen auf den Nato-Beitrittsprozess des Landes. Die Zwischenfälle der vergangenen Wochen hätten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Nato-Prozesses geführt, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström am Samstag der Zeitung «Expressen» zufolge. Die schwedische Regierung investiere Zeit und Mühe, um wieder voranzukommen und hoffe weiterhin darauf, dass der Prozess im Sommer abgeschlossen werden könne. Auch Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte sich vor wenigen Tagen in dieser Frage optimistisch gezeigt.
Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglied der westlichen Militärallianz werden. Das Nato-Mitglied Türkei will einer Aufnahme bislang nicht zustimmen.
Anfang der Woche hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes für einen Beitritt rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte.
Polen verzeichnet mehr Interesse am Dienst bei den Streitkräften
WARSCHAU: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet Polen ein gestiegenes Interesse am Dienst in der Armee. Die Streitkräfte hätten im vergangenen Jahr 13.742 neue Berufssoldaten gewinnen können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag in Lublin. «Das ist ein Rekord seit der Abschaffung des Wehrdienstes.» In Polen wurden zuletzt 2008 Wehrpflichtige eingezogen, wenig später wurde der Wehrdienst ausgesetzt.
Blaszczak sagte weiter, derzeit zählten die polnischen Streitkräfte 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen. Um mehr Bürger für die Streitkräfte zu gewinnen, hat Polen einen freiwilligen Grundwehrdienst eingeführt. Seit dem vergangenen Herbst gibt es zudem landesweit eintägige militärische Trainings für interessierte Bürger.
Russland wirft Ukraine Beschuss von Krankenhaus vor
MOSKAU/LUHANSK: Das russische Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Streitkräften den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vorgeworfen. Das Ministerium in Moskau teilte am Samstagabend - rund zehn Stunden nach dem mutmaßlichen Vorfall - mit, das Krankenhaus in Nowoajdar sei durch einen Mehrfachraketenwerfer des US-Typs Himars beschossen worden. Dabei seien 14 Menschen getötet und 24 Patienten und Klinik-Mitarbeiter verletzt worden. Die Region Luhansk ist weitgehend von Russland besetzt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Das Ministerium veröffentlichte zunächst weder Videos noch Fotos von dem Einschlag, der sich bereits am Morgen ereignet haben soll.
Das Ministerium warf den ukrainischen Streitkräften einen «absichtlichen Raketenschlag» gegen das zivile Krankenhaus vor, es handele sich um ein «schweres Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes». Beweise veröffentlichte die Behörde zunächst nicht. Die Verantwortlichen würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen, hieß es in der Mitteilung.
Das russische Staatsfernsehen veröffentlichte am Abend nicht überprüfbare Bilder, die ein zerstörtes Gebäude zeigten. Eingeblendet wurde auch eine Tafel mit den Öffnungszeiten der Klinik. Auf den Videoaufnahmen waren keine Menschen oder Rettungswagen zu sehen. Eine Reaktion der Ukraine auf die Vorwürfe gab es zunächst nicht. Russland hat das Gebiet Luhansk weitgehend besetzt, weshalb ukrainische Streitkräfte mit Hilfe westlicher Waffen versuchen, die Region zu befreien.
Selenskyj verurteilt Anschläge in Jerusalem: Ukrainerin unter Opfern
KIEW/JERUSALEM: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Angriffe in Ost-Jerusalem als zynische Terroranschläge verurteilt. «Unter den Opfern ist eine ukrainische Frau», schrieb Selenskyj am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Freitagabend hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge geschossen, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Selenskyj sprach von einem «zynischen Verbrechen» am Gedenktag für den Völkermord der Nazis an den Juden. Der 45-Jährige, der jüdische Wurzeln hat, sprach den Angehörigen sein Beileid aus.
Am Samstag hatte ein 13-Jähriger ebenfalls durch Schüsse in Ost-Jerusalem zwei Menschen verletzt. «Terror darf keinen Platz haben in der heutigen Welt. Weder in Israel noch in der Ukraine», schrieb Selenskyj weiter. Die Ukraine kämpft seit dem 24. Februar gegen eine russische Invasion. Selenskyj bezeichnet Russland immer wieder als einen Terrorstaat.
Stichwahl ums Präsidentenamt : Auszählung läuft
PRAG: In Tschechien ist am Samstag die entscheidende Runde der Präsidentenwahl zu Ende gegangen. Mit der Schließung der Wahllokale um 14.00 Uhr begann die Auszählung der Stimmen. Die Entscheidung fällt zwischen dem früheren Nato-General Petr Pavel und dem populistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis. Letzte Umfragen sahen den als prowestlich geltenden Pavel vorn. Mit einem aussagekräftigen Ergebnis wird im Laufe des Nachmittags gerechnet. Hochrechnungen oder Prognosen werden keine veröffentlicht. Das jetzige Staatsoberhaupt Milos Zeman scheidet Anfang März nach zehn Jahren aus dem Amt.
Der Präsident hat in dem deutschen Nachbarland, das ebenfalls der EU und der Nato angehört, überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch die Regierung und die Verfassungsrichter. Zudem ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Im Wahlkampf hatte Babis versucht, Pavel als Kriegstreiber darzustellen. Der Ex-Generalstabschef sprach sich für weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aus.
Scholz mahnt: Ukraine-Krieg «keine rein europäische Angelegenheit»
BERLIN/BUENOS AIRES: Bundeskanzler Olaf Scholz setzt bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf die Staaten Lateinamerikas. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und damit keine rein europäische Angelegenheit», sagte der SPD-Politiker vor seiner Lateinamerika-Reise dem Medienverbund Grupo de Diarios América. «Wer sich über zentrale Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzt, sägt am Fundament der internationalen Ordnung.»
Scholz brach am Samstagmorgen zu einer viertägigen Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien auf. In dem Interview verwies er darauf, dass Deutschland mit vielen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ein festes Fundament aus Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verbinde. «Gemeinsam stehen wir für staatliche Souveränität und friedliche Konfliktbeilegung weltweit ein.»
In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Von den Staaten Lateinamerikas und der Karibik enthielten sich damals nur Bolivien, El Salvador und Kuba. Mit Nein stimmte keines dieser Länder. Bei der Abstimmung über eine weitere Resolution, mit der Russlands versuchte Annexion von Gebieten in der Ost- und Südukraine für illegal erklärt wurde, stimmte Nicaragua mit Nein.
Der heutige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva war im Mai 2022 - einige Monate vor seiner Wahl - mit Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefallen. «Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin», sagte Lula dem Magazin «Time». «Wir ermutigen diesen Typen - und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.» Scholz trifft Lula am Montag in Brasilia.
London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor
LONDON: Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu am Samstag auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Anschließend hatte Russland den Tod von 89 Soldaten gemeldet. Den britischen Geheimdiensten zufolge soll es mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch mehr als 300 Opfer gegeben haben.
Für London veranschaulicht dies eine «Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen». Diese entstünde durch gezielte Lügen, die von hochrangiger Stelle abgenickt würden, sowie durch ungenaue Berichte untergeordneter Beamter, die eigene Versäumnisse aus Angst vor Entlassung herunterspielen wollten, hieß es in dem Bericht.
Im konkreten Fall aus der Neujahrsnacht habe sich Russland wohl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine konkrete Opferzahl zu nennen, weil es unter russischen Kommandeuren viel Kritik gegeben habe und ein Kommentar unausweichlich geworden sei. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor elf Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
UN-Ernährungsprogramm: Hunger hat sich zum «Flächenbrand» entwickelt
BERLIN: Klimawandel, Ukraine-Krieg, Inflation: Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ist auch in diesem Jahr kein Ende der Hungerkrise in Sicht. «Mit 349 Millionen Betroffenen in 79 Ländern hat sich Hunger zu einem Flächenbrand entwickelt. Rund 900.000 davon kämpfen unmittelbar um ihr Überleben», sagte Martin Frick, Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur. Krisen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Klimawandel oder die dramatische Preis- und Schuldenentwicklung in armen Ländern befeuerten die Hungerkrise weiter.
Zudem sei der Dünger-Preis in den vergangenen zwei Jahren um 184 Prozent gestiegen, was die globalen Erträge in diesem Jahr bei Weizen, Reis, Soja und Mais um 2,4 Prozent schrumpfen lassen könnte. Die Kalorien, die so eingebüßt würden, könnten 282 Millionen Menschen ernähren, hieß es weiter. «Nahrungsmittel wären dann knapp und für noch mehr Menschen unerschwinglich.» Um zu verhindern, dass dadurch noch mehr Menschen hungern, müsse entschiedener gegengesteuert werden etwa durch humanitäre Hilfe, so Frick.
Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Landwirtschaft werden auch Thema bei dem Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Staaten am kommenden Montag sein.
